Nach den CDU-Wahlpleiten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin fordert CSU-Chef Markus Söder von der Union ein Ende von Personaldebatten. «Wir stehen da gemeinsam zusammen und wollen, dass wir jetzt Inhaltsfragen und Strukturfragen bereden und keine Personalfragen», sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Es sei «wichtig, dass die Union sich jetzt nicht zum Hühnerhaufen entwickelt und jeder durcheinander rennt».
Es gehe jetzt darum, «in den jeweiligen Verantwortlichkeiten einen Beitrag dazu zu leisten, dass Stabilität herrscht», betonte Söder. Mit der SPD müsse es «vielleicht sogar relativ bald» einen Koalitionsausschuss geben, bei dem auch zu klären sei, was von den ganzen Interviewäußerungen zu halten sei, wer die Nummer 1 bei der SPD sei und dann müsse man einen Weg finden, «erfolgreich gemeinsam etwas zu bewegen». Ausdrücklich lobte Söder den kämpferischen Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), «das respektiere ich sehr».
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Nähe zum Volk wiederherstellen
Die geplanten Reformen seien notwendig für das Land, sie müssten aber erklärt werden, sagte Söder. «Man kann nur dann ein Land verändern, wenn man das mit den Menschen macht und nicht gegen sie. Aber das ist mir alles eine Binsenweisheit.» Die neue Nähe zum Volk, die neue Nähe herstellen zur Bevölkerung, sei neben der fachlichen Notwendigkeit von Reformen die Kernaufgabe in den nächsten Wochen.
Bei den Wahlen sei es den «Extremen» zum Teil gelungen, das Land weiter zu spalten, betonte Söder. Die Union müsse hier gegensteuern und auch den eigenen Selbstanspruch noch einmal definieren: «Ist das einzige Ziel, nur mit anderen linken Parteien Koalitionen zu bilden und nach dem Motto, wenn es ein Prozent mehr ist, dann reicht's?» Oder müsse man nicht umgekehrt den Weg gehen und sagen, «das Ziel muss auch sein, zur AfD aufzuschließen, national und die AfD einzuholen, vielleicht sogar irgendwann zu überholen».
CDU erlitt teils historische Wahlniederlagen
Die CDU hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag teils historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste sie mit 4,9 Prozent gar den Wiedereinzug in den Landtag, eine bisher nie dagewesene Pleite in der Parteigeschichte. In Berlin landete die CDU hinter der Linken nur auf Platz zwei. Hier hatte die CDU bisher den Regierenden Bürgermeister gestellt. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte angekündigt, um seine Regierung kämpfen zu wollen.
