Beim Landkreis sitzt das Geld nicht mehr so locker wie in den Vorjahren. Bedurfte es 2024 schon einiger Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, „haben sich für dieses Jahr die finanziellen Rahmenbedingungen noch mal verschlechtert“, erklärte Landrat Alexander Tritthart (CSU) am Freitag im Kreisausschuss. Trotzdem sei Erlangen-Höchstadt im Gegensatz zu anderen Kommunen und Landkreisen von einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt „noch meilenweit entfernt“.
Deckungslücke um drei Millionen verkleinert
Der Etatentwurf für dieses Jahr hat ein Volumen von 232 Millionen Euro. 202 Millionen Euro stecken im Verwaltungshaushalt und 30,2 Millionen Euro sollen investiert werden. Im Kreisausschuss gab es für das Zahlenwerk einhellige Zustimmung quer durch die Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen und der Jungen Union. Der notwendigen Zustimmung des Kreistags dürfte mit diesem Empfehlungsbeschluss nichts im Wege stehen. Für Tritthart macht es dieser Haushalt dennoch möglich, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger zu leisten. Ihnen möchte der Landkreis „ein attraktives Lebensumfeld bieten“ und den örtlichen, regionalen und internationalen Betrieben eine „hohe Standortqualität“ garantieren.
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Mit Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen sei es gelungen, die anfangs im Entwurf enthaltene Deckungslücke von 10,7 Millionen Euro um drei Millionen zu reduzieren. Um die restlichen 7,7 Millionen Euro auszugleichen, bittet der Kreis seine Städte und Gemeinden zur Kasse und hebt die Kreisumlage um 3,5 auf 50,7 Punkte an. Tritthart sprach von einem „schmerzhaften Kompromiss“ für die Kommunen. Was sich der Kreis von seinen Gemeinden holt, hole sich der Bezirk Mittelfranken von seinen Landkreisen. Auf 57,1 Millionen Euro steige in diesem Jahr die Bezirksumlage und liege damit auch 2025 über allen Fachbudgets des Kreishaushalts. Um alles finanzieren zu können, sollen 13,2 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden.
Im Bereich öffentliche Verwaltung steht der Neubau der Dienststelle Höchstadt des Landratsamts im Mittelpunkt. Heuer sollen die Planungen abgeschlossen werden, um Anfang 2026 mit dem Neubau zwischen Großer Bauerngasse und Kieferndorfer Weg zu beginnen. 1,7 Millionen Euro sind im laufenden Jahr dafür eingeplant. 700.000 Euro sollen im Landratsamt in die weitere Digitalisierung der Verwaltung fließen. Für die Feuerwehren in Städten und Gemeinden sind 2,2 Millionen Euro Zuschüsse vorgesehen.
Der Landkreis ist Träger von 14 Schulen mit mehr als 8200 Schülern. Für Tritthart „ein vielschichtiges Bildungsangebot in zeitgemäßen Schulgebäuden mit modernster Technik“. Weil das so bleiben soll, wird gewaltig investiert. Der auf 60 Millionen veranschlagte Neubau des Gymnasiums Spardorf ist angelaufen. Es wird das teuerste Objekt, das der Landkreis je gebaut hat.
Fünftes Gymnasium für Heßdorf geplant
Im Haushalt 2025 sind dafür 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Am Erweiterungsbau des Gymnasiums Höchstadt, 21,3 Millionen-Euro soll es kosten, muss sich der Kreis nur mit 4,3 Millionen beteiligen. Der Berufsschulstandort Herzogenaurach wird bis 2032 saniert und modernisiert. 3,6 Millionen Euro sind heuer vorgesehen. Und die nächsten großen Investitionen im Bereich Schulen stehen an.
Im Heßdorfer Ortsteil Hannberg ist ein fünftes Landkreisgymnasium geplant und auch das Gymnasium Eckental soll erweitert werden. Gestiegen sind außerdem Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, Leistungen für Asylbewerber und die Grundsicherung. Von den geplanten 59,3 Millionen Euro bleiben für den Kreis nach den staatlichen Zuschüssen 32,6 Millionen Euro übrig. Allein der Finanzbedarf für Jugendliche habe sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, sagte Landrat Tritthart. Voll des Lobes war er über das Kreiskrankenhaus St. Anna in Höchstadt.
Weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen
Für die Klinik wird ein Defizit von 2,5 Millionen Euro erwartet, dazu weitere 500.000 Euro des Medizinischen Versorgungszentrums. Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Bayern rette dieses niedrige Defizit den Kreishaushalt, während andere Landkreise Defizite ihrer Krankenhäuser von 20 bis 30 Millionen Euro verkraften müssten. Für Kreisstraßen und Radwege sollen 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wobei der Schwerpunkt im überregionalen Radwegenetz liegt. Das flächendeckende Netz im öffentlichen Personennahverkehr hat als Kehrseite einen Finanzbedarf von über 6,4 Millionen Euro.
Nachdem im Investitionsprogramm 2026 bis 2028 weitere 75,5 Millionen Euro stehen, schließt Landrat Tritthart eine erneute Erhöhung der Kreisumlage in den nächsten Jahren nicht aus: „Und da bauen wir aber noch keine Seilbahnen und keine Brücken über Täler.“ Für die drei Bürgermeister German Hacker (SPD, Herzogenaurach), Gerald Brehm (FW, Höchstadt) und Karsten Fischkal (FW, Adelsdorf) hat die Kreisumlage inzwischen eine Obergrenze erreicht. Brehm kündigte ebenso wie Hacker an, wohl am Personalschlüssel in den Rathäusern arbeiten zu müssen. Die Kommunen müssten am Ende alles schlucken und immer mehr Aufgaben bewältigen.
Standards prüfen und senken, um Geld zu sparen
Hacker erinnerte an das Konnexitätsprinzip: Wenn Bund oder Land Vorgaben machen, sollten sie auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen. CSU-Sprecher Walter Nussel, als Landtagsabgeordneter für Bürokratieabbau zuständig, sagte, dass kein anderes Bundesland so viel Geld an die Kommunen gebe wie Bayern. Um einzusparen, müssten Standards überprüft und gesenkt werden. Etwa müsse „ein Pflegeheim nicht zu hundert Prozent barrierefrei sein“. Der Artenschutz sollte nicht bis zum Exzess getrieben werden.
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