Wie Landtagsabgeordnete in Bayern zu mehr Geld kommen

Diäten

Bayerischer Landtag — Die Abgeordneten des bayerischen Landtags bekommen ab Juli mehr Geld. // A4366 Sven Hoppe/dpa

von dpa

vor 1 Stunde

München – Im Bund wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Wie sind Abgeordneten-Einkünfte geregelt? Und wo gibt es Kritik?

Mehr Geld für die 203 bayerischen Landtagsabgeordneten: Zum 1. Juli steigen die Diäten um 4,1 Prozent auf 10.595 Euro im Monat - ein Plus von mehr als 400 Euro. Auch die Kostenpauschale zum Beispiel für Bürokosten wird erhöht. Die Anpassung ist gesetzlich vorgesehen - mit einem Mechanismus, der seit 30 Jahren greift. Kritiker halten sie dennoch nicht für angemessen - aus aktuellen Anlässen.

Wie viel Geld bekommen Bayerns Landtagsabgeordnete?

Die bayerischen Abgeordneten bekommen laut Landtag derzeit 10.177,78 Euro Entschädigung. Zusätzlich erhalten Abgeordnete eine Kostenpauschale. Die soll zusätzliche Kosten decken, die durch die Arbeit entstehen: etwa die Miete von Wahlkreisbüros oder ein Zweitwohnsitz in der Landeshauptstadt. Derzeit beträgt die Pauschale 4.332,70 Euro.

Wer entscheidet, wie stark die Gehälter steigen?

Das Einkommen wird jedes Jahr zum 1. Juli erhöht. Wie viel mehr Geld es gibt, entscheidet der Landtag nicht jedes Jahr neu, sondern seit 30 Jahren nach dem gleichen, gesetzlich festgelegten Prinzip.

Die Diäten sind an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens gekoppelt sind. Deshalb werden sie dieses Jahr laut Bekanntmachung um 4,1 Prozent erhöht, sie betragen dann 10.595,07 Euro. Die Erhöhung der Pauschale richtet sich nach der Preisentwicklung, sie steigt um 1,9 Prozent auf 4.415,02 Euro.

Insgesamt bekommen Abgeordnete des bayerischen Landtags ab Juli also 15.010,09 Euro monatlich.

Gibt es in allen Bundesländern gleich viel Geld für Parlamentarier?

Nein. Im Vergleich zu Parlamenten anderer Bundesländer lagen die Landtagsabgeordneten aus Bayern Anfang des Jahres auf Platz 3 bei der Bezahlung. Mehr bekamen nach Angaben des Landtags in Baden-Württemberg (Stand Januar 2026) nur Abgeordnete der Länder Nordrhein-Westfalen (11.464 Euro) und Schleswig-Holstein (10.625 Euro). Am wenigsten Geld bekommen demnach die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft (4.807 Euro). Bundestagsabgeordneten stehen demnach 11.833 Euro zu - und damit mehr als den Abgeordneten sämtlicher Landtage.

Welche Kritik gibt es?

Die bayerische Regierung beklagt seit längerem einen angespannten Haushalt und eine herausfordernde Wirtschaftslage. Daher wurden für die Bürger Leistungen an anderer Stelle bereits gestrichen, etwa das geplante Familien- beziehungsweise Kinderstartgeld. Die Grünen und die AfD im Landtag sprachen sich deshalb gegen eine Diätenerhöhung aus. CSU, Freie Wähler und SPD wollten dagegen an dem automatischen Mechanismus festhalten - der verhindere durch feste Maßgaben eine «Selbstbedienungsmentalität».

Weil aber auch mit Verweis auf Sparzwänge die eigentlich geplante Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamten um sechs Monate verschoben wurde, kommt nun vor allem aus deren Reihen heftige Kritik an der Erhöhung. Die Regelung für die Abgeordneten löse «völliges Unverständnis» aus, sagte Florian Leitner, bayerischer Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.»

Wie sieht es auf Bundesebene aus?

Im Bundestag wird derzeit darüber nachgedacht, auf die diesjährige Diätenerhöhung zu verzichten. Auf diese Weise soll signalisiert werden, dass die Parlamentarier zum Verzicht bereit sind, wenn sie wegen angedachter Reformen Verzicht von anderen erwarten. Mittlerweile plädieren alle Fraktionen im Bundestag für eine Nullrunde.