Wenn der Kreistag am Montag über den Haushalt des Landkreises entscheidet, werden gerade die Bürgermeister unter den Kreisräten dabei wohl Bauchschmerzen haben, denn: Die Kreisumlage soll um 2,5 Prozentpunkte steigen. Der Landkreis bittet seine 26 Kommunen stärker zur Kasse; weil auch bei ihm die Kosten gestiegen sind, etwa beim Personal und um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu bewältigen.
Deutliche Kritik am Umfang der Erhöhung hatte zuletzt Bad Kissingens Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) geäußert. Der Landkreis bewege sich finanziell noch in einer Komfortzone, die die Stadt Bad Kissingen nach Jahren der Konsolidierung längst verlassen habe. Bad Kissingen sei die wirtschaftliche Lokomotive des Landkreises und nicht das Armenhaus.
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Bad Kissingen größter Zahler der Kreisumlage
„Wir drehen eine Sparrunde nach der anderen, halten gleichzeitig Defizitbetriebe wie das Terrassenschwimmbad, die Musikschule oder den Wildpark vor, finanzieren ein Weltbad mit der Staatsbad GmbH und den Kissinger Sommer und sichern mit diesem Gesamtpaket […] 11.500 Arbeitsplätze in der Stadt und steigende Einwohnerzahlen“, sagt Vogel. Der Landkreis solle maßvoll Ausgaben streichen, damit die Erhöhung der Kreisumlage nicht so hoch ausfällt. Für die Stadt Bad Kissingen ist die Kreisumlage in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen von annähernd acht Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 11,6 Millionen Euro im Jahr 2022.
Auch ohne Erhöhung wäre die Kreisumlage für Bad Kissingen um eine Million Euro gestiegen. Mit der Erhöhung kommen in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro Mehrkosten auf die Stadt zu. Die dann insgesamt 13,4 Millionen Euro Kreisumlage machen rund 20 Prozent aller städtischen Ausgaben aus. „Was die Stadt an den Landkreis zahlt, kann sie nicht in Bad Kissingen ausgeben. Deswegen meine Bitte an die Entscheidungsträger im Landkreis, ebenso eine intensive Ausgaben- und Aufgabenkritik vorzunehmen wie wir. Ich wehre mich dagegen, dass wir am meisten zahlen und gleichzeitig als Armenhaus im Landkreis wahrgenommen werden, die Stabilisierungshilfen benötigen“, sagt der OB.
Bürgermeister stellen sich hinter Erhöhung
Unter seinen Amtskollegen steht Vogel mit der Kritik, zumindest öffentlich, allein da. „Ich kann die Kritik vom Kissinger OB verstehen“, sagt Daniel Wehner (CSU), Bürgermeister in Burkardroth. Auch bei ihm halte sich die Begeisterung in Grenzen, wenn die Kreisumlage steigt. 0,4 Millionen Euro zusätzlich sind das für den Markt. Das ist die Hälfte der Summe, die Burkardroth frei zur Verfügung steht. „Das Geld hätten wir schon gebraucht. Dafür hätte man schöne Spielplätze bauen können“, meint er. Dennoch will Wehner am Montag für die Erhöhung stimmen. Diese sei gut begründet. Möglichkeiten, noch etwas zu sparen, sieht Burkardroths Bürgermeister nicht.
Matthias Klement (CSU), Bürgermeister von Maßbach und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, kann die Kissinger Argumente nachvollziehen, hält die Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte aber für nötig. Die Situation sei für jede Kommune herausfordernd und Bad Kissingen sei am stärksten betroffen. Dennoch: „Der Kreishaushalt ist wohl überlegt, das hält sich meiner Meinung nach im Rahmen“, meint Klement. Der Großteil der Kommunen werde die Erhöhung gut verkraften.
Münnerstadt profitiert von Landkreis-Projekten
Michael Kastl (CSU), Bürgermeister von Münnerstadt, betont, dass Münnerstadt in den vergangenen Jahren stark von Investitionen des Landkreises profitiert hat, sei es bei der Sanierung von Kreisstraßen, dem Neubau des BBZ oder der in Planung befindlichen Sozialakademie in Maria Bildhausen. „Die Erhöhung schmerzt uns sehr, aber wir haben große Vorteile erfahren“, sagt er.
Bad Kissingen habe da weniger auf der Habenseite, äußert er Verständnis für die Kissinger Kritik. 200.000 Euro mehr (insgesamt: 3,6 Millionen Euro) bedeutet die Erhöhung für Münnerstadt. Letztlich fehle das Geld im Moment allen, sowohl den Kommunen als auch dem Landkreis. Dieses Dilemma lasse sich nicht auflösen. „Die Bürger wollen, dass die städtische Schule gemacht wird genauso wie die Kreisstraße und das Gymnasium“, sagt Kastl. Für alles reiche das Geld nicht.
Mario Götz (CSU), Bürgermeister in Oberthulba, hält die Erhöhung der Kreisumlage in der Größenordnung für vertretbar. „Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden“, sagt er. 300.000 Euro macht die Erhöhung aus. Zwar würde er sich freuen, wenn seiner Kommune das Geld zur Verfügung stünde, aber der Landkreis müsse ebenso einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Und: Durch die Aufgaben, die der Landkreis für die Kommunen erledigt, sparen diese an anderer Stelle Geld. Ähnlich äußern sich noch weitere von der Redaktion befragte Bürgermeister.
Kreisumlage
Finanzen Der Landkreis hat keine eigenen Steuereinnahmen. Für viele seiner Aufgaben erstattet die Regierung das Geld. Für die Kosten, die damit nicht gedeckt sind – etwa um Kreisstraßen und Schulen zu unterhalten – zahlen die Kommunen die Kreisumlage. Wie viel eine Kommune entrichtet, richtet sich vor allem nach dem Hebesatz, den der Landkreis festlegt und nach der Steuerkraft der Kommune.
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