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IHK-Brandbrief
Appell an Söder: „Wirtschaft braucht endlich klare Signale!“
Maschinenbau Coburg
Der Maschinenbau zählt zu den wichtigsten Branchen der Coburger Wirtschaft. Hier ein Archivfoto der Firma Waldrich. // Waldrich Coburg
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Coburg – Die bayerischen Industrie- und Handelskammern sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Auch der Coburger IHK-Präsident Andreas Engel fordert „echte Entlastungen“.
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Die bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition geschrieben. Sie selbst sprechen von einem „Brandbrief“. Denn: Sehr eindringlich wird dargelegt, dass man zunehmend in Sorge sei um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die Industrie- und Handelskammern fordern deshalb eine „entschlossene Wirtschaftswende“ und kritisieren zugleich „fehlende Reformschritte, gebrochene Versprechen und zunehmende Belastungen für Unternehmen“.

Coburger IHK-Präsident sieht „gefährlichen Stillstand“

Auch der Coburger IHK-Präsident Andreas Engel hat den Brief unterzeichnet. Er erklärt dazu: „Die Erwartungen an die Bundesregierung waren groß – doch stattdessen erleben wir einen gefährlichen Stillstand.“ Und: „Wenn zentrale Zusagen, wie die Senkung der Stromsteuer, nicht eingelöst werden, verspielt das Vertrauen. Die Wirtschaft braucht endlich klare Signale und echte Entlastungen.“

In dem Schreiben verweisen die Industrie- und Handelskammern auf eine Reihe von Punkten, die das Vertrauen der Wirtschaft „massiv erschüttern“ würden. Dazu zähle unter anderem das Thema Investitionen: Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ werde zweckentfremdet, statt den über Jahre aufgebauten Investitionsstau aufzulösen. Besonders die Kürzungen beim Verkehrsbudget würden für Empörung sorgen.

IHK fordert Kurswechsel

Auch die Energiepolitik wird im Schreiben thematisiert: Die Entlastungspakete würden nur Symptome, nicht Ursachen der hohen Energiepreise bekämpfen. Ein Kurswechsel hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien sei „dringend nötig“.

Das Palais Edinburg am Schlossplatz ist Sitz der Industrie- und Handelskammer zu Coburg.
Das Palais Edinburg am Schlossplatz ist Sitz der Industrie- und Handelskammer zu Coburg. // Jochen Berger

Beim Thema Bürokratie bemängeln die Industrie- und Handelskammern, dass „echte Entlastungen“ ausbleiben würden, während die Bundesregierung mit Gesetzen wie dem Bundestariftreuegesetz „neue bürokratische Hürden“ plane – vor allem für den Mittelstand. Auch würden steigende Lohnnebenkosten die Arbeitskosten auf Rekordniveau treiben. Ohne Reformen im Sozialsystem verliere Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Boden.

Wohlstand sinkt – Handlungsdruck steigt

Wie die Industrie- und Handelskammern, stagniere das Bruttoinlandsprodukt: 2025 liege es lediglich auf dem Niveau von 2019 – bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung. Damit sinke der Wohlstand pro Kopf bereits seit Jahren. „Deutschland braucht dringend eine echte Wirtschaftswende“, mahnt Andreas Engel. „Wir riskieren nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Fähigkeit, Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Transformation und soziale Sicherung zu stemmen. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Entscheidungen und parteiübergreifende Strukturreformen.“

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern fordern die Regierungsparteien auf, „unverzüglich“ Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Energie auf den Weg zu bringen. Ziel müsse ein „starkes, zukunftsfestes Deutschland“ sein, das international wettbewerbsfähig bleibt. „Die Unternehmen sehnen sich nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so Andreas Engel. „Es ist höchste Zeit, den Stillstand zu überwinden und mutig die Weichen für Wachstum und Innovation zu stellen.“

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