Das seit Jahren andauernde Drama um die Eishalle Bad Kissingen geht in die nächste Runde. Der Rechtsstreit um die 2017 an private Investoren verkaufte und 2020 geschlossene Sportstätte ist nicht beigelegt, sondern wird erneut vor Gericht ausgetragen. Damit ist nach wie vor die Frage offen, ob die Stadt Bad Kissingen die Eissporthalle zurückkaufen kann. Die Hängepartie um die Zukunft des Gebäudes sowie des 6100 Quadratmeter großen Areals am Dr.-Hans-Weiß-Sportpark dauert an.
Vergleich zwischen Stadt und Eigentümer scheiterte
Vor dem Landgericht Schweinfurt hatten die Stadt Bad Kissingen und die Eigentümerin der Eishalle, die IEG GmbH, im Sommer 2023 zunächst einen Vergleich verhandelt. Dieser beinhaltete, dass die Stadt die Halle für 150.000 Euro zurückerwerben darf. Aus Sicht der Stadt und für vieler Kissinger ein akzeptables Ergebnis, denn gezahlt wurden 2017 rund 231.000 Euro. Öffentlich war es nach dem Vergleich ruhig geworden, hinter den Kulissen ging das juristische Tauziehen jedoch weiter.
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Oberlandesgericht Bamberg entscheidet zur Eishalle Bad Kissingen
Wie die Pressestelle der Stadt erläutert, kam der Vergleich nicht zum Tragen. „Nach sorgfältiger Prüfung hat die Stadt von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Grund: Die Umsetzung des Vergleichs war in der Praxis nicht möglich“, teilt Sprecher Thomas Hack mit.
Die Stadt verweist zur Begründung auf komplexe Zahlungsmodalitäten mit Bezug zur Ukraine sowie die rechtliche Absicherung. Wäre die Abwicklung gescheitert, wäre ein späterer Rückkauf womöglich ausgeschlossen. „Wir sind auf Nummer sicher gegangen und haben den Prozess fortgeführt, um ein klares Urteil zu erwirken“, so Hack.
Im November 2024 bestätigte dann das Landgericht Schweinfurt in erster Instanz das Wiederkaufrecht der Stadt Bad Kissingen zum Preis von 70.000 Euro – nach dem Vergleich der nächste juristische Erfolg für die Stadt. Die Eigentümerin akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht und hat dagegen Berufung eingelegt. Die Stadt rechnet „nicht mit einer Entscheidung zum Wiederkauf der Eishalle vor dem nächsten Jahr“.
Die Berufung wird am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verhandelt. Ein Termin ist noch nicht angesetzt. „Der zuständige Zivilsenat prüft aktuell, wie das Verfahren fortgesetzt werden soll“, informiert Lars Müller-Mück, Leiter der Pressestelle des OLG.
Es könnte ein Termin für eine mündliche Verhandlung bestimmt oder das Verfahren schriftlich im Beschlussweg behandelt werden. Eine Tendenz zu einem der beiden Wege gebe es nicht. Auch eine zeitliche Prognose, wann das Verfahren stattfindet, könne nicht gestellt werden.
Das Kissinger Eishallen-Drama im Überblick
Begonnen hatte der Streit um die Eishalle bereits vor dem Verkauf 2017. Um ihre Finanzen zu konsolidieren, setzte die Stadt unter Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) ein Sparprogramm um, zu dem auch der Verkauf oder die Schließung der Eishalle gehörte, weil sie jährlich ein hohes Defizit verursachte.
Im Juli 2017 verkaufte die Stadt die Sportstätte schließlich an die Eissport Bad Kissingen GmbH, einer der Gesellschafter war der ukrainische Geschäftsmann Alexander Kondrachov. Eine Vertragsbedingung damals war, dass die Eishalle mindestens 20 Jahre für den öffentlichen Eislaufbetrieb zur Verfügung steht.
Bekanntermaßen lief das gründlich schief. Eigentlich kündigten die Käufer an, die Eishalle ganzjährig betreiben und zu einem internationalen Zentrum für den Eissport machen zu wollen. Es folgte aber eine Auseinandersetzung mit dem Investor unter anderem um die Pacht für die Kissinger Wölfe samt Umbauten in der Halle, die den Eishockey-Club seine Spielstätte und letztlich die Existenz kostete.
Haftbefehl gegen Investor
Seit der Saison 2019/2020 ist die Eishalle inzwischen geschlossen. Kurz nach dem Aus wurden Vorwürfe gegen Kondrachov bekannt, wonach gegen ihn in der Ukraine bereits zum Zeitpunkt des Kaufs ein Haftbefehl vorlag und er von den Ermittlungsbehörden gesucht wurde.
In den Jahren 2021 und 2022 hatte die IEG GmbH erfolglos versucht, die Eissporthalle für zunächst 800.000 Euro und später 649.000 Euro loszuwerden. Insider erklärten in dem Zusammenhang gegenüber unserer Redaktion, dass sich die Eishalle baulich und technisch in keinem guten Zustand befinde und dass es erhebliche Investitionen brauche, um sie wieder betriebsbereit zu machen.
Der Rückkauf der Eishalle war ein zentrales Thema im Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl 2020. Der spätere Wahlsieger und heutige OB Dirk Vogel (SPD) versprach damals, dass er versuchen werde, den Rückkauf durchzusetzen. Seit dem Frühjahr 2022 klagt die Stadt Bad Kissingen auf den Rückkauf der Eissporthalle, weil die Halle nicht wie vertraglich vereinbart öffentlich dem Eissport zur Verfügung steht.
