Update: So hat der Ausschuss abgestimmt
Am Donnerstag, 12. Oktober, wurde der Antrag der FDP in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Kulturausschusses diskutiert. Bürgermeisterin Annette Prechtel entschuldigte sich zunächst dafür, dass es so lange gedauert habe, bis der Antrag auf der Tagesordnung gelandet sei. Die FDP hatte das Thema bereits im Juli 2022 vorgebracht.
„Seitens des Ordnungsamtes wird der Vorschlag gegeben, den Antrag abzulehnen“, erklärte Andreas Schneider, Leiter der Hauptverwaltung. Ein Ort mit einem Industriegebiet sei nicht vergleichbar mit einer Stadt wie Forchheim, wo die Waschstraßen nahe am Wohngebiet seien.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Tino Reichardt (FDP) erklärte erneut, dass ein Unternehmer auf ihn zugekommen sei, der seine Autoflotte regelmäßig zum Waschen am Sonntag in umliegende Gemeinden fahren würde. Das Argument mit der Wohnbebauung verstehe er, so Reichardt. Aber man müsse auch an die Umwelt denken. Wenn die Waschstraßen in Forchheim geöffnet wären, müssten Bürger nicht extra in die Gemeinden fahren. Außerdem sollte man den Betreibern die Freiheit lassen, ob sie ihre Anlage am Sonntag öffnen möchten.
CSU: Sollten es ausprobieren
Unterstützung erhielt Reichardt von Thomas Werner (CSU). „Die Stadt wächst und wir verhalten uns dann doch wie eine Kleinstadt“, erklärte Werner und argumentierte dafür, es auszuprobieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass mit der Satzung alle Betreiber ihre Anlagen am Sonntag aufsperren würden. Stattdessen würde sich zeigen, wo es gut laufe und wo nicht. Sollten doch Probleme auftauchen, könne man die Satzung wieder zurücknehmen.
Schneider betonte daraufhin erneut, dass es mit diesem Versuch zu viel Betrieb in der Nähe von Wohngebieten kommen könne. Auch Manfred Hümmer (Freie Wähler) sah die Probleme schon vorprogrammiert. Man könne zum einen rechtlich nicht unterscheiden, welche Waschanlagen in Forchheim offen sein dürfen und welche nicht. Zum anderen gebe es Tankstellen in reinen Wohngebieten, wo durch den Betrieb Beschwerden durch Anwohner erwartbar seien. Zudem habe man sechs Tage die Woche Zeit, sein Auto zu waschen.
Grüne: Unnötiges Thema
Gerhard Meixner (Grüne) fand die Diskussion an sich schon unnötig. Die Bürger würden sich fragen: „Habt ihr nichts Besseres zu tun, als über Autowaschen am Sonntag zu diskutieren?“ Reichardt versuchte noch ein letztes Mal für den Vorschlag der FDP zu werben. Bürger dürften am Sonntag an der Tankstelle ihre Cola kaufen oder tanken, aber nicht in die Waschstraße. Das sollte sich ändern. Manchmal seien es eben die kleinen Dinge, die Spaß machen.
„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die des anderen beginnt“, mahnte Bürgermeisterin Prechtel. Der Lärm der Anlagen sei eine Störung der Sonntagsruhe. Das sahen wohl auch die meisten Anwesenden so. Der Beschlussvorschlag, keine „Verordnung zur Offenhaltung der Autowaschstraßen an Sonn- und Feiertagen“ zu erlassen, wurde mit drei Gegenstimmen angenommen. Die Forchheimer müssen also auch in Zukunft ihr Auto von Montag bis Samstag waschen.
Ende Update
Der Vorbericht zum FDP-Antrag zum Nachlesen
Autowaschanlagen sollen, wenn es nach der Forchheimer FDP geht, künftig auch am Sonntag geöffnet haben dürfen. Im Haupt-, Personal- und Kulturausschuss steht am Donnerstag das Thema Autowaschanlagen einmal mehr auf der Tagesordnung. Ähnliche Anträge scheiterten bereits 2006 und 2017, wie aus der Beschlussvorlage der Stadt hervorgeht.
„Andernorts in Oberfranken ist Autowaschen am Wochenende schon länger möglich“, berichtet Tino Reichhardt, Gruppensprecher der Forchheimer Liberalen. So etwa habe er vor einiger Zeit mit dem Inhaber eines Paketdienstes gesprochen, der sonntags regelmäßig mit seinen Firmenfahrzeugen nach Altendorf fahre, um sie zu reinigen. Möglich ist dies dank einer dort bestehenden Verordnung, die einen entsprechenden Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen erlaube.
Verwaltung gegen Öffnung
„Unserer Ansicht nach entsteht für die Forchheimer Anlagenbetreiber dadurch ein Wettbewerbsnachteil“, erklärt Reichhardt. Diesen gelte es im Zuge einer Verordnung aufzuheben. Immerhin hätten viele Bürger lediglich am Wochenende ausreichend Zeit, um ihr Fahrzeug zu pflegen.
Seitens der Verwaltung ist man laut der Beschlussvorlage von dieser Idee offenbar nicht angetan. Stattdessen verweist man darauf, dass eine derartige Verordnung bereits in der Vergangenheit abgelehnt worden sei. „Nach Ansicht der Verwaltung wiegen hier der Schutz der Sonn- und Feiertage sowie der Schutz der unmittelbaren Anwohner - insbesondere Bamberger Straße und Bayreuther Straße - höher als das wirtschaftliche Interesse der Autowaschanlagenbetreiber am Betrieb der Anlagen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Tankstellen ohnehin geöffnet
Ein generelles Verbot mit dieser Begründung will der Liberale allerdings nicht stehen lassen. „Anlagen gehören oftmals zu Tankstellen, an denen sonntags ohnehin reger Betrieb ist“, argumentiert er. So würden Kunden kommen, um Lebensmittel zu kaufen und zu tanken – nur die Waschanlage, die weitgehend automatisch arbeite und für den Betreiber kaum zusätzlichen Aufwand bedeute, dürfe er nicht aufschließen.
Zudem stehe nicht jede Anlage in einem Wohngebiet. Er selbst reinige sein Fahrzeug beispielsweise stets in der Waschanlage unweit der Autobahnauffahrt Forchheim Süd. „Ich frage mich, welche Anwohner sich an dieser Stelle von dem Betrieb einer Autowaschanlage gestört fühlen könnten“, erklärt er. Daher habe er den Antrag vor knapp einem Jahr formuliert.
Zwar freue er sich, dass dieser nun endlich auf der Tagesordnung gelandet sei. Dies sei jedoch erst geschehen, nachdem er vermehrt bei der Verwaltung nachgefasst habe, was mit seinem Anliegen geschehen sei. „So lange darf sowas eigentlich nicht dauern“, betont er. Zumal das Thema nicht sonderlich komplex sei.
Verärgerung über Stadt
Man habe jedoch das Gefühl, als habe die Verwaltung bereits über das Thema befunden. So laute etwa der Beschlussvorschlag der Stadt für das Thema: „1. Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. 2. Eine Verordnung zur Offenhaltung der Autowaschstraßen an Sonn- und Feiertagen soll nicht erlassen werden.“
Dies wirke in seinen Augen so, als wolle man das vermeintlich lästige Thema einfach nur abwinken, um weitere Nachfragen zu blocken. Echte Demokratie sehe anders aus.
Lesen Sie auch:
