Erneuter Beschluss
Deutsche Datenspeicherung beißt sich mit EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Am Dienstag hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt.
Foto: Jens Büttner, dpa
Luxemburg – Wegen Unverhältnismäßigkeit schiebt die EU dem deutschen Ansatz der Vorratsdatenspeicherung den Riegel vor.

Es erinnert ein wenig an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Beobachter jedenfalls dürften sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung wie in einer Zeitschleife gefangen fühlen. Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abermals: Die deutsche Version ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem Urteil zufolge ist die anlasslose Speicherung zahlreicher Verkehrs- und teilweise Ortsdaten von allen Bürgern unverhältnismäßig.

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