Knöllchen für Falschparker, das fällt bislang in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Coburg. Doch künftig wird die Stadt auch eine Aufgabe mitübernehmen, die bisher ausschließlich bei der Polizei lag, und das ist Blitzen. Denn die Stadträte haben mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die kommunale Verkehrsüberwachung ausgeweitet werden soll. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Darf die Stadt überhaupt blitzen?
Kommunen haben grundsätzlich die Möglichkeit, den fließenden Verkehr zu überwachen, zum Beispiel die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Bislang macht Coburg davon keinen Gebrauch, die Aufgabe wird komplett von der Polizei übernommen. Die Fraktion Pro Coburg hatte bereits 2023 den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die kommunale Verkehrsüberwachung ausgeweitet werden kann. 2024 hat der Verwaltungssenat beschlossen, dass die Stadt Coburg zusätzlich die Möglichkeit der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung nutzen soll und hat die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Jetzt wurde im Stadtrat mehrere Varianten zur Umsetzung unterbreitet.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Warum soll geblitzt werden?
„Sowohl bei Polizei als auch bei uns gibt es eine hohe Beschwerdelage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im Stadtgebiet“, sagt Holland. Eine Zahl verdeckter Geschwindigkeitsmessungen, die 2024 im Stadtgebiet durchgeführt wurden, haben hohe Überschreitungen gezeigt. So wurde zum Beispiel am Sonntagsanger ein Fahrer mit 138 km/h in einer 50er-Zone gemessen. Laut der Polizei tragen vermehrte Messungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei.
Wie viel soll geblitzt werden?
„Geplant sind rund 60 Messstunden im Monat, 720 Messstunden im Jahr“, sagt Kai Holland, Amtsleiter des Ordnungsamts. Die Zahl sei im kommunalen Vergleich erhoben worden und wäre eine Verdopplung im Vergleich zu den Messungen, die die Polizei momentan jährlich im Stadtgebiet durchführt. Wer wo misst, wird mit der Polizei ausgehandelt. Für die Messungen seien grundsätzlich mobile Messgeräte geplant, teilstationäre oder stationäre Messgeräte sind aber nicht ausgeschlossen, erläutert Holland.
Wie könnte die Umsetzung in Coburg aussehen?
Kai Holland präsentiert drei Möglichkeiten. Die Stadt könnte die Messungen komplett eigenständig durchführen. Das wäre jedoch personell und auch finanziell mit hohem Aufwand verbunden, gibt Holland zu bedenken. „Es wäre mit hohen Anfangsinvestitionen verbunden und würde sich bei der geplanten Anzahl an Stunden nicht rentieren.“ Es gebe die Möglichkeit, einer interkommunalen Zusammenarbeit in einem Zweckverband. Allerdings wäre dies eine unflexible Lösung und es gebe kaum Verbände, die in Frage kommen.
Von der Verwaltung präferiert ist die Lösung, einen privaten Dienstleister für die Messungen zu beauftragen. „Bayreuth und Bamberg arbeiten bereits so und sind sehr zufrieden“, sagt Holland. Der Personalbedarf im Innendienst für diese Möglichkeit wurde noch nicht genau ermittelt, es sei aber mit 1 oder 1,5 Stellen zu rechnen. Fazit: „Wie wir ermittelt haben, könnte man mit Variante zwei und drei kostendeckend arbeiten. Wir würden wir uns aufgrund unserer Kostenschätzung für die letzte Variante aussprechen“, erläutert Holland.
Bleiben Sie mit dem Coburger Tageblatt auf dem Laufenden und holen Sie sich jetzt unseren kostenlosen Newsletter.
Wie soll die Maßnahme finanziert werden?
Die Kontrollen sollen durch die Bußgelder bei Verstößen von Verkehrsteilnehmern finanziert werden. Nach Einschätzung des Ordnungsamtes wird so eine kostendeckende Durchführung realistisch sein. Die Maßnahme darf laut einer Vorgabe des Innenministeriums kein Mittel sein, um rein finanzielle Interessen zu verfolgen.
100 mögliche Stellen
Wo soll geblitzt werden?
In der Erarbeitung der Pläne wurden bislang etwa 100 mögliche Messstellen im Stadtgebiet ermittelt. Darunter Bereiche in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Sportplätzen, Friedhöfen, Heimen oder an Stellen mit hohen Fußgängerzahlen. Welche Stellen letztendlich infrage kommen, müsse noch geprüft werden.
Was sagt die Polizei dazu?
„Die Polizeiinspektion Coburg und die Verkehrspolizeiinspektion Coburg begrüßen eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt Coburg, weil dadurch eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erwartet wird“, hieß es schon 2024 im Antrag. An der Einschätzung hat sich nichts geändert. Stellvertretender PI-Leiter Ralf Wietasch sagt: „Ich halte es für sinnvoll.“ Die Polizei selbst habe keine Kapazitäten, die Verkehrsüberwachung in den eigenen Reihen auszuweiten.
Was wurde beschlossen?
Die Beschlussvorlage lautet: „Die Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen der Erweiterung der Kommunalen Verkehrsüberwachung soll nicht im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung in Kooperation mit einem privaten Auftragnehmer erfolgen. Der Innendienst soll nicht mit eigenem Personal durchgeführt werden. Die Verwaltung wird nicht mit der Umsetzung beauftragt.“ Insgesamt wurde der Beschlussvorschlag mit 25 Stimmen abgelehnt, was ergo eine Zustimmung für das Blitzen ist. Mit „Nein“, also fürs Blitzen, stimmten vor allem SPD, Grüne und Pro Coburg. Gegen das Blitzen sprachen sich vor allem weite Teile von CSU sowie die Vertreter von CSB und FDP aus.
Was sagen die Stadträte?
Wolfram Haupt (B 90/Die Grünen): „138 km/h in einer 50er-Zone, mit dieser Geschwindigkeit wurde am Sonntagsanger ein Autofahrer gemessen. Was wir da gesehen haben, ist lebensgefährlich.“
Christian Müller (CSB): „Es könnte eine Vielzahl von Fahrverboten zu bearbeiten sein, das wäre ein hoher Verwaltungsaufwand. Wir haben ein deutliches Vollzugsdefizit in der Verwaltung. Bevor wir freiwillig übernehmen, was Staat und Polizei übernehmen, sollten wir erst einmal sicherstellen, dass wir das richtig machen, was schon unsere Aufgabe ist.“
Jürgen Heeb (WPC): „Vernunft als Regulierung scheint ja nicht machbar zu sein. Wir wollen etwas für unsere Bürger erreichen und es hat niemand etwas zu befürchten, der die Regelungen einhält.“
Norbert Tessmer (SPD): „Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr wird manchmal mit Füßen getreten, mit Füßen auf das Gaspedal.“
Hans-Herbert Hartan (CSU): „Blitzen ist Aufgabe der Polizei. Wenn das ein gutes Geschäft wäre, kann sie ja ein Geschäft daraus machen. Ich sehe es nicht als kommunale Aufgabe.“
Matthias Schmidt (Volt): „Man kann festhalten, egal wo, überhöhte Geschwindigkeit ist eine Kernsorge. Wer notorisch zu schnell fahren will, muss woanders fahren, in einer Kommune, die nicht blitzt.“
