Arbeitslosengeld
Union blockiert das Bürgergeld
Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (v. l.), Sachsen-Anhalt; Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern; Arbeitsminister Hubertus Heil,  und Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg vor der Sondersitzung des Bundesrats zum  geplanten...
Foto: dpa
Bernhard Junginger von Bernhard Junginger Fränkischer Tag
Berlin – Das Vorzeigeprojekt der Ampel-Regierung ist im Bundesrat gescheitert. Jetzt beginnt die schwierige Suche nach einem Kompromiss.

Der Bundesrat hat das Bürgergeld-Vorhaben der Ampel-Regierung vorerst gestoppt. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss bemühen. Dabei drängt die Zeit. Gelingt bis zur Sitzung des Bundesrats am 25. November keine Einigung, kann das Gesetz, das Hartz-IV ersetzen soll, nicht wie geplant Anfang Januar inkraft treten. Union bleibt bei ihrem Veto zum Bürgergeld bis die geforderten Änderungen eingearbeitet werdenDoch die Union machte klar, dass sie das Gesetz nur nach weitreichenden Änderungen billigen wird.

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