Begleitet von Protesten von Bauern und Waldbesitzern sind die Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Bei den zweitägigen Beratungen in Würzburg soll unter anderem eine gemeinsame Linie bei der Finanzausstattung der Landwirte und für die Verwendung von Dünger gefunden werden. Eine Neuregelung der Düngeverordnung ist umstritten. Künftig sollen die sogenannten «Roten Gebiete» wegfallen, in denen wegen starker Nitratbelastung des Grundwassers nur noch reduziert gedüngt werden darf. Stattdessen soll stärker das Verursacherprinzip in den Vordergrund rücken.
Werden «Rote Gebiete» abgeschafft?
Zur Entscheidung auf dem Tisch liegt ein Eckpunktepapier, das die Vorschläge der Agrarressorts der Länder und des Bundes bündelt, wie künftig den Belangen der landwirtschaftlichen Praxis ebenso Rechnung getragen werden kann wie den Anforderungen des Gewässerschutzes. Sie reichen von einem völligen Verzicht auf «Rote Gebiete» bis zum freiwilligen Aufrechterhalten in einzelnen Regionen. Am Ende brauche man eine Lösung, wie die Landwirte von Bürokratie entlastet werden können, ohne Grund und Boden und Trinkwasser zu gefährden, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Bayerns Ressortchefin Michaela Kaniber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
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«Niemand hat Interesse, unser Lebensmittel Nummer eins zu gefährden - schon gar nicht unsere Bäuerinnen und Bauern», betonte Kaniber. Sie schlug vor, eine Meldepflicht für den Zukauf von Dünger einzuführen. Dann könnten die Agrarbehörden mit den bereits vorhandenen Daten wie der einzelbetrieblichen Flächennutzung abgleichen, ob der Düngemitteleinsatz zum Nährstoffbedarf der angebauten Kulturen passt.
Kritik: Zu wenig Fokus auf Grund- und Trinkwasser
Zuvor war Kritik unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen und vom Bund Naturschutz laut geworden. Die Agrarminister kümmerten sich zu wenig um den Schutz der Böden und damit um die Sicherung des Grundwassers. Die Folgen des Klimawandels wie etwa die anhaltenden Dürrephasen aufgrund langer Trockenheit spielten auf der Tagesordnung der Agrarpolitiker eine nicht angemessene Rolle.
Die Minister beschäftigen sich auch mit der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union - und damit mit der Finanzausstattung der Landwirte mit europäischen Fördermitteln. Die von der EU-Kommission angebotenen 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 seien angesichts des Aufgabenspektrums nicht ausreichend. Kaniber schloss sich damit den Forderungen der Landwirtschaftsverbände an, die eine Finanzausstattung von 500 Milliarden Euro fordern. Eine Kürzung könnte auch empfindliche Einschnitte für die Bio-Landwirtschaft bedeuten. «Die Agrarminister werden hier versuchen, noch einmal ein Zeichen zu setzen», sagte Kaniber.
Proteste in Würzburg
Einige Hundert Bauern kamen am Donnerstag nach Würzburg, um den Auftakt der Konferenz mit Protesten zu begleiten. Sie machen geltend, sie litten unter niedrigen Erzeugerpreisen, hohen Kosten, überbordender Bürokratie und einer schwachen Ernte wegen der Trockenheit im Sommer. Der Deutsche Bauernverband hat zur Konferenz ein Anliegenpapier verbreitet, in dem er seine Forderungen an die Politik auflistet.
Der Bundesverband der Milchviehhalter verlangte grundlegende Reformen in der Agrarpolitik. Der Milchpreis ist in den vergangenen Monaten stark gesunken, nach Darstellung der Milchbauern teilweise unter die Erzeugungskosten. Die Kritik von Waldbesitzern richtet sich dagegen gegen die Wiederherstellungsverordnung der EU. Diese sieht unter anderem die Renaturierung geschädigter Flächen vor. Die Waldbesitzer argumentieren, die Politik dürfe sich nicht an «einstigen, vermeintlichen Idealzuständen» orientieren.
