Nachdem bis auf Zweiten Bürgermeister Roland Schmitt (FWG) alle Gemeinderäte als Zeugen in der „Causa Rumpler“ zu einer öffentlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg geladen werden sollen, wollte Gemeinderat Reinhard Weber (WvE) unter dem Punkt „Anfragen“ bei der jüngsten Ratssitzung wissen, ob die Nicht-Öffentlichkeit der betreffenden Sitzung aufgehoben werde. Vor dem OLG sollen die Gemeinderäte wohl über Vorgänge im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung Auskunft geben.
Bürgermeister Florian Kraft (FW) habe laut Weber daraufhin geantwortet, dass er die Aussage eines Gemeinderates erst genehmigen müsse, und dass sich die Verwaltung, vertreten durch VG-Geschäftsleiter Klemens Denzler, eine Vorgehensweise überlegen werde, wie mit einer solchen öffentlichen Aussage aus einer nicht-öffentlichen Sitzung umzugehen sei.
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Zu dieser Antwort von Kraft haben sich inzwischen auch die Sprecher Matthias Reubel und Bernhard Galster von der Interessengemeinschaft (IG) „Aufbruch Leutenbach“ zu Wort gemeldet. Mit diesen Bemerkungen im öffentlichen Teil der Sitzung, schreiben sie in einer Stellungnahme, habe Bürgermeister Kraft sein vollkommen unmögliches politisches Verhalten mehr als deutlich zur Schau gestellt.
„Wir als IG Aufbruch sehen in seinen Worten eine klar ersichtliche persönliche Verunsicherung und vor allem den billigen Versuch, die Gemeinderäte mit unehrenhaften Mitteln zu beeinflussen.“ Und: „Wir wiederholen mit Nachdruck, dass ein solches Gebaren eines demokratisch legitimierten Volksvertreters in der Lokalpolitik nicht haltbar ist“, so Reubel und Galster.
Machbarkeitsstudie für das Krämerhaus
Weitere Themen der Sitzung waren zwei Stellungnahmen der Regierung von Oberfranken zur Machbarkeitsstudie des „Krämerhauses“ in der Dorfstraße 16, das die Gemeinde 2016 erworben hatte, und zur Aufstellung eines „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ (Isek) für die gesamte Gemeinde.
Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Krämerhaus sei mit 60 Prozent förderfähig und sollte mit der Bayerischen Architektenkammer abgesprochen werden, kristallisierte sich in der Sitzung heraus. Von fünf qualifizierten Büros sollen dazu nun Angebote eingeholt werden.
Zu Isek teilte die Regierung mit, dass nicht das gesamte Gemeindegebiet zur Förderkulisse zählen könne. Man könne die Ergebnisse von Isek jedoch für einzelne Dorferneuerungen nutzen. Isek könne sich nur auf den Hauptort Leutenbach beziehen, weil dafür nur Orte mit mindestens 800 Einwohnern in Frage kämen und die Konzepterstellung auch nur für Leutenbach gefördert werde.
Für die anderen Gemeindeteile böten sich einzelne Dorferneuerungsmaßnahmen über das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) an. Dazu müssten einzelne Dorferneuerungspläne erstellt werden. Bekannt wurde während der Sitzung auch, dass bereits 2020 eine städtebauliche Voruntersuchung erstellt wurde.
Matthias Galster (WvO) sprach sich dafür aus, alles über die Dorferneuerungen zu machen und somit auf ein Isek zu verzichten. Anders sah dies Reinhard Weber (WvE). Er war für einen Isek-Gesamtplan für die ganze Gemeinde, damit man eine Übersicht für alle Orte habe, die alle Themen enthalte.
Kämmerer Fabian Taschner rechnet auf jeden Fall mit Kosten in Höhe von 25.000 Euro für ein Gesamtkonzept, das dann aber nur für Leutenbach förderfähig sei.
Bürgermeister Kraft meinte, dass das ALE seine eigenen Pläne für Dorferneuerungen mache, üblicherweise aber Pläne aus dem Isek dafür übernommen werden können. „Ein Gesamtbild hätten wir über das Isek schneller, außerdem sollten wir parallel fahren“, war die Meinung des Dritten Bürgermeisters Igor Lamprecht. Ferner sollte nachgefragt werden, ob für Leutenbach auch die Dorferneuerung in Frage käme.
Ortstermin mit der ALE
Geklärt werden soll nun auch, wie hoch die Zuschussätze für das Isek und die Dorferneuerungen sind. Bürgermeister Kraft schlug vor, dieses Thema zu vertagen und zunächst einen Ortstermin mit Thomas Müller vom ALE auszumachen. Dem stimmten die Räte einmütig zu.
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