Eigentlich sollte hier etwas darüber stehen, das sich kürzlich in Bad Kissingen ereignet hat und über das ich jetzt noch schmunzeln muss. Aber dann drängt sich ein Ereignis zwischen mich und meinen Humor, das mich noch nie so belastet hat wie dieses Mal, und dann ist Schluss mit lustig: der Wahlkampf zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Beschmierte Wahlplakate
Es geht da nicht um die Wahlplakate an den Straßen, die nicht mehr identifizierbar sind, weil sich der Einsatz der Farben immer mehr nivelliert hat, vor allem bei CSU, FDP und AfD.
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Nur die SPD zeigt geradezu schmerzhafte Kante: ein knalliges Rot als Untergrund und die Gesichter der Kandidaten wie kantige schwarze Linolschnitte, dass alle aussehen wie der Hohensteiner Kasper. Es geht auch nicht um die Verwunderung, dass es die CSU offenbar nötig hat, mit Franz Josef Strauß zu werben, der schon knapp 35 Jahre tot ist.
Verfall der politischen Kultur
Nein, es geht um den Verfall der politischen Kultur. Man muss der Politik zugutehalten, dass die Wahl zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt. Corona, Ukrainekrieg, rasender Klimawandel – drei Großereignisse, die die Politik an ihre Grenzen bringen. Man kann der Ampelkoalition von mir aus glauben, dass sie ihr Bestes tut, um die Probleme in den Griff zu bekommen, man muss ihr auch zubilligen, dass sich der eine oder andere Weg dabei als Irrweg erweist.
Aber man sollte nicht den Eindruck bekommen dürfen, dass die drei Koalitionäre viel Energie darauf verwenden, sich gegeneinander abzugrenzen. Es wäre besser, sie würden diese darauf verwenden, den Bürgern ihre Entscheidungen verständlich zu machen, damit sie sie mittragen können.
Stimmenzahlen bei Freien Wählern gehen nach oben
Man darf sich nicht wundern, dass viele Bürger – und Wähler – sich zu den Populisten oder auf die Ebene des Irrationalen hingezogen fühlen. Erste Adresse ist da die AfD. Die Prognosen sprechen eine eindeutige und furchteinflößende Sprache.
Aber bei den Freien Wählern gehen die Stimmenzahlen geradezu durch die Decke. Politische, leistungsgetriebene Gründe kann das nicht haben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fiel mir eigentlich immer nur auf, wenn er mal wieder eine seiner Lachnummern geliefert hatte wie den „Aiwanger-Tisch“, die Bestellung von 90 Wischmopps und ihre Einlagerung im Ministerium für den Kampf gegen Corona oder seine heldenhafte Weigerung, sich impfen zu lassen.
Awianger-Affäre kam ihm gerade Recht
Nichts gegen die Freien Wähler. Da gibt es genauso viele kluge Köpfe wie in den meisten anderen Parteien. Aber Aiwanger schien die Affäre und die ekelhaften antisemitischen Flugblätter gerade recht gekommen zu sein.
Mein Gott, da war er noch jung (17), das ist so lange her, und eigentlich hat ja sein Bruder diese Pamphlete geschrieben. Könnte man da auf die Idee kommen, dass sich Helmut Aiwanger nicht zum Bauernopfer gemacht hätte, wenn die schriftstellerische Straftat nicht verjährt wäre?
Darstellung als Opfer
Seinen Freispruch durch Markus Söder und das Parlament nutzte Aiwanger natürlich, um sich als Opfer politischer Hetze hinzustellen. Der Effekt war kalkuliert: eine Solidarisierung mit dem zu Unrecht so Niedergemachten und ob seiner Standfestigkeit so Bewunderten.
„Da Aiwanga is a Hund!“ ist zumindest südlich der Altmühl eines der größten Komplimente. Und daher glaubt man, ihn wählen zu müssen. Um Politik geht es da schon lang nicht mehr.
Söder braucht Freie Wähler
Deshalb ist es so erschreckend, wie Wahlentscheidungen heutzutage zustande kommen. Aiwanger weiß halt, dass er sich im Moment alles erlauben kann, vor allem gegenüber Ministerpräsident Söder. Denn der ist auf Gedeih und Verderb von ihm abhängig, wenn er weiterregieren will.
Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hat er ja ausgeschlossen. Obwohl: Im Thüringer Landtag hat die CDU die von ihr errichtete Brandmauer gegen die AfD zuletzt selbst eingerissen. Was für ein Signal!
Apropos Söder: Auch der ließ kürzlich einen unglaublich unbedachten Satz los, wie ihn seine Bierzeltler so gerne hören: „Die Grünen passen nicht zu Bayern.“ Wollte er nicht mal der Ministerpräsident für alle Bayern sein?
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Der Wahl-o-Mat ist nicht mehr erreichbar
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