Viele andere Gemeinden haben sie, die sogenannte „Bürgerfragestunde“ während einer Gemeinderatssitzung. In Leutenbach aber wird es auch künftig keine Fragestunde geben. Einen entsprechenden Antrag von Reinhardt Weber (WVE), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine Bürgerfragestunde einzurichten, lehnte das Gremium mit einer deutlichen Mehrheit von 3 zu 8 Stimmen ab.
Den Anstoß zu dieser Idee hatte die Interessengemeinschaft (IG) Aufbruch Leutenbach mit einer Eingabe an den Gemeinderat gegeben. In einer früheren Sitzung war es Jochen Kubik (Wählergruppe Ortsspitz/Seidmar) gewesen, der denselben Antrag schon einmal gestellt hatte.
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Kubiks Vorschlag, eine Bürgerfragestunde vor einer Gemeinderatssitzung abzuhalten, war mit 7 zu 5 Stimmen angenommen worden. Bürgermeister Florian Kraft (FW) hatte daraufhin erklärt, dass er diesen Gemeinderatsbeschluss nicht vollziehen werde, weil er es nicht müsse.
Daher nun Webers neuer Anlauf mit seinem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Weber beantragte, dass der Gemeinderat beschließen solle, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass direkt vor den Gemeinderatssitzungen eine 15-minütige Bürgerfragestunde eingeführt wird und die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung erstellen soll.
Fragestunde auf Probe?
Bürgermeister Kraft verwies noch einmal auf das Schreiben der Kommunalaufsicht, dass die Einführung einer Bürgerfragestunde eine Entscheidung des Bürgermeisters und nicht des Gemeinderats ist. Öffentlichkeitsarbeit betreibe er genügend. Mit Bürgerversammlungen und seiner Bürgermeistersprechstunde. „Falls wir beschließen, die Geschäftsordnung zu ändern, werde ich dies zur Prüfung an das Landratsamt geben“, kündigte Kraft an.
„Wir könnten hören, was der Bürgerwille ist, weil sich dann der Bürger sicherer und besser aufgehoben fühlt als bei der Bürgermeistersprechstunde“, konterte Weber. Dies stieß Karsten Römer (FWG) sauer auf, da Weber damit nichts Konkretes in den Raum stellte. „Ich werde es nicht vollziehen“, sagte erneut der Rathauschef.
„Ich würde es auf einen Versuch ankommen lassen, dafür müssen wir ja die Geschäftsordnung nicht ändern“, schlug Raimund Dörfler (WVE) vor. Denn bei den Bürgern bestehe das Bedürfnis, uns auf etwas aufmerksam zu machen.
„Wenn es auf kein Interesse stößt, kann man es auch wieder gehen lassen“, gab ihm Hendrik Räßler (WVE) recht. „Ändern wir die Geschäftsordnung, so wäre es laut Gemeindetag gesetzlich abgesichert“, beharrte Weber auf seinem Antrag.
„Diese Entscheidung obliegt dem Ersten Bürgermeister, das ist klar geworden“, sagte Vizebürgermeister Roland Schmidt (WVO). Und niemals sollte man das vor der Sitzung machen, das ist immer ein Einheizen, weil dann die Emotionen hochgehen, was völlig unnötig sei, so Schmidt weiter. Eine Option wäre nach seiner Meinung, die Fragestunde nach der Sitzung zu machen.
„Keiner hat Bedenken in anderen Gemeinden, dass das die Stimmung hochheizt, und in keiner anderen Gemeinde kocht das emotional hoch“, gab ihm Weber zurück. Nun ließ Kraft über Webers Antrag abstimmen. Der wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bach in Mittelehrenbach ausbaggern
Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ stellte Dörfler dann den Antrag, den Bach in Mittelehrenbach auszubaggern. Denn nach dem Regenereignis vom Wochenende war der teilweise zugewachsene Bach fast voll. Das Argument, dass in der Mitte schützenswerte Tiere leben, ziehe auch nicht. „Das sind Ratten“, so Dörfler. Außerdem haben die meisten Häuser keinen Keller. „Da saugen sich dann Quacken im Mauerwerk voll.“
Dem widersprach Schmidt: Das sind keine Quacken, denn Quacken würden kein Wasser hereinlassen. Außerdem sei man vom Flussmeister des Wasserwirtschaftsamts genau angewiesen worden, was man tun dürfe, und was nicht. „Sonst hätte ich ein Problem mit der Behörde bekommen“, so Schmidt. „Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert“, gab ihm nun Dörfler recht. Und man müsse ja nicht die ganze Bachbreite ausbaggern. Vor Jahren habe man außerdem ein Gewässerentwicklungskonzept für 25.000 Euro erstellen lassen. Nichts davon sie bisher umgesetzt worden.
Weber verwies darauf, dass viele Äste im Schilf hängen, die der Bauhof problemlos beseitigen könnte. „Wir hatten großes Glück gehabt, dass wir keinen Starkregen hatten“, so Weber. Dies sei nicht mehr entscheidend, wenn die Böden schon komplett mit Wasser vollgesogen sind, dazu Schmidt. Und mit so kleinen Maßnahmen könne man sich dann auch nicht mehr schützen. „Wir können es aber gerne den Flussmeister noch einmal anschauen lassen“, so Schmidt weiter.
„Hätten sie die Flurbereinigung gemacht, wäre nichts passiert“, kritisierte abschließend Ulrich Galster (FWG).
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