Die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden nicht eingehalten. Das werde oft beklagt. Deshalb brachten Bündnis 90/die Grünen einen Antrag ein für mehr Sicherheit auf den Straßen durch den Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen bei der kommunalen Verkehrsüberwachung. Beigefügt war auch eine Karte mit den wichtigsten Standorten.
„17 stationäre Blitzer sind auf dem Plan hinterlegt, die in Gräfenberg und Ortsteilen errichtet werden können“, erklärte Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW) zum Antrag. Dass nicht gleich 17 Blitzer installiert werden, sei klar, meinte Matthias Striebich (Grüne).
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Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration vom April 2020 habe Rechtssicherheit für solche stationären Blitzer gegeben. Sie müssten nicht dauerhaft mit Technik bestückt werden. „Laut Gesetzgeber muss die Hälfte bestückt sein“, sagte Striebich. Die Standorte sollten zudem lukrativ sein, damit die Stadt auch Einnahmen erzielen könne.
„Mobile Messungen sind notwendig und sinnvoll; aber kein Ersatz, sondern eine Ergänzung, da sie eine andere Funktion haben“, sagte Striebich. Untersuchungen zufolge hätten stationäre Blitzer eine höhere Wirkung auf den Verkehr: Auch im Umkreis werde tendenziell langsamer gefahren. „Noch ist nichts passiert. Doch die Fußgänger müssen ständig aufpassen“, sagt Striebich und plädierte deshalb dafür, mit zwei dauerhaften Blitzern zu beginnen.
Verwaltung machte ihre Hausaufgaben
Ausgiebig mit dem Antrag und dem Thema auseinandergesetzt hat sich die Verwaltung, wie der Schriftverkehr mit der diese Blitzer herstellenden Firma, mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH und der Kommunalen Verkehrsüberwachung KVÜ in Zapfendorf zeigt. Kommunen können stationäre Blitzer einrichten, wenn gewisse Rahmenbedingungen gegeben seien, informierte der Bürgermeister über das Ergebnis.
Der Einsatz betreffe meist die Staats- und Bundesstraßen. An stark befahrenen Straßen biete es sich an. Doch bevor über die technische Machbarkeit geredet werde, sollte die Polizei das Einverständnis geben und die Übertreterquote müsse gemessen werden. Diese sollte über zehn Prozent liegen.
Zudem müsse mit dem Zweckverband geklärt sein, ob dieser der Überwachung zustimme. „Es sollte für die Kommunen auch kostendeckend sein“, erklärte Ralf Kunzmann weiter. Die Anschaffungskosten liegen mit 123.500 Euro hoch. Auch müssten Kosten des laufenden Betriebs berücksichtigt werden.
Es sollte über vier Wochen gemessen werden, um festzustellen, ob fest installierte Blitzer sinnvoll seien. Acht Verkehrssünder pro Tag sollten erfasst werden. Die Stadt Gräfenberg überwacht bereits den ruhenden Verkehr mit 20 Stunden im Monat und den fließenden Verkehr mit zehn Stunden im Monat. Die Einnahmen letzteres betragen im Durchschnitt 25 000 Euro pro Jahr. Auch Bürgermeister Kunzmann weiß von vielen Anrufen wegen Rasern. Die Überlegung der Verwaltung war, dass mit der Erhöhung der mobilen Überwachung flexibler agiert werden könnte. Die mobile Verkehrsüberwachung zu erhöhen, betrachtete Striebich als Ablehnung seines Antrags.
Leipert will zweigleisig fahren
Die Stunden der mobilen Überwachung zu erhöhen, dem stimmte Martin Leipert (SPD) zu. „Man kann aber das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte Leipert und plädierte ebenfalls für die stationären Blitzer, gerade an der B 2. Wo die Sollenberger Straße in die Bundesstraße führe, wäre er sinnvoll, betonte Striebich. Da seien die Einnahmen sicher hoch.
An dieser unübersichtlichen Stelle müssen nicht nur die Wanderer die B 2 queren, merkte Elisabeth Meinhardt (SPD) an, sondern auch die Schulkinder. „Auf der B 2 sind nur Raser“, sagte Meinhardt und nannte mit der Kasberger Straße und der Guttenburger Straße zwei weitere für Fußgänger kritische Punkte. In der Guttenburger Straße gibt es nicht einmal einen Gehweg. Es sei dieselbe Situation wie an der B 2.
„Man kann Kinder der ersten oder zweiten Klasse nicht ohne Betreuung laufen lassen“, schimpfte Meinhard. Gerade wegen dieser Situationen und weil auch in anderen Ortschaften Kinder zum Bus laufen müssen, ohne einen Gehweg zu haben, plädierte Gernot Kunzmann (FW) für die Erhöhung der kommunalen Verkehrsüberwachung: „Ich glaube nicht, dass es sich mit einem festen Blitzer wirtschaftlich tragen lässt.“
Christoph Kasch (GBL) wollte zur vorliegenden Wirtschaftlichkeitsrechnung für stationäre Blitzer – die Einnahmen betragen laut Beispielrechnung etwa 1800 Euro – noch die Einnahmen der einzelnen Standorte der mobilen Überwachung erfahren. Diese werden eingeholt. Die Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
