Den Wohnsitz anmelden, Strom, Wasser und Gas bei den Stadtwerken abmelden oder einen Termin beim Bürgerbüro buchen. Das geht für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Kissingen online über das Bayern-Portal.
Mittlerweile sind 77 Leistungen der Stadt digital verfügbar. Dafür wurde die Stadt am Montag zusammen mit den Kommunen Gochsheim, Johannesberg, Mömbris, Schöllkrippen und Volkach vom Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), im Regentenbau als "Digitales Amt" ausgezeichnet. Um die Auszeichnung zu bekommen, muss eine Kommune mindestens 50 Verwaltungsverfahren online anbieten. Bis jetzt erhielten laut dem Ministerium 439 Kommunen im Freistaat die Plakette. Die Kommunen mussten sich vorab beim Staatsministerium bewerben, um die Auszeichnung zu erhalten.
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"Die Kommunen, die wir heute auszeichnen, sind an der Spitze der Digitalisierung im Freistaat. Gemeinsam möchten wir mit den Kommunen einen modernen Staat aufbauen", sagte der Minister am Montag. Aus Mehrings Sicht sprechen drei wichtige Gründe für die schnelle Digitalisierung in der staatlichen Verwaltung.
- Demografischer Wandel: Weil es in Zukunft weniger Menschen in den Verwaltungen gebe, sei es unbedingt notwendig, die Digitalisierung voranzutreiben. Grund dafür sei, dass die sogenannte Generation der Babyboomer in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehe. Neben den Bürgerinnen und Bürgern sollen auch Kommunen profitieren. So soll es laut Mehring eine digitale Plattform mit allen Förderungen geben, die interessant für Gemeinden, Märkte und Städte sind. "Die gesamte Abwicklung wird darüber funktionieren", so der Staatsminister. Ein Scheitern der Digitalisierung ist aus Mehrings Sicht gleichzusetzen mit einem Staatsversagen.
- Entbürokratisierung: "In Wahrheit ist es mit der Bürokratie nie besser geworden", so Mehrings Fazit. Um dies zu ändern, sei es notwendig, dass "jeder Verwaltungsteil geprüft wird", um bürokratische Hürden abzubauen. "Wir brauchen in allen Teilen der Verwaltung den Mut, Prozesse neu zu denken." Daher sei im Freistaat ein Digital-Check eingeführt worden, bei dem alle Prozesse durch das Digitalministerium geprüft werden. Diese Idee wurde laut dem Staatsminister aus Dänemark übernommen.
- Demokratie: Für Fabian Mehring steht fest: "Die Bürger im Land leben schon digital, alles ist modern. Außer der Staat." Das treibe Menschen, so Mehring, in die Arme radikaler Parteien am rechten und linken Rand. "Ob der Staat cool ist, wird sich dann zeigen, wenn die Dinge digital funktionieren." Es sei auch wichtig für eine funktionierende Demokratie, dass der Staat mit der Zeit gehe. Daran müssen laut Mehring "alle gemeinsam arbeiten".
Um die Digitalisierung in den Verwaltungen und im Bürgerservice weiter voranzubringen, gibt es im Freistaat neben den bereits vorhandenen Services die sogenannten Bayern-Packages. Dabei handelt es sich um ausgewählte Online-Dienste, die zentral für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt und finanziert werden. Aus diesem Online-Baukasten können sich Kommunen die für sie sinnvollen Dienste auswählen und nutzen. Mehring warb dafür, diese Angebote umfangreich zu nutzen.
Den anwesenden Bürgermeistern überreichte Mehring am Montag die Plakette, die an den Rathäusern angebracht werden soll. Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) sagte, die Digitalisierung sei ein spannendes Gebiet, aber in der Umsetzung oft nicht einfach. "Sie ist in der Vergangenheit etwas in den Hintergrund gerückt. Aber wir versuchen als Stadt, die notwendigen Prozesse kontinuierlich anzupassen, das ist eine permanente Aufgabe für die Kommunalverwaltungen", so Vogel, für den die Auszeichnung ein Zeichen ist, dass Bad Kissingen auf dem richtigen Weg sei.
Weitere Informationen auf dem Bayern-Portal: Diese Online-Verfahren sind bei der Stadt Bad Kissingen möglich. Für einige der Services ist eine Bayern-ID notwendig. Damit ist es möglich, sich gegenüber Behörden auszuweisen. Die Bayern-ID ist sozusagen die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger.
