Bei der bundesweiten Razzia in der Reichsbürgerszene Mitte dieser Woche sind auch in Franken Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorgruppe festgenommen worden. Nach Ansicht der Ermittler wollten sie sich an einem gewaltsamen Umsturz der staatlichen Grundordnung beteiligen.
Die Extremismusforscherin Birgit Mair hat schon länger ein Auge auf die hiesige Reichsbürgerszene. Sie hat in Nürnberg das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) gegründet und beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus.
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Mehrere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle kommen aus Franken. Was sind diese Männer Ihrer Ansicht nach: Reichsbürger, Rechtsextreme, mutmaßliche Terroristen?
Birgit Mair: Mutmaßliche Terroristen sind sie nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft. Da will ich nicht widersprechen. Von der Ideologie her scheinen Elemente der Reichsbürger- und der antisemitischen QAnon-Ideologie eine Rolle zu spielen.
Handelt es sich bei den Männern um Rechtsextremisten?
Selbstverständlich.
Die jetzigen Festnahmen sind nicht das erste Mal, dass Reichsbürger in Franken auffielen. Es gab Anfang 2022 den bei Erlangen unternommenen Versuch, eine illegale Schule zu gründen. Es gab in im Sommer in Coburg eine Versammlung von Reichsbürgern in einer Waldorfschule. Ist Franken ein Hotspot für Reichsbürger?
Die Dame, die in der Nähe von Erlangen eine illegale Schule gegründet hat, hat in einem öffentlich zugänglichen Videointerview tatsächlich Reichsbürgerideologie propagiert. Dass zum wiederholten Male extrem rechte Protagonisten aus Franken kommen, wundert mich nicht.
Weshalb?
Dass sich in der fränkischen Region eine militante Reichsbürgerszene herausgebildet hat, wurde der Öffentlichkeit spätestens 2016 klar, als im mittelfränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger auf Polizeibeamte geschossen und dabei einen Polizisten getötet hatte. Zuvor wurde das Gewaltpotenzial der Szene sträflich unterschätzt. Wenn man jetzt die Reichsbürger als Teil der rechtsextremistischen Szene sieht, verwundert es nicht, dass ein Hotspot dieser Bewegung auch in Franken liegt.
Gibt es in Franken begünstigende Faktoren für Reichsbürger?
Die fränkische Region, vor allem Mittel- und Oberfranken, war nicht nur seit 1945 immer wieder ein Hotspot der extrem rechten Szene in ihren verschiedenen Ausprägungen, sondern lange auch ein Hotspot rechten Wahlverhaltens. Zum Beispiel war die NPD hier vergleichsweise stark. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die NSDAP in der fränkischen Provinz nach dem Verbot 1923 in Form von Tarnorganisationen „versteckte“ und reorganisierte.
Auf wie viele Mitglieder werden die Reichsbürger in Franken geschätzt?
Das ist schwer zu sagen, weil wir als Grundlage der Zählung nur die bayerischen Verfassungsschutzberichte haben. Fest steht aber, dass es im süddeutschen Raum sehr viele Reichsbürger gibt. Die bayerischen Behörden zählten Anfang 2017 etwa 1.700 Reichsbürger; im Herbst desselben Jahres waren es fast doppelt so viele: 3.250. Bis Ende 2020 wuchs die offizielle Zahl auf 4.130 an. Bis Ende 2021 stieg die Zahl der Reichsbürger in Bayern weiter, und zwar auf mehr al 4.600 Personen.
Können diese steigenden Zahlen auch darin begründet sein, dass die Behörden die Szene inzwischen besser im Blick haben?
Das muss zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben. Auf der anderen Seite wird im bundesweiten Verfassungsschutzbericht 2020 behauptet, dass von deutschlandweit 20.000 Reichsbürgern nur etwa 1.000 Rechtsextremisten seien.
Was stört Sie daran?
Diese Behauptung ist verharmlosend.
Mit welchen anderen Gruppierungen sind Reichsbürger in Franken vernetzt?
Es gibt inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen Teilen der „Querdenker“- und der Reichsbürgerszene. Als ich die Querdenkerszene in Nürnberg beobachtete, konnte ich auch reichsbürgernahe Propaganda beobachten. So wurde auf einer Kundgebung für die Reichsbürgergruppe „Verfassunggebende Versammlung“ geworben, auf einer anderen Veranstaltung warb ein Redner für einen „Friedensvertrag“, entsprechende Schilder wurde gezeigt. Der häufig skandierte Slogan „Frieden, Freiheit, Souveränität“ deutet ebenfalls auf Reichsbürgereinfluss hin. Es gibt aber auch bekannte Neonazis in Franken, die sich der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder ähnlich argumentieren.
Hat die Reichsbürgerbewegung einen politischen Arm in den Parlamenten?
Es gibt sicher ideologische Überschneidungen zwischen Teilen der AfD-Klientel und der Reichsbürgerszene. Aber Reichsbürger im engeren Sinne agieren eher als antiparlamentarische und komplett antidemokratische Bewegung, verfolgen also etwas unterschiedliche Taktiken und Strategien. Bei den Reichsbürgern geht es um die Wiedererrichtung eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs. Nicht zufällig sollte an der Spitze des anzustrebenden Staates der jetzt Verhafteten ein Adeliger stehen.
Hat sich die Reichsbürgerbewegung in der Corona-Krise radikalisiert?
Als Demonstranten 2020 den Reichstag in Berlin stürmen wollten, waren auch Reichsbürgerflaggen zu sehen. Aus einer Anfrage an den bayerischen Landtag geht hervor, dass bereits im ersten Corona-Jahr 2020 in zahlreichen bayerischen Städten Reichsbürger als Veranstalter oder Organisatoren von Anti-Corona-Protesten fungierten.
Auch hier in Franken?
Unter anderem war das in Bayreuth, Kulmbach und Schweinfurt der Fall. Allein 2020 wurden in Bayern 103 Menschen Opfer von Straftaten, die durch Reichsbürger begangen wurden, darunter auch Gewalttaten. Das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.
Warum haben sich Reichsbürger in der Corona-Krise radikalisiert?
Die Vermutung liegt nahe, dass viele Reichsbürger die staatlichen Corona-Maßnahmen für übergriffig und illegitim gehalten haben. Darin lag offenbar eine besondere Form der Provokation. Man darf nicht vergessen, dass Reichsbürger den Staat nicht anerkennen, sondern ihn als eine Attrappe schmähen.
Wie blicken Reichsbürger auf die staatliche Ordnung der Bundesrepublik?
Die unter verschiedenen Namen firmierenden Gruppierungen vereint die Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, häufig auch der Glaube an das Fortbestehen eines wie auch immer gearteten Deutschen Reiches, je nach Gruppe in den Grenzen von 1871, 1918, 1933 usw. Manche Gruppen bezeichnen die Bundesrepublik als GmbH, andere behaupten, die BRD sei eine NGO.
Und dann soll Deutschland ja auch noch ein besetztes Land sein.
Ja, in typisch rechtsextremer Manier wird nicht selten von der Bundesrepublik als „besetztem Land“ gesprochen und immer wieder wird ein „Friedensvertrag“ gefordert. Die Tatsache, dass im 1990 geschlossenen Zwei-plus-vier-Vertrag die Souveränität der Bundesrepublik definitiv festgelegt wurde, interessiert diese Leute nicht im Geringsten.
Was leiten Reichsbürger aus diesen Vorstellungen ab?
Aus der Annahme, dass es eine staatliche Legitimation der BRD nicht gebe, leiten Reichsbürger ab, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssten und dass ihre eigenen „Gesetze“ gelten würden. In der Folge legen sie sich mit Behörden an und gründen ihre eigenen, selbst „verwalteten“ Territorien und Kleinstgebiete.
Wie viele Reichsbürger sind gewaltbereit?
Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, was man unter Militanz versteht. Wenn man bereits die dauerhafte Auseinandersetzung mit den als feindlich betrachteten staatlichen Behörden als Militanz betrachtet, wofür einiges spricht, dann sind die Reichsbürger von Grund auf militant.
Welche Erklärung haben Sie, dass sich unter den mutmaßlichen gewaltbereiten Reichsbürgern regelmäßig aktive oder ehemalige Mitglieder der Bundeswehr befinden?
Auf einer Kundgebung von dreitausend Querdenkern und Impfgegnern in Nürnberg im August 2022 wurde ein Transparent getragen mit der Aufschrift: „Liebe Soldaten, wir brauchen eure Hilfe“. Darunter der Schriftzug: „Ihr dient Deutschland – WIR sind Deutschland“. Ich habe mich damals schon gefragt, wofür diese Szene Soldaten braucht.
Haben Sie inzwischen eine Antwort darauf gefunden?
Natürlich, um den Umsturz des selbst herbeifantasierten diktatorischen Regimes umzusetzen.
Gibt es Traditionslinien, die Bundeswehr und Reichsbürger miteinander verbinden?
Es gibt sowohl in der Gegenwart als auch in der Historie zahlreiche Beispiele in zahlreichen Ländern, in denen Armeeangehörige demokratischen Institutionen kritisch gegenüberstehen oder diese gar mit Gewalt abschaffen wollten oder abgeschafft haben. Die Planungen der mutmaßlichen Rechtsterroristen wären zunächst auf einen Militärputsch hinausgelaufen. Damit hätten sie in der Tradition der Reichswehr gestanden, die den Weimarer Staat und dessen Verfassung nie anerkannt hat.
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