Steuerschraube
Sparpaket und Steuerpläne stehen
Zur Erhöhung der Einnahmen will die Regierung unter anderem die Tabaksteuer erhöhen. Ab Januar soll die Schachtel dann knapp zehn Euro kosten.
Daniel Karmann/dpa
Berlin – Die neue Reformwelle trifft Gewohnheiten von morgens bis abends: Raucher und Naschkatzen zahlen drauf, Autofahrer hoffen. Rasant zieht die Politik an Steuer- und Preisbremsen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) geht es bei den Reformen der Bundesregierung nicht schnell genug. Er fordert von Kanzler Merz (CDU, 2. v. l.) und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil mehr Tempo.
Herausforderungen
Söder fordert Tempo bei Reformen
Emmi Zeulner
Krankenkassenbeiträge
Massive Kritik von CSU und SPD an Warkens Sparplänen
Nach der Vorstellung des Sparpaketes zu den Krankenkassenbeiträgen hagelt es Mahnungen und Kritik. Auch innerhalb der Unionsfamilie macht sich Unmut breit an den Ideen der CDU-Gesundheitsministerin.
Schwarz-Rot beschließt den Tankrabatt: Die Koalitionspartner (von links) Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD) und Lars Klingbeil (SPD) am Montagvormittag bei der Pressekonferenz.
Spritpreise
Mehr Entlastung an der Zapfsäule
Die Bundesregierung will weniger Energiesteuer kassieren und damit Kosten für Verbraucher senken. Doch der teure Beschluss stößt auf Kritik: Schon 2022 war die Wirksamkeit des Tankrabatts gering.
Bundestag
Krankenkassenbeiträge
Massive Kritik aus CSU an Warkens Gesundheits-Sparplänen
Nach der Vorstellung des Sparpaketes zu den Krankenkassenbeiträgen hagelt es Mahnungen und Kritik. Auch innerhalb der Unionsfamilie macht sich Unmut breit an den Ideen der CDU-Gesundheitsministerin.
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