Andreas Steckelberg hat Glück. Im September wird er 18, gerade noch rechtzeitig, um bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober wählen zu können. „Ich habe aber viele Freunde, die sich ärgern, dass sie die Chance verpassen politisch mitbestimmen zu können“, sagt der Gymnasiast.
Bis zum 14. Juli läuft die heiße Phase des Volksbegehrens „Vote 16“. Dafür müssen zunächst bayernweit 25.000 Unterschriften von (mindestens 18-jährigen) wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz im Freistaat zusammen kommen. Steckelberg ist einer der Bamberger Aktivisten. Am heutigen Freitag sammelt er in der Sandstraße Unterschriften. Getragen wird es vom Bayerischen Jugendring (BJR) und der Initiative „Vote 16“ und unterstützt von eigentlich allen Parteien außer von CSU und AfD. Das Ziel: Das Wahlalter in Bayern bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
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Wählen ab 16 „längst überfällig“
„Längst überfällig“ nennt der Geschäftsführer des Kreisjugendrings Johannes Rieber das. Schon seit 2005 erhebe der BJR diese Forderung. Doch getan habe sich nichts. Immer wieder scheiterten parlamentarische Vorstöße. Weil sich CSU und Staatsregierung querstellen, komme es zu dem paradoxen Umstand, dass die etwa 220.000 16- und 17-Jährigen im Freistaat zwar bei der Europawahl 2024 mitwählen dürfen, nicht aber über die Zusammensetzung von Kreistagen, Gemeinderäten und des Münchner Maximilianeums bestimmen dürfen, kritisiert Jannik Jürß, einer der Initiatoren von „Vote 16“.
„Sollten Jugend mehr zutrauen“
Der 27-Jährige studiert Jura in Bayreuth, engagiert sich bei den Jungen Liberalen und findet, Bayern solle sich ein Vorbild an Baden-Württemberg nehmen, wo nicht nur das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt wurde, sondern auch das passive Wahlrecht für Gemeinderäte (und für Bürgermeister von 25 auf 18 Jahre). „Studien zeigen: Je früher Menschen an Wahlen herangeführt werden, desto länger bleiben sie der demokratischen Mitte enthalten.“ Nicht stichhaltig findet er die Argumentation der CSU, dass das Wahlrecht weiter an die Volljährigkeit geknüpft sein sollte, nach der sich auch die volle Strafmündigkeit und die Geschäftsfähigkeit richten. Mit 16 darf man zwar bis 24 Uhr ins Kino und in die Kneipe, aber ohne Zustimmung der Eltern nicht mal einen Handyvertrag abschließen. „Wir sollten der Jugend mehr zutrauen“, kontert Jürß. „Wir tun es ja auch heute: Mit 17 kann man eine Ausbildung bei der Polizei beginnen oder zur Bundeswehr gehen. Dann zahlt man Steuern, soll aber nicht wählen dürfen?“
„Wir müssen damit leben“
Das verstehen die zwei 16-jährigen Schülerinnen des Franz-Ludwig-Gymnasiums Lilli und Joleen auch nicht. „Mit 16 ist man schon so weit, dass man eine eigene Meinung bildet und dass man wählt“, finden die Zehntklässlerinnen. „Wir sind die nächste Generation und müssen mit dem, was jetzt entschieden wird, leben“, sagt Lilli. „Daher finde ich es fair, dass wir mitentscheiden dürfen.“ Und Joleen sagt: „Ich finde es wichtig, sich einbringen zu können.“ Im Fach Politik und Gesellschaft sei das Volksbegehren zwar noch nicht Thema gewesen, doch im privaten Freundeskreis informiere sie sich über viele politische Themen.
OB Starke wirbt für Volksbegehren
Auch Oberbürgermeister Andreas Starke wirbt für das Volksbegehren. Wählen ab 16 Jahren sollte bei allen Wahlen in allen Bundesländern gelten, findet der Sozialdemokrat. „Wir verlangen den jungen Menschen ja auch immer mehr ab“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch der Redaktion des Fränkischen Tags.
Volksbegehren Vote 16 – wo man sich in Bamberg eintragen kann
In der ersten Phase werden für die angestrebte Verfassungsänderung mindestens 25.000 Unterschriften benötigt. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden. Das Innenministerium prüft das Vorhaben auf Zulässigkeit und legt den Zeitraum für das Volksbegehren fest. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich dann mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in den Rathäusern in Listen eintragen – bayernweit sind das rund 950.000 Menschen. Dann wird das Vorhaben dem Landtag vorgelegt und es folgt der Volksentscheid. Dieser läuft dann wie eine reguläre Wahl ab.
Unterschrieben werden kann in Bamberg in den Büros von Stadtjugendring (Lange Straße 2), Kreisjugendring (im Posthochhaus Ludwigstraße 25) und im Wahlkreisbüro der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Luitpoldstraße 51).
Außerdem werden beim Tag der Jugend am Samstag, 1. Juli, auf der Kettenbrücke und beim Wild Tunes Festival vom 6. bis 8. Juli auf der Jahnwiese (Galgenfuhr 30) Unterschriften gesammelt.
Auf der Internetseite der Initiatoren unter vote-16.de können Unterschriftenlisten auch selbst heruntergeladen, ausgedruckt und dann unterschrieben auf dem Postweg an die Initiative geschickt werden
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