Am Donnerstag ist der Flüchtlingsgipfel in Berlin zwischen Kommunen und Bundesinnenministerium weitgehend ergebnislos zu Ende gegangen. Doch nicht nur an der Spree, auch entlang der Wiesent knirscht es gerade kräftig.
In Leutenbach versuchte der Bürgermeister Florian Kraft (Freie Wähler) im Herbst 2022 auf Kosten der Gemeinde ein Haus zu kaufen, in dem Asylbewerber einziehen sollten.
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Diese Woche war der Gemeinderat von Wiesenttal alles andere als erfreut, dass weitere Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht werden, diesmal im Ortsteil Muggendorf.
In Waischenfeld gab es Anfang Februar für die Bürger eigens eine Infoveranstaltung, um sie darüber zu informieren , wer mitten im historischen Stadtkern demnächst einziehen wird: fünf syrische Familien.
Bayreuths Landrat schreibt Brandbrief an Bundeskanzler
Bei der Infoveranstaltung sagte Bayreuths Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler), dass er Ende Januar einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat.
Wie das Landratsamt auf FT-Nachfrage mitteilt, schildert Wiedemann, dass die seit vergangenem Jahr extrem angestiegene Zahl an Geflüchteten und Asylsuchenden, die in den Kommunen aufgenommen werden müssen, die Städte, Gemeinden und Landkreise an die Belastungsgrenze gebracht habe. Trotz zahlreicher Hinweise an die Bundesregierung im vergangenen Jahr sei keine Reaktion des Bundes erfolgt.
Die Lage habe sich aber weder stabilisiert noch verbessert. Er befürchte eine Überforderung der bestehenden Organisationsstruktur sowie der Bevölkerung. Er habe den Bundeskanzler eindringlich darum gebeten, mit Vertretern der Kommunen eine gemeinsame weitere Vorgehensweise zu erörtern.
Doch zum Gipfel am Donnerstag kam Scholz nicht – und erntete dafür auch prompt Kritik von den kommunalen Vertretern. Während in anderen Landesteilen die Situation noch dramatischer ist, kann zumindest der Landkreis Forchheim aktuell die Lage noch bewältigen, wie Landrat Hermann Ulm (CSU) dem FT sagt.
Unterkunft für Flüchtlinge bezahlt das Land
„Wir müssen keine Turnhallen für Flüchtlinge räumen oder Container aufstellen“, sagt der Landrat. Noch habe man eine Liste mit weiteren möglichen Unterkünften. Deren Eigentümer hätten sich beim Landratsamt gemeldet und angeboten, Asylsuchende unterzubringen. Die Kosten dafür übernimmt der Freistaat Bayern.
„Aber die Mitarbeiter in der Verwaltung, etwa in der Ausländerbehörde oder im Sozialamt, haben enorm viel zu tun“, sagt der Landrat. „Da ist die Arbeitsbelastung wirklich massiv.“ Weiteres Personal zu finden, etwa Sozialarbeiter zur Betreuung der geflohenen Menschen, sei nahezu unmöglich. Denn die werden gerade überall gesucht.
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