Auf allen Kanälen poltert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wenige Tage, nachdem der Bundestag die Legalisierung von Cannabis mit großer Mehrheit beschlossen hat: „Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern. Das werden wir garantieren."  Man kann das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition aus vielen Gründen kritisieren. Die Kritik politischer Entscheidungen gehört zu einer lebendigen Demokratie wie die Butter zur Brezen. Aber es gibt auch Grenzen, sonst geht der demokratische Diskurs kaputt.

Rechtsextreme Kräfte arbeiten daran seit Jahren. Jetzt greift ausgerechnet das Oberhaupt des Freistaats zu denselben populistischen Methoden. Man darf nicht Menschen aus dem Land vertreiben wollen, die sich an Recht und Gesetz halten und man muss demokratisch getroffene Entscheidungen auch akzeptieren. Vor allem dann, wenn man als Ministerpräsident selbst ein Repräsentant dieser Republik ist, zu der Bayern immer noch gehört.

Ampel löst mit Cannabis-Legalisierung ein Wahlversprechen ein

Die Legalisierung von Cannabis war ein großes Wahlversprechen der Ampel-Koalition. Über zwei Jahre haben die Regierungsparteien mit sich und mit der Europäischen Union gerungen, um einen Weg zu finden, dieses Versprechen auch einzulösen. Das ist gut so. Schließlich haben viele Bundesbürger, die sich schon lange eine Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana wünschen, genau deshalb ihr Kreuzchen bei den entsprechenden Parteien gemacht.

Ihre Argumente sind bei Lichte betrachtet genauso stichhaltig, wie die Argumente derjenigen, die an der Prohibitions-Politik festhalten wollen. Was aber unstrittig sein sollte: Wir brauchen endlich eine vernünftige Drogenprävention. Ganz egal, ob die Droge nun verboten ist oder nicht. Schließlich könnten ja auch genug Jugendliche denken: Alkohol kann ich ruhig trinken. Bier und Schnaps sind überall, das wird schon nicht gefährlich sein. Dabei sterben jedes Jahr in Deutschland gut 60.000 Männer und Frauen aufgrund ihres erhöhten Alkoholkonsums. 

Die CSU verherrlicht lieber den Alkohol und spielt die Gefahren runter

Wenn es Söder wirklich um den Schutz von Jugendlichen und Erwachsenen gehen würde, müsste er eigentlich auch Alkohol verbieten wollen. Das wäre konsequent. Stattdessen zelebriert die CSU den Alkoholkonsum regelmäßig. Etwa jüngst beim politischen Aschermittwoch, wo an jedem Tisch in der Passauer Nibelungenhalle die Maßkrüge gestemmt werden. Oder im vergangenen Sommer, in dem Söder im Wahlkampf gefühlt jedes Fass angestochen hat, das ihm unter die Augen gekommen ist.

Wie auf den Volksfesten geht es Söder mit seinen Poltereien vor allem darum, die Seele seiner Stammwählerschaft zu streicheln. Das darf er auch gerne machen. Doch dass er dafür der im Land überall köchelnde Empörung weiter populistisch einheizt, ist eines bayerischen Ministerpräsidenten nicht würdig. Er sollte die Demokratie verteidigen, anstatt sie zu demontieren, indem er die „Remigration“ einzelner Bevölkerungsgruppen fordert.

Cannabis-Gesetz

Ehemalige Drogenabhängige sehen legale Joints kritisch

Ab April ist „Bubatz“ in Deutschland legal. Das hat zumindest der Bundestag so beschlossen. Ehemalige Drogenabhänge betrachten die Legalisierung als problematisch, doch es gibt auch Argumente dafür.

Jugendlichen drohen Psychosen

An dieses Problem denkt bei Cannabis-Legalisierung keiner

Ab Anfang April soll Cannabis in Deutschland in engen Grenzen legal werden. Was sagen hiesige Experten dazu? Nachgefragt bei der Polizei, bei einem Richter und einem Psychiater. Alle haben einen ganz eigenen Blickwinkel.

Bundestag entscheidet

Cannabis wird in Deutschland legal

Deutschland bekommt neben Alkohol eine weitere legale Droge. Der Bundestag hat am Freitag (23. Februar) beschlossen, den Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Die Debatte zum Thema geht unvermindert weiter.

Nach Cannabis-Legalisierung

Riesiges Hanf-Feld am Fuße der Bamberger Altenburg

Sprießen auf Bamberger Gärtnerflächen bald die Cannabis-Pflanzen? Gut möglich, sagt Gärtner Hans-Jürgen Eichfelder. Die Teillegalisierung treibt schon jetzt ihre Blüten. Etwa am Fuße der Altenburg.