Die CSU-Fraktion im Landtag bewies ein abgründiges Gespür für Timing. Am Morgen verkündete Russland, künftig an Polen und Bulgarien kein Gas mehr zu liefern. Am Nachmittag versammelte sich die CSU-Fraktion, um über eine Lockerung der vergleichsweise restriktiven Auflagen für Windkraftanlagen zu diskutieren.
Der Beschluss vom Morgen unterstreicht die Dringlichkeit, sich aus der selbstverschuldeten Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu befreien. Die Diversifizierung der Energiequellen ist eine Frage von Wohlstand und Sicherheit. Dieser Zusammenhang ist adressiert, wenn Finanzminister Lindner regenerative Energien als „Freiheitsenergien“ feiert.
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Schon vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Wirtschaftsminister Habeck den zögerlichen bayerischen Ministerpräsidenten an dessen „patriotische Pflicht“ erinnert, den Ausbau der Windkraft aktiv zu befördern. Habecks Ermahnung gewann seitdem noch an existenzieller Wucht.
Für den Freistaat stellt sich die Frage der Energiesicherheit mit besonderer Brisanz. Bayern muss Vorsorge treffen, damit energieintensive Industrien nicht in den an Windenergie reichen Norden abwandern. In diesem Sinne wäre eine fortgesetzte Halbherzigkeit beim Ausbau regenerativer Energien ein Anschlag auf die Grundlagen des bayerischen Wohlstands.
Gegen einen kopflosen Ausbau von Windkraftanlagen aber gibt es Gründe. In erster Linie zählen Erwägungen des Natur- und Artenschutzes dazu. Und selbst der oft eigensüchtig motivierte Widerwille von Bürgern muss in einem Rechtsstaat respektiert werden.
Der Bau von Windkraftanlagen wird die CSU viel Überzeugungsarbeit kosten. Andere überzeugen kann aber nur, wer selbst überzeugt ist. Das gestrige Treffen der Fraktion belebt zumindest die Hoffnung, dass auch die CSU die Zeichen der Zeit erkannt haben könnte.
