EU
Scholz bekräftigt EU-Erweiterung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), trifft in Brüssel zum zweiten Tag des EU-Gipfels ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), trifft in Brüssel zum zweiten Tag des EU-Gipfels ein.
Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
Brüssel – Am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel schlägt Frankreichs Präsident Macron Vorbereitungen für eine neue Gemeinschaft vor.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. In diesem Sinne ging das „historische“ Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Freitag zu Ende, während dem die EU die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten erklärt hatte. Es handelte sich lediglich um die erste Etappe des achttägigen Gipfelmarathons. Nun steht der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau an, dann treffen sich die 30 Nato-Partner ab Dienstag in Madrid zum großen Gipfel des Verteidigungsbündnisses. Ginge es nach Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron könnte es bald sogar noch mehr solcher internationaler Zusammenkünfte geben.

Eine „europäische politische Gemeinschaft“ für Beitrittswillige

Er nutzte in den vergangenen zwei Tagen die Gelegenheit und warb im Kreise seiner europäischen Kollegen für seinen Vorschlag, eine „europäische politische Gemeinschaft“ für beitrittswillige Länder wie die Ukraine oder jene des Westbalkans zu schaffen, also die Staaten in einen breiteren und lockeren Nachbarschaftsrahmen aufzunehmen, ohne ihnen eine Vollmitgliedschaft zu gewähren.

Auch die Schweiz und Island im Blick

Dahinter steckt die Absicht, die Beziehungen der Gemeinschaft zu Nicht-EU-Ländern zu stärken, während diese sich beispielsweise im langwierigen, komplexen Beitrittsprozess befinden, der Jahre, manchmal Jahrzehnte dauern kann. Aber Macron hat für sein Projekt auch Staaten im Sinn wie die Schweiz, Island oder Norwegen, die in solch einem erweiterten europäischen Kreis enger an die Union gebunden werden könnten. Es gehe in dem Forum darum, strategische Fragen gemeinsam zu erörtern, mit denen alle konfrontiert sind.

„Nicht im selben Haus, aber in der selben Straße“

Als konkrete Themenbereiche für die Zusammenarbeit nannte Macron Sicherheit und Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft und Energie. Konkrete Details lieferte er zwar nicht, dafür malte er ein schönes Bild, das sein Projekt veranschaulichen sollte. „Wir müssen nicht alle im selben Haus wohnen, aber wir teilen uns dieselbe Straße“, so der Franzose.

Angeblich hätten sich die sechs Westbalkan-Staaten, die am Donnerstag ohne Fortschritte im Annäherungsprozess an die EU, dafür mit viel Frust aus Brüssel abgereist waren, offen für den Vorstoß gezeigt, berichtete ein Beamter, der mit dem Vorgang betraut ist.

„Kein Ersatz für Vollmitgliedschaft“

Obwohl der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovacevski die Initiative begrüßte, schränkte er ein, dass sie „kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein soll und darf“. Ähnlich sieht man es auch in der Ukraine. Ein solcher Rahmen dürfe weder eine Alternative zur Erweiterung sein noch ein Weg, das Land auf unbestimmte Zeit in der Schwebe zu halten. Macron betonte, dass es nicht darum gehe, den Erweiterungsprozess der EU zu ersetzen.

Dieser sei „unaufhaltsam“, bekräftigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gestern mit Blick auf die Westbalkan-Staaten, die ihm „ganz besonders am Herzen“ lägen. Vor allem bei Albanien und Nordmazedonien setzt sich der SPD-Politiker dafür ein, dass sie „eine gerechte Belohnung bekommen für ihre Bemühungen“.

Keine Einigkeit beim Gas

Während sich die EU-Spitzen angesichts des einstimmigen Beschlusses zur Ukraine und Moldau zum Ende des ersten Gipfeltags für ihr „starkes Signal der Entschlossenheit“ feierten, ging es am Freitag weniger euphorisch zu. Die Staats- und Regierungschefs berieten unter anderem über die drohende Gaskrise. Der Winter werde „sehr schwierig“, warnte der irische Premier Micheál Martin.

Doch noch zeichnet sich keine Einigkeit darüber ab, wie man die den drohenden Engpässen bei der Gasversorgung begegnen soll. Zwar hatten sich die Mitgliedstaaten im März darauf verständigt, ihre Kaufkraft zu bündeln und gemeinsam Gas einzukaufen. Doch während Belgien oder Italien etwa Preisobergrenzen für Erdgas fordern, um Verbraucher zu entlasten, betrachten Mitglieder wie Deutschland oder die Niederlande Preisdeckel kritisch.

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