Das Europaparlament hat sich in der Diskussion um Verpackungs- und Versandregeln für Erleichterungen für kleine Unternehmen aus der EU ausgesprochen. Wer Waren in mehrere Mitgliedsländer verkaufen will, muss sich seit August dort jeweils einzeln registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Daran gibt es viel Kritik. Das Parlament will, dass die Pflicht für in der EU ansässige Kleinst- und Kleinunternehmen ausgesetzt wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür.
Gemeint sind laut Parlament Unternehmen aus der EU, die weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von unter 10 Millionen Euro haben. Unternehmen von außerhalb der EU müssten weiterhin Bevollmächtigte benennen. Die Aussetzung soll nach Vorstellung der Abgeordneten automatisch enden, sobald umfassende Kreislaufwirtschaftsregeln in Kraft treten.
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In Deutschland vorerst keine Strafen
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2025 vorgeschlagen, für europäische Hersteller die Verpflichtung auszusetzen, Bevollmächtigte zu benennen. Das Parlament will dagegen teilweise an den Bevollmächtigten festhalten. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen sich auf eine endgültige Fassung einigen. Es kann also noch zu Änderungen kommen.
Im deutschen Gesetz zur EU-Verpackungsverordnung ist festgehalten, dass bis 12. Februar 2027 keine Geldbußen verhängt werden, selbst wenn Unternehmen gegen die neuen Vorgaben verstoßen sollten. Unternehmen haben dadurch einige Monate Zeit für die Umstellung.
Warum gibt es die Vorgabe überhaupt?
Die Bevollmächtigte müssen laut der Verordnung benannt werden, damit sich Unternehmen nicht ihren Pflichten entziehen können, weil sie im Ausland sitzen. Denn wer Verpackungen erstmals in Verkehr bringt, trägt die finanzielle und organisatorische Verantwortung für deren Sammlung, Sortierung und Verwertung nach Gebrauch.
Die aktuellen Regeln betreffen aber etwa auch kleine Händler aus Deutschland, die einzelne Bestellungen ins Ausland senden. Mehrere kleine Händlerinnen und Händler machten im Sommer in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger darüber Luft und kündigten an, künftig in weniger Länder zu versenden.
