Um 11.01 Uhr ist es so weit. Die Spitzen der CSU und der Freien Wähler treffen sich zu ersten Koalitionsvorgesprächen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober.
Symbolisch: Laut Deutscher Presseagentur (dpa) sitzen Markus Söder und seine Christsozialen schon im Raum, FW-Parteichef Hubert Aiwanger und sein Team lassen den großen Koalitionspartner warten. Ein Minütchen nur. Aber eine symbolische Ewigkeit.
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Flugblatt-Affäre und rauer Ton zwischen CSU und Freien Wählern
Denn während des Wahlkampfs, vor allem durch die Flugblatt-Affäre bestimmt, und auch direkt nach der Wahl ist der Ton rau zwischen den Zweck-Freunden. In den vergangenen Tagen hatte es heftig geknirscht zwischen den bisherigen und wohl zukünftigen Regierungspartnern. CSU und Freie Wähler warfen sich gegenseitig vor, „pubertär“ und „mädchenhaft“ zu agieren. Ein verbales Schlachtfeld statt eines freundschaftlichen Händereichens.
Mit dabei ist Thorsten Glauber. Der aus Pinzberg stammende 52-jährige Politiker der Freien Wähler ist amtierender Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. Unserer Redaktion sagt er kurz vor Beginn der Gespräche am Donnerstag noch, dass er es sich wünsche, dass man endlich wieder zu Sachthemen zurückkehre.
Umweltminister Thorsten Glauber: „Verbal abrüsten“
Laut Glauber dürfe es so nicht weitergehen, man müsse nun als erstes „verbal abrüsten“. Es gebe genügend Themen, etwa die Zukunft der Pflege und die Migration, über die man sprechen müsste. „Die Führungsriegen beider Parteien haben genug Nabelschau betrieben“, sagt Glauber.
Seit Donnerstag müssen – sollen und wollen – sich die Verhandlungspartner dann zusammenreißen. Der erste Aufschlag fand in größerem Kreis statt, erst danach geht es in kleineren Runden um die Details. Dabei ist durchaus Eile geboten, in zwei Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden – eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober in München.
Wie Bilder der dpa zeigen, sitzen sich die beiden Parteien demonstrativ gegenüber. Die Sitzordnung mag für Koalitionsgespräche üblich sein, taugt aber auch hervorragend als Symbol. Die CSU auf der einen Seite, die Freien Wähler auf der anderen. Zwei Fronten.
Personalfrage entscheidet: Wie viele Ministerien bekommen die Freien Wähler?
Auch wenn es kaum inhaltliche Streitfragen gibt, wird vor allem die Personalentscheidung den Disput verschärfen. Vehement fordern die Freie Wähler mehr Macht im Parlament, ihrem „sehr guten Wahlergebnis angemessen“, wie Glauber sagt. Bisher sitzen neben Thorsten Glauber noch Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Michael Piazolo als Minister am Kabinettstisch.
Glauber selbst bekräftigt auch am Donnerstag vor den Gesprächen noch einmal den Anspruch seiner Partei, mindestens ein viertes Ministerium besetzen zu wollen. „Ein viertes Ministerium ist das Minimum, sonst brauchen wir gar nicht weiterzureden. Ich verstehe gar nicht, wie das zur Debatte stehen könnte.“ Politische Beobachter können darin eine indirekte Drohung der CSU gegenüber erkennen, die Koalition gar platzen zu lassen.
Freie Wähler für CSU einzige Chance – ohne Grüne und AfD
Das allerdings werden beide Seiten tunlichst vermeiden wollen; die Freien Wähler wollen unbedingt in Amt und Würden bleiben, die CSU hatte sich schnell aus dem Fenster gelehnt und den Grünen selbiges vor der Nase zugeschlagen. Will Söder also die Brandmauer zur AfD wahren, bleiben ihm nur Thorsten Glauber und dessen Freie Wähler.
Am frühen Donnerstagnachmittag dann haben sich die Verhandlungsteams offiziell auf den Start von Koalitionsgesprächen geeinigt.
Die Freien Wähler erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis 15,8 Prozent (2018: 11,6 Prozent) und sind damit die zweitstärkste Kraft im Maximilianeum. Die CSU kam auf 37,0 Prozent (2018: 37,2 Prozent). Während die Zahl der CSU-Abgeordneten mit 85 konstant bleibt, sind es bei den Freien Wählern nun 37, zehn mehr als bisher. CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 2018 gemeinsam.
Mit Material von dpa.
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