Die Bürger der Gemeinde Leutenbach werden auch künftig das VG-Mitteilungsblatt in gedruckter Form nicht kostenlos erhalten. Mit 6:5 Stimmen lehnte der Gemeinderat nach einer kontroversen Debatte den entsprechenden Antrag von Ratsmitglied Reinhardt Weber (WVE) ab.

Zuvor hatte bereits die Interessengemeinschaft (IG) Aufbruch Leutenbach eine entsprechende Eingabe an den Gemeinderat gemacht, damit alle Haushalte das Mitteilungsblatt künftig kostenlos in Schriftform erhalten. Nun hatte Weber folgenden Antrag gestellt: „Allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Leutenbach soll künftig auf ihren Wunsch hin das Mitteilungsblatt kostenfrei in gedruckter Form zur Verfügung stehen. Parallel zur gedruckten Version wird das Mitteilungsblatt zeitgleich in digitaler Form auf der Internetseite der Gemeinde Leutenbach bereitgestellt.“

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Dazu erklärte Bürgermeister Florian Kraft (FW), dass dieses Thema im Gremium der Verwaltungsgemeinschaft (VG) bereits behandelt worden sei, wo es auch hingehöre. Dort sei man mehrheitlich der Meinung gewesen, dass jeder, der es in gedruckter Form möchte, die 21,50 Euro jährlich auch bezahlen könne. „Wer sich aktiv am Gemeindeleben beteiligen will, der macht das auch“, sagte Kraft. Und bisher habe das Mitteilungsblatt der Gemeinde Leutenbach gar nichts gekostet.

750 Haushalte

Würde man es nun an alle rund 750 Leutenbacher Haushalte kostenlos verteilen, wären das für die Gemeinde Leutenbach jährliche Kosten von rund 15.000 Euro. Dies wäre dann laut Kraft letztlich Steuergeld, dass alle Bürger tragen müssten. Ein weiterer Grund dagegen sei der Umweltschutz. Außerdem würden künftig die Inhalte zeitgleich im Internet für jedermann abrufbar eingestellt.

Dem entgegnete Raimund Dörfler (WVE): Viele ältere Leute hätten nicht mal einen PC. Die meisten Gemeinden im Landkreis Forchheim stellten das Mitteilungsblatt, das eigentlich ein Amtsblatt sei, kostenlos zur Verfügung. „Einzige Ausnahme im ganzen Landkreis sind die drei VG-Gemeinden.“ Außerdem sei ein gedrucktes Exemplar schöner, weil man es abheften könne.

Der neue Gemeinderat Hendrik Räßler (WVE) war da etwas anderer Meinung. Es werde mehr Papier vernichtet und bedruckt als gebraucht würde. Früher gab es öffentliche Aushangkästen für amtliche Mitteilungen. Dies würde Räßler wieder einführen. „Parallel ist der richtige Weg“, sagte Kraft.

Bedarfsanalyse gefordert

„Man sollte erst einmal eine Bedarfsanalyse machen, wer es in Papierform will“, riet Ulrike Götz (FWG). Die richtige Zahl der Abonnenten wisse man nicht und im 21. Jahrhundert könne es sich jeder selbst ausdrucken, meinte Igor Lamprecht (FWG). „Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir alles kostenlos machen sollten“, so Lamprecht. Denn er bekomme ja schließlich als Bundesbürger auch den Bundesanzeiger nicht kostenlos ins Haus geliefert.

„Jeder hat doch Wahlfreiheit, wenn er es gedruckt haben will, und das Internet ist der Weg, der zukünftig vermehrt genutzt wird“, sagte Vizebürgermeister Roland Schmidt (WVO). Dem entgegnete Weber, dass der Erhalt der gedruckten Ausgabe ja nur auf Wunsch erfolge. Er selbst brauche es nicht in Papierform, wenn es auf der Internetseite ausdruckbar sei.

„Der ganze Vereinsbereich wäre dann aber außen vor“, gab Lamprecht zu bedenken. Dem widersprach Weber, denn in anderen Gemeinden sei das komplette Amtsblatt auf der Homepage veröffentlicht und könne mit allen Inhalten auch ausgedruckt werden. Allerdings werde dieser Service von den anderen Kommunen an den Verlag auch bezahlt, weil sie die gedruckte Ausgabe für alle Haushalte auch bezahlen. Es blieb am Ende dabei, wenn die Entscheidung auch sehr knapp war. Wer das VG-Mitteilungsblatt in gedruckter Form haben will, muss es auch bezahlen.

Enttäuschung

„Ich bin über die Entscheidung des Gremiums sehr enttäuscht“, erklärte Matthias Reubel, einer der Sprecher der IG Aufbruch, unserer Redaktion nach der Entscheidung. „Der Gemeinderat hat aus meiner Sicht nicht im Ansatz erkannt, dass ein kostenloses Mitteilungsblatt für alle Haushalte, egal, ob als Printausgabe oder digital, tatsächlich ein echter Mehrwert für die Bürger ist. Das Argument, die Kosten hierfür wären für den Haushalt der Gemeinde zu hoch, ist nicht nachzuvollziehen.“

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