Mit ihrem „Konzept für eine verkehrsberuhigte Innenstadt“ haben die Coburger Grünen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Vor allem die CSU hat bereits deutlich gemacht, dass sie wenig davon hält, Kurzzeitparkplätze zu streichen. In einem Streitgespräch beim Coburger Tageblatt gab es zwischen Helena Lakemann (Grüne) und Maximilian Forkel (CSU) aber durchaus eine Annäherung.
Tageblatt: Weil die Diskussion ja bereits sehr emotional ist, möchte ich versöhnlich beginnen! Frau Lakemann, können Sie uns bitte einen freundlichen Satz zum Thema Autofahren sagen?
Helena Lakemann: Es verbindet Stadt und Land und gibt vulnerablen Gruppen auch die Möglichkeit zur Fortbewegung.
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Herr Forkel, und Sie bitte einen freundlichen Satz zum Thema Fahrradfahren!
Maximilian Forkel: Ich persönlich fahre tatsächlich sehr gerne Rad. Nicht so sehr in Coburg, weil ich direkt in der Innenstadt wohne und vieles zu Fuß erledigen kann; aber in München (hier arbeitet Maximilian Forkel; Anmerkung der Redaktion) fahre ich relativ viel Fahrrad.
Sie wollen ja beide für Coburg nur das Beste: für die Innenstadt, für die Menschen, für die Unternehmen, für die Familien, für die Kinder, für die Umwelt. Aber in welcher Reihenfolge? Beziehungsweise: Ist da überhaupt eine Reihenfolge möglich?
Helena Lakemann: Diese Themengebiete werden leider oft gegeneinander ausgespielt. Mir ist wichtig, dass alle diese Themen kausal miteinander verkettet sind. An erster Stelle steht bei mir zwar die soziale Gerechtigkeit – aber sie inkludiert ja, dass wir auch die Klimakrise ernst nehmen, Gesundheitsschutz betreiben und dass wir die Geschäfte in Innenstadt stabilisieren, damit wir eine gute Wirtschaftsgrundlage und auch eine belebte Innenstadt haben.
Maximilian Forkel: Das sehe ich ja sogar zum Teil genauso. Wenn ich mir allerdings die Grünen im Coburger Stadtrat anschaue: Da ist Ideologie manchmal wichtiger als eine vernünftige Lösung. Als es neulich etwa um die Neugestaltung der Kanalstraße ging, wollten die Grünen alle Kurzzeitparkplätze entfernen. Aber dort befinden sich nun einmal viele Arztpraxen, und vor allem ältere sowie kranke Menschen – also aus der besagten, vulnerablen Personengruppe – sind auf diese Parkplätze angewiesen. Zum Glück hat die Stadtratsmehrheit dann aber deutlich gemacht, dass Klimaschutz ja gut sei, man aber auch mal auf die Bedürfnisse der Menschen schauen müsse. Was ich damit sagen will: Es klingt oft ganz nett, was die Grünen sagen – aber man muss auch schauen, dass man das in der Kommunalpolitik so umsetzen kann, dass es gerecht ist.
Helena Lakemann: Wir sollten rhetorisch aufpassen: Wenn man sagt, irgendwas sei „ideologiebesetzt“, dann ist eigentlich schon jede Grundlage für eine Diskussion gestorben. Niemand möchte ideologisch sein. Vielmehr geht es – um bei der Kanalstraße zu bleiben – um ein Abwägen: Was ist Gesundheitsschutz? Müssen auf Biegen und Brechen alle Parkplätze erhalten bleiben, oder können auch mal Flächen entsiegelt werden, um die Innenstadt-Überhitzung zu reduzieren? Speziell in den Innenstädten müssen dringend Flächen entsiegelt werden. Bereits jetzt haben wir zwischen dem Rosengarten und dem Marktplatz im Sommer einen Temperaturunterschied von vier Grad! Das ist eine wahnsinnige Belastung, gerade für vulnerable Gruppen. Deshalb müssen wir irgendwann damit anfangen, in der Innenstadt Flächen zu entsiegeln.
Maximilian Forkel: Jetzt muss ich ganz direkt fragen: Sind Sie – wie im Beispiel Kanalstraße – tatsächlich auch gegen Parkplätze, die ziemlich eindeutig dazu dienen, dass Leuten der Weg zum Arzt erleichtert wird?
Helena Lakemann: Warum werden solche Parkplätze dann nicht explizit für diese Personengruppe ausgewiesen? Damit auch sichergestellt ist, dass jeder, der dort einen Arzt aufsucht, auch eine Parkmöglichkeit hat. Ganz ehrlich: Ich finde es total komisch, dass jetzt die Frage einer behindertengerechten Innenstadt gegen die Autofrage ausgespielt wird.
Herr Forkel, in welcher Reihenfolge würde die CSU ansetzen, um die Innenstadt weiterzuentwickeln? Haben die Händler die oberste Priorität?
Maximilian Forkel: Wir müssen immer abwägen: Was ist für alle das Beste? Um es mal deutlich zu sagen: Die Vorschläge der Grünen sind ja nicht alle schlecht! Da ist schon die eine oder andere Idee dabei, die ich persönlich gut finde.
Oh, zum Beispiel?
Maximilian Forkel: Die Verkehrsberuhigung der Steingasse, damit dort mehr Platz für Handel und Gastronomie ist – sofern das vor Ort Akzeptanz findet. Außerdem weisen die Grünen ja richtigerweise darauf hin, dass es gleich nebenan, vor der Morizkirche, ausschließlich Anwohnerparkplätze gibt. Hier könnte man sich also den Durchgangsverkehr komplett sparen.
Helena Lakemann: Um es salopp zu sagen: Uns geht es nicht darum, dort, wo Kurzzeitparkplätze wegfallen, Blühwiesen anzusäen! Man muss einfach wissen, dass versiegelte Flächen dazu führen, dass die Innenstadt weiter aufheizt. Wir wollen diese Flächen den Menschen zurückgeben. Es ist wissenschaftlicher Konsens einer nachhaltigen Stadtentwicklung, dass uns Lärm krank macht und die Feinstaubbelastung sowie generell die Verschmutzung durchs Auto sowohl unsere Gesundheit als auch das Innenstadt-Klima schädigen. Ja, bestimmte Verkehrsachsen sind notwendig, gerade in einem eher peripheren Raum wie Coburg. Aber wenn unsere Innenstadt lebenswerter werden soll, müssen wir den Verkehr reduzieren und Flächen entsiegeln. Ich finde es übrigens sehr witzig, dass viele das Geschäft der Händler mit dem Autoverkehr verknüpfen. Ich gebe zu Bedenken: Die Einkaufsstraßen in Coburg, die über die höchste Kundenfrequenz verfügen, sind Fußgängerzonen!
Maximilian Forkel: Einen weiteren Vorschlag der Grünen, den ich spannend finde, ist der zum Platz vor der Reithalle. Die Frage ist berechtigt, ob es die 13 Parkplätze, die es dort noch gibt, wirklich braucht. Aber: Der Platz wurde natürlich erst vor kurzem für mehrere Millionen Euro neu gestaltet – damit jetzt doch wieder nur Autos draufstehen. Was uns allerdings bewusst sein muss: Menschen aus dem Coburger Osten müssen irgendwo ihre Autos abstellen können. Wir favorisieren ja noch immer eine Quartiersgarage im Bereich Untere Klinge, hinter dem Betriebsgebäude des Landestheaters. Wenn wir das schaffen, könnten wir vielleicht auf die Stellplätze an der Reithalle verzichten.
Schauen wir in die obere Mohrenstraße und die angrenzende Webergasse: Auch dort wollen die Grünen alle Kurzzeitparkplätze entfernen – weil ja das Parkhaus „Mauer“ unmittelbar in der Nähe sei.
Helena Lakemann: Laut ADAC handelt es sich bei 30 bis 40 Prozent des gesamten Verkehrs in der Innenstadt um Park-Suchverkehr. Dass ist eine unnötige Belastung! Sinnvoller wäre es doch zum Beispiel, in den Parkhäusern Kurzzeitparkplätze auszuweisen.
Womit bewiesen werde: Die Grünen wollen die Autos ja gar nicht komplett aus der Innenstadt verbannen, sondern lediglich den Verkehr minimieren, in dem die Autos lieber gleich in die Parkhäuser fahren.
Helena Lakemann: Ja, genau das betonen wir doch auch immer wieder! Einer der ersten Sätze in unserem Konzept lautet: ,Wir wollen das Auto nicht aus der Innenstadt verbannen!‘ Aber als dann der erste Zeitungskonzept erschien, hieß die Überschrift: ,Coburger Grüne wollen Autos aus der Innenstadt verbannen‘… Diese Debatte wird leider immer schnell hochstilisiert.
Stattdessen könnte man es doch einfach mal ausprobieren: Mann sperrt die und die Parkplätze, weist explizit auf die Parkhäuser hin und schaut dann: Was macht das mit der Innenstadt? Wie entwickelt sie sich? Sterben wegen ein paar Kurzzeitparkplätze tatsächlich Geschäfte? Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass Innenstädte massiv davon profitieren, wenn man den Verkehr anders lenkt und verkehrsberuhigte Zonen ausweist.
Maximilian Forkel: Vorsicht! Wenn sie gestorben sind, ist es zu spät.
Helena Lakemann: Ja, klar, das war jetzt überspitzt formuliert. Aber es ist doch so: Wir haben aktuell ein massives Problem mit dem Einzelhandel. Das Festhalten am Status quo hilft uns da nicht weiter. Da muss eine Veränderung her – etwas, das zur Belebung beiträgt.
Welche Vorschläge hat denn die CSU, um den Händlern in der Innenstadt zu helfen?
Maximilian Forkel: Wir erarbeiten das gerade. Seit Herbst gibt es bei uns eine Arbeitsgruppe, die sich Gedanken darüber macht. Ein möglicher Ansatz wäre meiner Meinung nach, die erste halbe Stunde in den Parkhäusern kostenlos zu machen. Aber das sind natürlich Kosten beziehungsweise entgangene Einnahmen, die von der Stadt getragen werden müssten. Außerdem könnte man die digitalen Möglichkeiten nutzen. Seit neuestem gibt es ja eine App, die anzeigt, wo in der Coburger Innenstadt aktuell ein Behindertenparkplatz frei ist – vielleicht kann so etwas auch für alle Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das würde den Park-Such-Verkehr reduzieren.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir ganzheitlich denken müssen. Beispiel: Die Grünen wollen die Rückertstraße verkehrsberuhigen. Das ist aber nun einmal die einzige Tangente östlich der Innenstadt. Wenn ich die schließe, verlagere ich mehr Verkehr in die Bamberger Straße und ins Weichengereuth. Aber einen Ausbau des Weichengereuths möchte plötzlich auch niemand mehr. Und auf der Stadtautobahn, die gerade saniert wird, soll bald auch noch ein Tempolimit kommen. Also, irgendwann machen wir die Stadtautobahn wahrscheinlich einspurig und ’ne Fahrradstraße daraus…
Helena Lakemann: Das ist jetzt Populismus! Es ist doch wissenschaftlich erwiesen: Je mehr Platz dem Autoverkehr eingeräumt wird, desto größer ist die Staugefahr – weil dann eben auch mehr Menschen das Auto nutzen. Besser ist es deshalb, stringente Verkehrsachsen auszuweisen und den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Vulnerable Gruppen sollen ja weiterhin über all hinkommen; aber alle anderen können entweder auf alternative Mobilität umsteigen oder die Parkhäuser nutzen.
Helena Lakemann macht sich sehr viele Gedanken ums Klima. Herr Forkel, lässt Sie das – buchstäblich – kalt?
Maximilian Forkel: Schade, dass wir immer in eine Schublade gesteckt werden. Ich habe seit vier Jahren kein Auto mehr, fahre sehr viel mit der Bahn und nutze auch in München die guten Möglichkeiten des ÖPNV.
Helena Lakemann: Dann setzt euch doch mal dafür ein, dass der ÖPNV auch im ländlichen Raum besser wird statt immer nur Auto-Lobbyismus zu betreiben. Ein besserer ÖPNV trägt übrigens auch wieder zur sozialen Gerechtigkeit bei. Denn Geringverdiener können sich kein Auto leisten. Deshalb hat es mich auch sehr geärgert, dass die CSU unser Konzept für eine verkehrsberuhigte Innenstadt als ,unsozial‘ kritisiert hat.
Maximilian Forkel: Nochmal: Die Ideen der Grünen sind ja nicht alle völlig irre, und beim Ziel liegen wir auch gar nicht so weit auseinander. Ich habe nur die Befürchtung, dass es so nicht klappt, wie die Grünen sich das vorstellen.
Helena Lakemann: Und mir ist noch einmal der Hinweis wichtig: Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um eine nachhaltige Stadt-Transformation. Wir brauchen Konzepte, wie unsere Innenstädte auch in Hitze-Sommern noch lebenswert sind.
Provokante Abschlussfrage, Frau Lakemann: Mal angenommen, Sie und die Grünen können sich mit bloßen Argumenten nicht für mehr Klimaschutz und Verkehrsberuhigung durchsetzen: Kleben Sie sich dann auf der Mohrenkreuzung fest?
Helena Lakemann: Ich mag den Dialog und den Austausch. Deshalb würde ich viel lieber mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen als meine Energie fürs Festkleben zu verwenden.
Herr Forkel, nur mal theoretisch angenommen, von den Grünen klebt sich doch mal jemand an der Mohrenkreuzung fest. Daraufhin bekommen Sie einen Anruf von der Parteizentrale in München: „Ach, habt Ihr jetzt auch so eine Klima-RAF!“ Was antworten Sie: „Ja, genau“ oder „Stopp, die wollen doch nur Gutes!“
Maximilian Forkel: (lacht) Gemeine Frage! Dabei sind wir doch viel grüner als die meisten glauben, dass wir sind. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir nur alles im Einklang haben. Und das Konzept zur verkehrsberuhigten Innenstadt tut das nicht – im Gegenteil: Viele Menschen regen sich darüber auf.
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