Bei allem Jammern und Klagen, die Menschen im Landkreis „leben in einer Gesellschaft, die einen Peak an Wohlstand erreicht hat“. Dieses Fazit zog der SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker nach der ausführlichen Haushaltsrede von Landrat Alexander Tritthart (CSU) in der Kreistagssitzung am Freitag. Der 232 Millionen Euro umfassende Haushaltsplan für dieses Jahr wurde quer durch alle Fraktionen einstimmig verabschiedet. Wie schon im Kreisausschuss vor zwei Wochen ging Tritthart erneut detailliert auf das Zahlenwerk ein, dessen Schwerpunkte im Sozialbereich, bei den Schulen und öffentlichen Einrichtungen liegen.
Am meisten schmerzt den Kreis die angehobene Bezirksumlage. 57 Millionen Euro muss Erlangen-Höchstadt an den Bezirk Mittelfranken abführen. Um das, die gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt und die millionenschweren Investitionen vor allem in Schulgebäude finanzieren zu können, musste die Kreisumlage – die Abgabe der Gemeinden an den Kreis – um 3,5 Punkte angehoben werden. Für Tritthart hat das Investieren in Bildung oberste Priorität.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
60 Millionen Euro für neues Gymnasium in Spardorf
Mit dem Neubau des Gymnasiums in Spardorf ist die bisher größte Baumaßnahme des Kreises angelaufen. 60 Millionen Euro soll der Bau kosten, 21 Millionen stehen heuer im Haushaltsplan. Das Gymnasium Höchstadt wird erweitert und auch das in Eckental. Die vom Kreis zu tragenden Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sind auf 33 Millionen Euro gestiegen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Standards und ein Umdenken auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen fordert Tritthart in der Jugendhilfe: „Wir müssen sagen, was nicht mehr geht.“
Der gut ausgebaute öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis hat auch seine Kehrseite – die hohen Kosten. 6,4 Millionen Euro schießt der Kreis zu. Der Landrat machte deutlich, dass weitere wünschenswerte Linien ins Geld gehen. Teurer werde es wohl durch die anstehende Neuausschreibung der Linienbündel. Besonders fällt dabei das Linienbündel Höchstadt ins Gewicht, das von privaten Anbietern bisher eigenwirtschaftlich betrieben wurde.
Kritik an Kreisumlage im Landkreis Erlangen-Höchstadt
Auch für die Linien von und nach Höchstadt geht kein Busunternehmer mehr ins Risiko. Der Kreis muss die Kosten übernehmen. Mit seiner Ankündigung, die Kreisumlage könnte in den nächsten Jahren weiter steigen, traf Tritthart den Nerv der Bürgermeister im Kreistag. Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker machen die Kosten- und Tarifsteigerungen zu schaffen. Die SPD trage den Haushalt mit, so Hacker.
Beim ÖPNV sei aber die Grenze erreicht und man komme auch nicht umhin, beim Personal zu sparen. Freie-Wähler-Sprecher und Adelsdorfs Bürgermeister Karsten Fischkal schmerzt die gestiegene Kreisumlage gewaltig: „Das ist für uns Gemeinden eine riesige Herausforderung.“ Er richtet den Appell an Land und Bund, die Kommunen zu entlasten. Man bekomme immer mehr Aufgaben, aber dafür kein Geld. Zustimmung gab es ebenfalls von Grünen-Sprecher Wolfgang Hirschmann. Er macht sich aber Sorgen um die Haushaltslage in den nächsten Jahren.
Kreistag Erlangen-Höchstadt: Nussel für Bürokratieabbau
So befürchtet Hirschmann einen Anstieg der Bezirksumlage, weil die Menschen immer älter und pflegebedürftiger werden. Für den ÖPNV rechnet er mit höheren Kosten, auch durch den Umstieg auf Elektrobusse. Eine „Vision für den Kreis“ sieht JU-Sprecher Nico Kauper im Haushalt. Die Neuverschuldung von 13 Millionen Euro hält er für gerechtfertigt, allerdings müsse auch wieder eine Konsolidierungsphase folgen. Die AfD stimmte dem Haushalt ebenso zu.
Deren Sprecher Roland Reichelsdorfer fordert aber einen langsameren Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes, lehnt weitere Windräder ab und will freiwillige Leistungen für junge Asylbewerber kürzen. Den Landrat forderte er auf, „gegen die Zumutungen von oben“ aufzubegehren. Aufbegehren sei nicht seine Art, konterte Tritthart, Bedenken würde er aber nach oben tragen. Aus Sicht des Landtagsabgeordneten und Beauftragten für Bürokratieabbau nahm CSU-Sprecher Walter Nussel Stellung zum Haushalt. Für den Abgeordneten gebe es Handlungsfelder, die auch den Landkreis betreffen.
FDP im Kreistag Erlangen-Höchstadt kritisiert Haushalt
Standards wie beispielsweise für Kindergärten müssten runter, Behinderungen im Datenschutz gesenkt werden. Das Ausweisen von Bebauungsplänen dauere viel zu lange, der digitale Bauantrag müsse schneller umgesetzt werden. Nussel: „Die Kommunen brauchen mehr Beinfreiheit, um arbeiten zu können.“ Er fordert „Notfallpläne“ fürs Stromnetz und für den Wohnungsbau. Sparen würde er beim Personal: „Immer mehr Leute einstellen, kann sich der Staat nicht mehr leisten.“
Kritik an den Standards kam von FDP-Sprecher Michael Dassler. Für ihn gebe es zwar genug Gründe für eine Ablehnung des Haushalts, doch die Bürger erwarteten Lösungen. LÖP-Einzelkämpfer Manfred Reinhart würde mehr Schulden machen, um die Kreisumlage zu senken und die Pflichtaufgaben zu erledigen.
Lesen Sie auch:
