Arbeitslose
Union will das Bürgergeld blockieren
Trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf für das geplante Bürgergeld steht die Einführung zum 1. Januar  auf der Kippe. Mehrere Politiker der Union haben ihre ablehnende Haltung bekräftigt.
Foto: Symbolfoto: Christin Klose, dpa
Bernhard Junginger von Bernhard Junginger Fränkischer Tag
Berlin – In Berlin tobt eine scharfe Auseinandersetzung über die Hartz-IV-Nachfolge, für die die Ampel im Bundesrat die Zustimmung der unionsgeführten Länder braucht.

Die geplante Einführung des Bürgergelds für Langzeitarbeitslose zum kommenden Januar wackelt. Denn die Union lehnt das Gesetzesvorhaben der Ampel-Bundesregierung auch nach einigen Änderungen am Entwurf ab und droht, es im Bundesrat zu blockieren. Dobrindt: Bürgergeld ist der falsche Ansatz CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Das Bürgergeld ist der falsche Ansatz. Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld aufgegeben.“ Dies führe dazu, „dass der Leistungsbezug zementiert ...

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