Aus einer Protestbewegung, die wegen der „Causa Rumpler“ entstanden ist und dann zu einer Art kommunalpolitischer Stammtisch wurde, ist nun in Leutenbach eine Interessengemeinschaft (IG) geworden, die sich „Aufbruch“ nennt. Offiziell gegründet wurde die IG Aufbruch im Gasthaus Alt in Dietzhof von zehn anwesenden Bürgern.
Dabei waren auch die Gemeinderäte Raimund Dörfler und Reinhardt Weber. Die Sprecher dieser IG sind Bernhard Galster und Matthias Reubel, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Beigefügt ist ein fünfseitiges „Positionspapier“, in dem die Gründungsmitglieder die Grundsätze und Themenschwerpunkte für alle sechs Ortsteile der Gemeinde beschreiben.
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Unmut über lokale Politik
Galster und Reubel schreiben, dass in den vergangenen Monaten der Unmut über die lokale Politik unter den Bewohnern deutlich gewachsen sei. Die Bürger würden insbesondere durch Bürgermeister Florian Kraft (FW) keine klare Kommunikation über aktuell zu bewältigende Aufgaben registrieren. Die Transparenz über bereits angestoßene Themenkomplexe sei mangelhaft bis nicht vorhanden. Sinnbildlich dafür stehe die „Causa Rumpler“.
Die wichtigsten Anliegen dieses losen Zusammenschlusses, laut Galster bis zu 30 engagierte Bürger, sollen die Stärkung und Unterstützung bereits engagierter Gemeinderäte sein. In der Gemeindepolitik müsse unbedingt Transparenz Einkehr finden, um aus ihrer Sicht Vertrauen in die Kommunalpolitik wiederherzustellen. Die IG wolle, dass sich Bürgermeister Kraft (FW) in der „Causa Rumpler“ klar bekenne, auf welcher Seite er in dem Prozess um ein Immobiliengeschäft stehe. Dies sei nicht ersichtlich.
Stellungnahmen der Beteiligten
Wir haben dazu und insbesondere zur Gründung der IG und zu deren Forderungen auch Bürgermeister Kraft und alle Gemeinderäte um eine Stellungnahme gebeten. Kraft nimmt in einem vierseitigen Schreiben ausführlich zu allen Punkten Stellung, weitere längere Stellungnahmen kamen von Weber und Dörfler. Von allen anderen Gemeinderäten kam keine Stellungnahme.
Zum strittigen Kaufvertrag des Gasthofes Rumpler teilt Kraft mit, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens am Oberlandesgericht Bamberg vor weiteren Analysen abgewartet werden sollte.
Ein weiterer Schwerpunkt der IG ist der Breitbandausbau, der intensiv im Gemeinderat verfolgt werden sollte, und zwar zeitnah für alle Ortsteile. Dazu erklärt Kraft, dass die Telekom Leutenbach und Dietzhof eigenwirtschaftlich mit Glasfaser ausbaue. Die restlichen Gemeindeteile sind laut Kraft durch bereits durchgeführte Verbesserungen schon gut versorgt. Notwendig sei aber auch dort, stufenweise wirtschaftlich vertretbare Verbesserungen herbeizuführen, sobald wieder Förderprogramme zur Verfügung stehen.
Der Hochwasserschutz
Zum Thema Pumptrack fordert die IG den Bürgermeister auf, die Maßnahme zeitnah umzusetzen. Dazu erklärt Kraft, dass Standorte geprüft würden, die Gemeinde ein Grundstück angeboten bekommen hätte und Details erst nach Vollzug bekanntgegeben werden könnten.
Zum Thema Hochwasserschutz für die Gesamtgemeinde fordert die IG Kraft auf, im ersten Schritt eine sachliche Diskussion im Gemeinderat in Gang zu bringen und dann Berater einzuschalten, um das Thema professionell voranzubringen. Dazu erklärt Kraft, dass es vor großflächigen Planungen für den Hochwasserschutz zuerst notwendig sei, geeignete Grundstücke zu erwerben.
Weiterhin fordert die IG eine Diskussion zur Energieversorgung der Zukunft, beispielsweise mit Solaranlagen auf allen gemeindlichen Gebäuden oder eine Biogasgewinnung aus den Klärbecken der Kläranlage. Dazu teilt Kraft mit, dass Leutenbach mit seinen sechs Ortsteilen für eine Nahwärmeversorgung primär nicht geeignet sei. Derzeit könne wegen enormer Investitionen in die Pflichtaufgaben nicht noch zusätzlich Kreditbedarf durch weitere Maßnahmen verantwortet werden. Heuer sei bereits eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Wasser- und Abwasserbereich notwendig.
Das Raiffeisengebäude
Die weitere Forderung der IG ist eine transparente Darstellung der aktuellen Lage zum Raiffeisengebäude. Dazu informiert Kraft, das derzeit die Räumung des Erdgeschosses nach erfolgreicher Mietvertragskündigung laufe. Ein weiteres Anliegen der IG ist die Gestaltung des Kirchplatzes in Leutenbach. Dazu verweist Kraft darauf, dass sich dieser Platz in Privateigentum befinde und die Grundstückseigentümer bisher nicht bereit waren, Flächen abzutreten.
Außerdem will die IG den Sachstand zum Dorfplatz in Oberehrenbach, zur Halle der Obstgenossenschaft in Mittelehrenbach und zum Dorfplatz in Ortspitz erfahren. Dazu erklärt Kraft, dass nach Abschluss der Tiefbauarbeiten in Oberehrenbach eine Gestaltung des Platzes ermöglicht werden könne und dass sich die Obsthalle in Mittelehrenbach noch im Eigentum der Obstgenossenschaft befinde. Es sei aber bereits Kontakt mit den Verantwortlichen aufgenommen worden. Wie Kraft abschließend schreibt, seien seine zeitlichen Ressourcen als nebenamtlicher Bürgermeister ebenso wie die finanziellen Ressourcen der Gemeinde mit diesen großen Projekten sehr stark gebunden.
„Die IG Aufbruch kann für eine Verbesserung der Transparenz im Leutenbacher Rathaus von Vorteil sein“, meint Dörfler. Und Weber findet: „Es ist erfreulich zu sehen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger sich zusammengefunden haben, um neue Ideen in die Kommunalpolitik einzubringen.“
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