Die Landtagswahl 2023 Jahren gilt als Schicksalswahl für Söder. Sollte seine Partei dann erneut ein schlechtes Ergebnis einfahren oder gar im Vergleich zur Wahl 2018 (37,2 Prozent) weitere Stimmanteile einbüßen, dürfte es für den Franken eng werden. Mehr als eineinhalb Jahre vor dem Urnengang stellt der CSU-Chef deshalb nun schon erste Weichen und baut seine Regierung um.
Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder hinter vorgehaltener Hand und in den Medien spekuliert worden. Mit dem personellen Umbau will Söder innerparteilich und innerfraktionell für neuen Schwung sorgen.
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Die fränkischen Wackelkandidaten
Vergangenes Jahr wurde Melanie Huml (Bamberg) als Gesundheitsministerin abgesägt. Zwischenzeitlich wurden ihr sogar Ambitionen aufs Bamberger Bürgermeisteramt nachgesagt. Gemunkelt wurde, die aktuelle Europaministerin werde es nicht in Söders neues Kabinett schaffen. Nun ist klar: Sie behält ihren Posten und Söder wird 2023 wieder mit ihr kandidieren.
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Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (Schweinfurt) hingegen verliert seinen Kabinettsposten. Er hatte bereits angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Sein Nachfolger wird Sandro Kirchner aus Unterfranken.
Für wen ein Posten rausspringen könnte
Neue Familienministerin wird die frühere Umweltministerin und Chefin der CSU-Frauenunion, Ulrike Scharf. Somit ging die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Kulmbach) leer aus. Sie war ebenfalls für den Posten in Betracht gezogen worden.
Auch bei Dorothee Bär (Bad Kissingen) brodelte die Gerüchteküche. Sie stand als Neubesetzung für den Generalsekretärsposten in der Diskussion. Die ehemalige Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt ist bestens vernetzt und könnte Söder helfen, die Präsenz der CSU in Berlin zu erhöhen.
Doch Söder gibt bekannt: Der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Er soll auf Markus Blume folgen, der als Minister ins bayerische Kabinett wechselt. Damit bleibt Dorothee Bär vorerst in Berlin.
Söders Bekanntgabe auf der Pressekonferenz
CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf rücken ins bayerische Kabinett auf. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Er habe lange abgewogen und es sei nun ein guter Zeitpunkt für die Neuaufstellung, die der ganzen Partei und auch der Staatsregierung nach der Pandemie einen neuen Schub geben werde. Die Wahl 2023 sei eine Schicksalswahl für die CSU.
Zuvor hatte Söder die Personalien unter größter Geheimhaltung mit Handy-Verbot in der entscheidenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion vorgestellt. Dazu zählt auch die Neubesetzung des CSU-Generalsekretärs. Das Amt soll der Bundestagsabgeordnete und frühere Innen-Staatssekretär Stephan Mayer übernehmen. Er werde dem Parteivorstand diesen Vorschlag machen, kündigte der Parteichef an.
Am Mittag um 13 Uhr will Söder dann seine neuen Ministerinnen und Minister dem Landtag vorstellen und diese dort dann auch offiziell ernennen lassen. Sie müssten dann noch im Plenum vereidigt werden. Wer bereits Mitglied des Kabinetts ist, muss nicht erneut den Eid auf die Verfassung sprechen.
Söder will Fortsetzung der Koalition
Über den Umbau des bayerischen Kabinetts war in den vergangenen Wochen immer wieder spekuliert worden. Dabei hatte es immer geheißen, dass Söder in jedem Fall zunächst abwarten wolle, bis die aktuelle Omikron-Welle in Bayern ihren Höhepunkt überschritten habe. Die CSU liegt aktuell in Umfragen bei Werten um die 35 bis 36 Prozent und damit noch hinter dem schlechten Ergebnis der Wahl 2018.
Söder selbst hatte wiederholt erklärt, dass er nicht mehr an die für die CSU früher immer angepeilte absolute Mehrheit reichen werde und eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern das Ziel sei.
