Wird es das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchehrenbach künftig für alle Leutenbacher Haushalte kostenlos in Papierform geben? Dies hatte zumindest die Interessengemeinschaft (IG) Aufbruch Leutenbach beantragt (wir berichteten). Behandelt wurde der Antrag während der jüngsten Gemeinderatssitzung aber nicht.

Stattdessen verlas Bürgermeister Florian Kraft (FW) einen Beschluss aus der letzten VG-Sitzung. Wie Kraft erklärte, wurde auf VG-Ebene „ein Lösungsansatz gefunden“. Das Amtsblatt kostenlos an alle Haushalte in der VG zu verteilen, entspreche nicht den Zielsetzungen.

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Unmengen an Papier

Künftig solle das Amtsblatt in Papierform ohnehin durch ein digitales ersetzt werden. Unverzüglich soll es nun zeitgleich zum Erscheinen des Amtsblattes in Papierform für jedermann kostenlos einsehbar zusätzlich digital erscheinen. Würde jeder Haushalt das Amtsblatt in Papierform kostenlos erhalten, würden zudem Unmengen Tonnen an Papier produziert. Dies wolle man zum Schutz natürlicher Ressourcen vermeiden.

„Wenn jemand es trotzdem kostenlos für alle möchte, dann kann er ja einen Antrag stellen“, sagte Kraft. Nach Informationen des FT will genau dies Reinhardt Weber (WVE) zur nächsten Sitzung tun.

Keine Rückmeldung erhalten

Zum Ausbau der Straße „Rosenau“ berichtete Kraft, dass die Gemeinde nur von fünf Grundstückseigentümern die Zustimmung für einen einfachen Ausbau erhalten habe. Von zehn Grundbesitzern sei keine Rückmeldung oder eine ablehnende Antwort gekommen.

„Wenn wir es machen, dann sollten wir einen Bebauungsplan aufstellen“, sagte Kraft, der keine andere Lösung für einen ordnungsgemäßen Straßenausbau sah. „Grundsätzlich hat sich die Stimmungslage ja deutlich verschlechtert“, stellte Jochen Kubik (Wählergruppe Ortsspitz/Seidmar), fest.

Reinhardt Weber erinnerte, dass doch der Wunsch der Anlieger ein Ausbau auf den bestehenden Grundstücksgrenzen gewesen sei: Eine kostengünstigere Lösung abweichend der Straßenausbausatzung, bei der die Anlieger 80 Prozent der Kosten mittragen würden. „Dann könnte man es auf den bisherigen Grenzen ausbauen“, so Weber.

Falsche Flurnummern ausgegeben

„Wir sollten uns grundsätzlich überlegen, wie wir eine Straße ausbauen“, gab ihm Kraft zurück. „Den Leuten, die schon was bezahlt haben, kann man es ja anrechnen“, sagte Raimund Dörfler (WVE). Er verwies auch darauf, dass falsche Flurnummern angegeben worden seien und plädierte für eine Grenzfeststellung.

„Ich verstehe nicht, warum die Rosenau seit 30 Jahren ein Sonderfall ist“, sagte Vizebürgermeister Roland Schmitt (WVO). Wenn man nun eine entsprechende Aufplanung einleite, werde nach Meinung von Schmitt das Verfahren sieben bis acht Jahre dauern.

Weber erklärte, es gebe viele Beispiele, dass Straßen nicht nach der Straßenausbausatzung ausgebaut würden. Alleine in Heroldsbach kenne er drei Fälle, wo die Straße nur drei Meter breit sei. „Ich möchte, dass die Anlieger das Gleiche bezahlen wie alle anderen auch“, sagte er.

„Brauchen keinen Beschluss“

Kraft sprach sich dafür aus, die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen zu lassen. „Wenn wir über einen Bebauungsplan abstimmen, mache ich morgen eine Anzeige beim Landratsamt, weil das nicht auf der Tagesordnung steht“, konterte Weber.

„Wir brauchen keinen Beschluss und nehmen einfach nur die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis“, sagte Igor Lamprecht (FWG). Kraft schlug nun vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Alle bis auf ihn selbst stimmten dafür.

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