Eigentlich sollte die Verbesserung der Lebensqualität das Kernanliegen der Kulmbacher Kreisräte sein. Dennoch, so kritisiert die Grünen-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung, habe die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses den Antrag abgelehnt, sich der Tempo-30-Initiative des Deutschen Städtetages anzuschließen.
Ziel: Kommunen sollen selbst entscheiden
Diese bundesweite Initiative werde von mittlerweile mehr als 700 Gemeinden, Städten und Landkreisen getragen und fordere, „dass sich die deutsche Gesetzgebung dahingehend ändert, dass sich die Kommunen selbst und unabhängig dazu entscheiden können, Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen“.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Das, so heißt es in dem von Klaus Bartels unterzeichneten Schreiben, sei bislang unter Hinweis auf „Recht und Gesetz“ vielfach nicht möglich. Offensichtlich hätten das die Kreisräte nicht verstanden, da in der Diskussion ein hauptsächlich immer wiederholtes Argument lautete: „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“
Eine „leicht groteske Diskussion“
Leicht grotesk sei die Diskussion geworden, „als ein namhafter CSU-Bürgermeister behauptete, dass solche Geschwindigkeitsbeschränkungen sowieso nicht beachtet werden und somit sinnlos wären“. Dazu die Grünen: „Wir nehmen das mit Erstaunen zur Kenntnis, müssen wir doch daraus schließen, dass man allgemeine Regeln, Gebote und gesetzliche Anord-nungen gar nicht erst erlassen sollte, weil sie sowieso nicht befolgt werden.“
Aus der Diskussion sei schließlich Wahlkampf geworden, „als der FDP-Kreisrat seine Ablehnung des Antrags damit begründete, dass dies nur als grüne Wichtigtuerei zu verstehen ist“. Vielleicht sei diesem Kreisrat gar nicht bewusst, dass sich unter anderem sein Parteikollege, der FDP-Bürgermeister von Springe, bei der Initiative besonders hervorgetan hat.
Kinder und alte Leute leiden
Inzwischen seien fünf Landkreise in der Initiative vertreten, leider bisher noch kein bayerischer. „Wir hätten uns sehr gefreut, wenn sich unser liebenswertes Kulmbach damit als erster bayerischer Kreis einen Namen gemacht hätte“, schreibt Bartels.
„Aber so wird es wohl weiterhin so bleiben, dass durch Dörfer wie Langenstadt, Unterobsang und viele andere mit Tempo 50 gebrettert werden darf, auch wenn es keine Gehsteige gibt.“ Vor allem Kinder und alte Leute seien dem schutzlos ausgesetzt.
