Meinungsfreiheit
EU will unabhängige Medien schützen
Vera Jourova, EU-Kommissarin für Kommissarin für „Werte und Transparenz“
Vera Jourova, EU-Kommissarin für Kommissarin für „Werte und Transparenz“
Foto: B. Doppagne, Belga/dpa
Katrin Pribyl von Katrin Pribyl Fränkischer Tag
Brüssel – EU-Kommission will mit dem Medienfreiheitsgesetz einen Schutzschirm für unabhängige Journalisten aufspannen. In immer mehr Ländern ist Bedarf.

Politiker bringen TV-Sender stramm auf Linie und zensieren Medien, sie beschneiden die Freiheit von Reportern und ersetzen unabhängige Chefredakteure durch regierungsnahe Journalisten: Im Kreis der Europäischen Union versuchen insbesondere die Regierungen in Ungarn und Polen, unabhängige Organe zum Schweigen zu bringen. Gegen solche Bemühungen will die EU-Kommission künftig noch stärker vorgehen.

Besorgniserregende Tendenzen nehmen zu

Am Freitag stellte EU-Kommissionsvize Vera Jourova in Brüssel den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor, mit dem die Behörde unabhängige Medien in der Staatengemeinschaft besser vor staatlichem Einfluss schützen will. Man beobachte „viele besorgniserregende Trends“, sagte die Kommissarin für „Werte und Transparenz“.

Und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern so. „Es ist höchste Zeit zu handeln“, sagte Jourova. „Kein Journalist sollte wegen seiner Arbeit bespitzelt werden; keine öffentlichen Medien sollten zu Propagandakanälen gemacht werden.“

Das Problem reicht laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) weiter als nur bei den oft erwähnten Sündern. So habe sich die Lage beim Thema Pressefreiheit auch in Griechenland, den Niederlanden, Slowenien, Malta und Italien verschlechtert.

Auch vor Mord wird nicht zurückgeschreckt: Unabhängige Journalisten müssen um ihr Leben fürchten

Im vergangenen Jahr erschütterten etwa die Morde an Polizeireportern in Holland und Griechenland die Öffentlichkeit. Im Fokus der Kritik in Europa stehen dennoch meist die Mächtigen in Budapest und Warschau.

Erst am Donnerstag hatte das EU-Parlament Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen. Das Land sei „zu einem hybriden System einer Wahlautokratie geworden“, hieß es in der Entschließung.

Staatliche Werbung soll transparent gemacht werden

Dessen Ministerpräsident, Viktor Orban, zählt RSF mittlerweile zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Er ist der erste Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste.

Der „Media Freedom Act“ soll nun für mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. So wäre es künftig den Behörden der Mitgliedstaaten verboten, direkt oder indirekt in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen oder sie zu beeinflussen.

Quellenschutz darf nicht zur Strafverfolgung gegen Medienschaffende führen

Auch dürften Medienschaffende, die ihre Quellen nicht preisgeben, weder bestraft noch überwacht werden. Medien selbst müssen laut Gesetzentwurf Informationen zu Besitzverhältnissen öffentlich machen.

Öffentlich-rechtliche Stationen sollen eine ausreichende Finanzierung erhalten. Wenn staatliche Werbung geschaltet wird, sollen die dafür gezahlten Beträge transparent gemacht werden.

Brüssel will Einhaltung des Medienfreiheitsgesetzes überwachen

Zudem sind die 27 Länder nicht nur aufgerufen, unabhängige Stellen zu schaffen, die Beschwerden nachgehen. Auch deren nationalen Aufsichtsbehörden sollen in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten.

Durch das Gesetze würde die Brüsseler Behörde die Medienfreiheit im Binnenmarkt überwachen können.

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