Der zeitliche Ablauf ist zumindest unglücklich: Am 20. April 2020 hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Zuge der Corona-Krise im Landtag eine allgemeine Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV verkündet. Nur einen Tag später, am 21. April 2020, ging laut den „Nürnberger Nachrichten“ im bayerischen Gesundheitsministerium per E-Mail ein Angebot für 16 Millionen Corona-Schutzmasken verschiedener Standards zum Gesamtpreis von 28,37 Millionen Euro ein. Absender: Die Baumüller Holding GmbH & Co. KG in Nürnberg – eine Firma, die Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder und deren Bruder Andreas Baumüller gehört.
Das Geschäft kam zwar nicht zustande – unter anderem, weil das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in einer dieser Redaktion vorliegenden E-Mail zu dem Schluss kam, das Angebot sei mangels Zertifizierung der Masken „aus fachlicher Sicht nicht geeignet, eine vertragliche Vereinbarung einzugehen“.
„Nicht normal“
Es floss also weder Geld für Masken, noch gab es wie in den zwielichtigen Maskendeals rund um die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hohe Provisionen. Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft aber allein schon das Masken-Angebot der Firma Baumüller Fragen auf: „Ich halte es nicht für normal, wenn die Familie Söder der Regierung Söder Masken verkaufen will“, kritisiert von Brunn.
SPD will Söders Ehefrau befragen lassen
Auch die Tatsache, dass Corona-Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 knapp und begehrt war, ändere daran nichts, so der SPD-Politiker. Wenn die Firma Baumüller an Masken kommen konnte, „dann wäre der einzige Weg gewesen, dies offen zu kommunizieren und die Masken zum Selbstkostenpreis anzubieten“, findet von Brunn: „Dass sie damit aber offenbar Geld verdienen wollte, das geht gar nicht.“ Zumal der vorliegende E-Mail-Verkehr darauf hindeutet, dass sich Karin Baumüller-Söder im Ministerium auch persönlich um das Maskengeschäft bemühte. So heißt es am 29. April 2020 in einer E-Mail der Firma Baumüller an die zuständige Ministerialbeamte, „wie zwischen Ihnen und Frau Baumüller-Söder abgestimmt“, würden weitere „Daten zur Überprüfung“ bereitgestellt. SPD-Chef von Brunn will deshalb nun auch Söders Ehefrau im bereits laufenden Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags befragen.
Markus Söders Sprecher beteuert auf Nachfrage, vonseiten der Regierungszentrale sei „zu keinem Zeitpunkt“ Einfluss auf den Vorgang genommen worden. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verweist zudem gegenüber dieser Redaktion darauf, dass im Frühjahr 2020 alle bayerischen Firmen mit Kontakten nach China gebeten wurden, Masken zu besorgen. Deshalb habe es Anfang April 2020 ein Telefonat zwischen Baumüller-Söder und dem Amtschef des Ministeriums gegeben.
Holetschek: Alles korrekt gelaufen
Das daraus folgende Baumüller-Angebot sei auch preislich „aller Ehren wert“ gewesen, findet Holetschek: „Und auch danach ist alles korrekt und seriös gelaufen.“ Ärgerlich ist das nun öffentliche Baumüller-Angebot für den früheren CSU-Generalsekretär Markus Blume: Der hatte Anfang 2021 Internet-Gerüchte, die Firma von Söders Ehefrau verdiene an der Maskenpflicht, als „üble Lügen“ bezeichnet: „Fakt ist: Die Baumüller-Gruppe stellt weder Masken her noch verdient sie Geld damit“, twitterte Blume am 13. Januar 2021.
Falsch war diese Aussage zwar nicht. Zur ganzen Wahrheit gehört wohl aber auch, dass die Baumüller-Gruppe mit Corona-Masken sehr gerne Geschäfte gemacht hätte.
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