Veto aus London
Gericht bremst schottischen Freiheitsdrang
Demonstranten schwenken in Glasgow Fahnen während einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square.
Demonstranten schwenken in Glasgow Fahnen während einer Kundgebung für die schottische Unabhängigkeit auf dem George Square.
Foto: Jane Barlow, dpa
Susanne Ebner von Susanne Ebner Fränkischer Tag
London – Die Schotten kämpfen weiter um ihre Unabhängigkeit. Daran wird auch ein Urteil des höchsten englischen Gerichts nichts ändern.

Die Debatte um die Unabhängigkeit Schottlands ist alt, sogar sehr alt. Die „Declaration of Arbroath“, die als erste schottische Unabhängigkeitserklärung gilt, wurde vor über 700 Jahren in der gleichnamigen idyllischen Ostküstenstadt des britischen Landesteils unterschrieben.

Einige hundert Jahre später erblickte James Gibson dort das Licht der Welt, der Architekt der „Middlesex Guildhall“. Jenem Gebäude, in welchem am Mittwoch ein wichtiges Urteil gesprochen wurde.

Supreme Court verneint Entscheidungskompetenz Edinburgs in Sachen Unabhängigkeit

Der britische Supreme Court verhandelte darüber, ob das Regionalparlament in Edinburgh nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ein Referendum über die Unabhängigkeit von London abhalten darf – auch für den Fall, dass die Zentralregierung in London dagegen ist. Robert Reed, Richter am höchsten britischen Gericht, verkündete die mit Spannung erwartete Entscheidung und erteilte dem Vorhaben eine klare Absage.

„Das schottische Parlament ist nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen“, sagte er und las das Urteil dabei von einem Blatt ab. Er begründete dies damit, dass ein Referendum dieser Art zwar legitim sei, in dieser Form jedoch politische Konsequenzen für die ganze Union haben könne.

Die Entscheidung über solch ein Votum könne deshalb nicht in Edinburgh, sondern nur von der Zentralregierung in London getroffen werden.

Enttäuschung in Schottland über das Supreme-Court-Urteil

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich im Rahmen einer Pressekonferenz enttäuscht über das Urteil. „Das ist eine bittere Pille für uns.“

Sie respektiere das Urteil, fügte jedoch hinzu, dass es fundamentale Fragen aufwerfe. „Eine sogenannte Partnerschaft, in der einem Partner das Recht verweigert wird, Zukunftsfragen zu stellen, kann in keiner Weise als freiwillig oder überhaupt als Partnerschaft bezeichnet werden“, sagte die Parteivorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP).

Nächste Wahlen in sollen als Stellvertreter-Abstimmug für Abspaltung gesehen werden

Mit der Entscheidung des Gerichts stelle sich die Frage nach der möglichen Abspaltung des Landesteils dringender als jemals zuvor. Die nächsten Wahlen in Schottland – die britischen Parlamentswahlen – sollten deshalb ein „De-facto-Referendum“ über die Unabhängigkeit sein, so Sturgeon.

Politik-Experte: Eine Wahl bleibt eine Wahl und ist kein Referendum

Akash Paun von der Denkfabrik „Institute for Government“, bezeichnete diesen Plan am Mittwoch jedoch als politische Rhetorik. „Nur weil eine politische Partei behauptet, es handele sich um ein Referendum zu einem bestimmten Thema, ändert dies nichts an der verfassungsmäßigen Tatsache, dass es eine allgemeine Wahl ist“, sagte er.

Mehrheit für Abspaltung wäre nicht sicher

John Curtice, Politikwissenschaftler an der University of Strathclyde in Glasgow, betonte gegenüber dieser Zeitung überdies, dass sich in den vergangenen Umfragen im Fall eines Referendums meist eine knappe Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte. „Die Nation ist in dieser Frage tief gespalten. Deshalb wird sich die eine Hälfte über das Urteil des Supreme Court freuen, während die andere sich ärgert.“

Ex-Premier May: Streben nach Unabhängigkeit einstellen

Theresa May, die ehemalige konservative Premierministerin, forderte die SNP im Rahmen der wöchentlichen Fragerunde an den britischen Regierungschef Rishi Sunak am Mittwoch dazu auf, die Unabhängigkeitsbestrebungen einzustellen. Die Entscheidung des höchsten Gerichts erlaube es der SNP, das schottische Volk ausnahmsweise an die erste Stelle zu stellen und den Versuch, die Union zu zerstören, ein für alle Mal fallen zu lassen.

Bei Abstimmung 2014 gab es knappe Mehrheit für UK-Verbleib

Das letzte Mal über die Unabhängigkeit abgestimmt hat Schottland im September 2014. Der damalige konservative Premierminister David Cameron erteilte seine Zusage, nachdem die nationalistische SNP im Jahr 2011 überraschend die absolute Mehrheit im schottischen Parlament errungen hatte.

Die Rechnung ging für ihn auf. 55,3 Prozent votierten damals mit „Nein“. Damit blieb Schottland Teil der Union.

Schotten sind gegen Brexit – das ändert laut Sturgeon die Lage grundlegend

Nachdem sich die Mehrheit der Schotten gegen den Brexit ausgesprochen hatte, das Königreich aber schließlich aus der EU austrat, argumentierte Sturgeon, dass sich die Lage völlig verändert habe und versprach, eine neue Abstimmung auf den Weg zu bringen.

Die Frage gilt für die Zentralregierung jedoch als geklärt. Sie würde kein erneutes Votum gestatten, da dies nur einmal in einer Generation vorkommen solle, so die Begründung.

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