Die Rekordpreise an den Tankstellen fachen die politische Debatte über weitere Gegenmaßnahmen an. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) plädierte in der «Rheinischen Post» für kurzfristig wirksame Instrumente. Dabei stellte sie sich hinter die Idee eines «flexiblen Preisdeckels, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindert». Auch die Forderung nach einem Tempolimit zum Spritsparen wird lauter.
Um die seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen, hatte die schwarz-rote Koalition diese Woche das sogenannte Österreich-Modell eingeführt. Seit 1. April dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr Mittag erhöht werden. Das hat aber den Preisanstieg auf breiter Front nicht gebremst. Der ADAC meldete an Karfreitag erneut einen Rekordpreis für Diesel. Ein Liter kostete demnach zuletzt im Tagesdurchschnitt 2,346 Euro.
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«Schulden Verbrauchern eine Antwort»
Für den «flexiblen Preisdeckel» für Benzin, Diesel und Öl hatte Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert. Vorbild sind für ihn Belgien und Luxemburg. Hubig sagte, sie unterstütze Klingbeils Vorschlag, den Blick ganz konkret auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu lenken. «Mobilität muss auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben», sagte Hubig.
Sie betonte, die hohen Spritpreise seien eine spürbare Belastung für viele Familien und Pendler. «Wenn der Weg zur Arbeit und die Fahrt in den Osterurlaub zunehmend zur Kostenfrage werden, zeigt sich, wie dringend wir hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Antwort schulden.»
Die schwarz-rote Koalition ist sich aber über weitere Maßnahmen noch uneins. Nach einer Sitzung der damit betrauten Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene Instrumente zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Sprit sparen durch Tempolimit?
Die Ökonomin Veronika Grimm wandte sich gegen Rabatte und Preisdeckel und stellte sich stattdessen hinter ein Tempolimit - «als kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen», wie sie der «Rheinischen Post» sagte. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fände dies richtig. «Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen», sagte Dröge der Zeitung.
«Die Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden, aber wir werden auch Energie sparen müssen», sagte die Grünen-Politikerin. «Deutschland steht vor einer der schwersten Energiekrisen seit Jahrzehnten, und die Bundesregierung tut fast gar nichts.»
Die Linken-Verkehrspolitikerin Agnes Conrad sprach sich in der Zeitung für Tempo 120 auf Autobahnen aus. «Dass auf deutschen Autobahnen weiter unbegrenzt gerast werden darf, ist aus der Zeit gefallen», sagte sie. «Weniger Tempo senkt das Unfallrisiko, spart Sprit und schützt das Klima.»
Die Linke und die Grünen fordern - ebenso wie die SPD - seit langem ein Tempolimit, konnten dies aber bisher nicht gegen den Widerstand von Union und FDP durchsetzen.
