Die CSU fordert erneut den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. «Die Berliner Linken scheren sich nicht um getroffene Vereinbarungen und nehmen das Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen nicht im Geringsten ernst. Sie führen ihre Sondierungspartner auf beschämendste Weise vor», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in München der Deutschen Presse-Agentur.
SPD und Grüne würden sich bei den Verhandlungen «komplett» blamieren, «wenn sie nicht sofort sämtliche Gespräche mit den Linken beenden. Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen», betonte Huber.
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Sondierungen derzeit unterbrochen
SPD und Grüne hatten zuvor die Sondierungen mit der Linkspartei in Berlin unterbrochen. Hintergrund ist der Umgang der Linkspartei beziehungsweise einzelner Mitglieder mit dem Thema Antisemitismus. Nach mühsamen Verhandlungen hatten Vertreter der drei Parteien eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen dann aber eine inhaltlich zwar ähnliche, aber andere Erklärung zu dem Thema.
Unklar, wie es weitergeht
Die Grünen forderten deshalb Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Die Linke hatte sich ihrerseits überrascht gezeigt. «Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche», sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. Nach seiner Einschätzung geht es nun darum, Vertrauen herzustellen. «Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten», erklärte Schulze.
