Die Interessengemeinschaft (IG) „Aufbruch Leutenbach“ hat ihre zweite Eingabe an den Gemeinderat für die nächstmögliche Gemeinderatssitzung eingebracht. Die IG-Sprecher Bernhard Galster und Matthias Reubel fordern in dem unserer Redaktion vorliegendem Antrag den kostenlosen Erhalt des wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatts der Verwaltungsgemeinschaft (VG) für alle Bürger der Gemeinde Leutenbach – als Printausgabe und auch online.
Eine transparente und offene Kommunalpolitik sei eine Forderung der IG. Dies setze voraus, dass alle Bürger zeitnah und umfassend über die Entscheidungen des Gemeinderats und die wichtigsten Geschehnisse und Termine in der Gemeinde informiert würden.
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Die VG sei mit ihren drei Gemeinden eine der wenigen im Landkreis, in denen die Bürger das amtliche Mitteilungsblatt nicht gratis erhalten. Die IG-Sprecher führen als Beispiele Egloffstein, Gößweinstein, Langensendelbach, Igensdorf, Wiesenthau, Pinzberg, Kunreuth und die Stadt Forchheim an.
Überall dort würden sämtliche Haushalte das Amtsblatt kostenlos in gedruckter Form bekommen. Dass dies in Leutenbach, und somit auch in den Gemeinden Kirchehrenbach und Weilersbach, kostenpflichtig ist, sei aus Sicht der Antragsteller ein untragbarer Zustand.
Informationen digital nur verspätet
Ebenso, dass der digitale Zugang zu den Informationen des Mitteilungsblattes erst verspätet möglich sei. Dies, so Galsters und Reubels Vermutung, weil damit offensichtlich Druck auf die Bürger für einen kostenpflichtigen Bezug der Printausgabe gemacht werden soll. Dies führe laut den IG-Sprechern dazu, dass immer weniger Haushalte das Mitteilungsblatt beziehen und der Informationsstand sowie das Interesse an der Kommunalpolitik weiter abnehme.
Mit dem kostenlosen Bezug des Mitteilungsblattes und den damit transportierten Informationen werde ein lebendiges und aktives Dorfleben und Interesse am öffentlichen Wohlergehen der Gemeinde gefördert, argumentieren die Antragsteller. Ganz billig dürfte dies aber für die Gemeinde nicht werden, weil das Mitteilungsblatt wöchentlich und nicht wie in anderen Kommunen 14-tägig oder monatlich erscheint.
Wie Galster auf Rücksprache erklärt, würde das Einzelheft 40 Cent und das Jahresabonnement 21,50 Euro kosten. Bei rund 1800 Einwohnern in der Gemeinde Leutenbach seien dies schätzungsweise 650 bis 750 Haushalte, was mithin 13.975 bis 16.125 Euro Kosten allein für die Gemeinde Leutenbach bedeuten würde. „Sicherlich wird ein Teil der Haushalte das Mitteilungsblatt online wollen, was die Kosten möglicherweise senken würde“, so Galster.
Früherer Vorstoß in Kirchehrenbach abgelehnt
Die VG-Vorsitzende und Kirchehrenbacher Bürgermeisterin Anja Gebhardt (SPD) bestätigt, dass der Bezug des Mitteilungsblatts kostenpflichtig ist. Die SPD-Fraktion des Kirchehrenbacher Gemeinderats hatte vor Jahren schon einmal den Antrag gestellt, dass das Gemeindeblatt für alle Haushalte kostenlos sein sollte. Dies wurde damals aber mehrheitlich im Kirchehrenbacher Gemeinderat abgelehnt.
Nach Erinnerung von Gebhardt standen damals Kosten in Höhe von 10.000 Euro im Raum. Ob dies allein für die Gemeinde Kirchehrenbach oder die gesamte VG war, konnte Gebhardt aus dem Stegreif nicht sagen.
„Das Mitteilungsblatt wird von der VG Kirchehrenbach zur Verfügung gestellt“, betont Leutenbachs Bürgermeister Florian Kraft (FW) auf Anfrage.
Und weiter: „Ein kostenloser Bezug ist denkbar, wenn es eine Mehrheit gibt, die dem zustimmt.“ Leider sei aber dem Ansinnen kein Deckungsvorschlag beigefügt. „Daher sollen die Kosten wohl aus dem laufenden Haushalt finanziert werden“, vermutet Kraft.
Weilersbach hat eigene App
„Die Gemeinde Weilersbach hat sich in der Frage zum Mitteilungsblatt immer für eine einheitliche und gemeinsame Lösung innerhalb der Mitgliedsgemeinden ausgesprochen und sieht daher eine Entscheidung dazu in der zuständigen VG-Versammlung“, erklärt Weilersbachs Bürgermeister Marco Friepes dazu.
„Des Weiteren haben wir als erste Gemeinde eine Gemeinde-App herausgegeben, über die ich regelmäßig zu vielen relevanten Punkten über das Mitteilungsblatt hinaus kommuniziere und informiere. Diese App ist für jeden Bürger kostenlos“, sagt Friepes.
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