Parlamentsreform
Streit ums Wahlrecht geht nach Karlsruhe
Mit der jetzt beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung soll der Deutsche Bundestag künftig deutlich weniger Mitglieder haben. Die Opposition läuft gegen die Entscheidung Sturm und will die Reform vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Michael Kappeler, dpa
Bernhard Junginger von Bernhard Junginger Fränkischer Tag
Berlin – SPD, FDP und Grüne beschließen das Gesetz, dass den Bundestag verkleinern soll. CSU und Linkspartei fürchten um ihre bundespolitische Existenz.

Der Bundestag soll schrumpfen, auf 630 Abgeordnete, aktuell sind es 736. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag am Freitag die umstrittene Änderung des Bundeswahlgesetzes. Wahlreform in beschlossener Form wäre existenzbedrohend für CSU und LinksfraktionDoch das jahrelange Ringen um das richtige Mittel gegen den „Bundestag XXL“ geht nun in Karlsruhe weiter. In einer seltenen Allianz kündigten Union und Linksfraktion den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.

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