OB Ingo Lehmann (SPD) hatte sich mit einer eindringlichen Bitte an die Landes- und Bundespolitik gewandt: Um die infrastrukturelle Erschließung des entstehenden Universitätscampus im Stadtgebiet realisieren zu können, ist der Erwerb bislang ungenutzter Bahnflächen zwingend erforderlich. Diese befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn, sind seit vielen Jahren brachliegend, spielen im Bahnbetrieb keine operative Rolle mehr – gelten aber nach aktueller Gesetzeslage dennoch als schützenswert.
Rainer Ludwig: Rechtliche Hürden beseitigen
Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter und Stadtrat der WGK, erklärt in einer Mitteilung: Ziel des Antrags sei es, die rechtlichen Hürden im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) zu entschärfen und den Weg für eine praxisgerechte, rechtssichere Freigabe nicht mehr benötigter Bahnflächen zu ebnen.
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In seiner Funktion als Stadtrat betont Rainer Ludwig, dass man als Stadt Kulmbach völlig zurecht auf die problematischen Auswirkungen der praxisfremden geltenden Regelung hingewiesen habe. Die aktuelle Gesetzeslage sei realitätsfern und führe dazu, dass selbst seit Jahrzehnten stillgelegte Areale nicht genutzt werden dürfen – allein aus formalen Gründen.
Kulmbacher Abgeordneter fordert vernünftige Abwägung im Einzelfall
Man wolle keinen Ausverkauf von Bahngrundstücken, so Ludwig weiter, aber „eine vernünftige Abwägung im Einzelfall – zugunsten der Allgemeinheit.“ Hintergrund ist die Neufassung des Paragraf 23, Absatz 1 AEG, die seit Dezember 2023 gilt. Seitdem stehen Bahnflächen grundsätzlich unter dem sogenannten „überragenden öffentlichen Interesse“ für den Bahnbetrieb – selbst dann, wenn sie faktisch nicht mehr gebraucht werden.
In der Praxis führt das dazu, dass solche Flächen nicht verkauft oder umgewidmet werden können, es sei denn, es liegt eine offizielle Entwidmung vor. Doch genau diese Verfahren seien laut Ludwig langwierig, intransparent und in vielen Fällen rechtlich aussichtslos. „Bereits die theoretische Möglichkeit einer zukünftigen bahnbezogenen Nutzung reicht aus, um eine Entwidmung zu blockieren – selbst wenn keinerlei Planung, keine Erschließung und kein Bedarf besteht.“
Rainer Ludwig: Zustand, der absolut inakzeptabel ist
Kommunen würden dadurch in jahrelange Stillstände gezwungen, obwohl sie klar belegbare Gemeinwohlinteressen verfolgten. „Das ist ein Zustand, der gerade für strukturprägende Vorhaben wie den Campus Kulmbach absolut inakzeptabel ist.“
Der Antrag der Freien Wähler sieht daher vor, dass das „überragende öffentliche Interesse“ im Gesetz künftig nicht mehr pauschal unterstellt wird. Stattdessen soll es eine differenzierte Regelung geben, bei der unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei fehlender Bahnnutzungsperspektive und nachgewiesenem kommunalem Entwicklungsinteresse – eine Entwidmung möglich ist.
Uni-Campus Kulmbach ist besonders betroffen
Ludwig erklärt: „Es geht uns um einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz strategischer Bahnflächen und der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Niemand will Infrastruktur verhindern. Aber was ungenutzt bleibt, darf dem Fortschritt nicht im Weg stehen.“
Besonders betroffen von dieser Problematik ist der geplante Universitätscampus Kulmbach, ein Leuchtturmprojekt mit wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strahlkraft. Ludwig: „Der Campus steht sinnbildlich für die Transformation des ländlichen Raums in eine wissensbasierte Zukunftsregion. Er ist nicht nur ein Ort der Lehre und Forschung, er ist ein gesellschaftliches Versprechen. Hier entstehen Arbeitsplätze, Innovationen, interdisziplinäre Netzwerke. Hier wird Zukunft greifbar.“
Rainer Ludwig: Tangente ist notwendig
Dass ausgerechnet eine bürokratische Regelung den Bau-Fortschritt gefährden könnte, sei politisch nicht hinnehmbar. Der geplante Bau der Tangente, einer Erschließungsstraße, die Campus, Innenstadt, Bahnhof und Umland verbindet, ist dabei eine funktionale Notwendigkeit. „Diese Verbindung ist die Lebensader eines zukunftsfähigen Campus-Konzepts. Sie zu blockieren, hieße, die Gesamtentwicklung massiv zu gefährden.“
Ludwig kündigt an, das Thema weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben – im Dialog mit Ministerien, im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr sowie im direkten Austausch mit der Stadt Kulmbach. „Ich stehe uneingeschränkt hinter dem Campus Kulmbach.“
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