Der Herzogenauracher Stadtrat hat den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Nach nur dreieinhalbstündiger Beratung und mit drei Gegenstimmen wurde dem Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro zugestimmt. Den Aufwendungen von 74,3 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 70,7 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt bleibt weiterhin schuldenfrei. Die liquiden Mittel betragen 35,3 Millionen Euro.
Dank der eingeläuteten Sparmaßnahmen soll sich die Rücklage zum Jahresende auf 35,5 Millionen Euro erhöhen. Bürgermeister German Hacker machte auf die erheblichen Kostensteigerungen aufmerksam. „In guten Zeiten kann man auch Gutes tun.“ Damit sind die freiwilligen Leistungen gemeint, die die Stadt lange Jahre für ihre Bürger ausgeben konnte. Diese Zeiten sind vorerst vorbei, seit 2023 müssen die laufenden Ausgaben gesenkt werden.
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Herzo Energie GmbH investiert in erneuerbare Energien
Dabei zeigten sich Erfolge, wie man bei den Personalkosten beobachten könne. Hacker erklärte, er sei froh, dass Investitionen, beispielsweise in zwei neue Kindertagesstätten und über die Herzo Energie GmbH in die erneuerbaren Energien, trotzdem stattfinden könnten. Eine große Belastung für die Stadt seien die Transferleistungen, vor allem die Kreisumlage mit 100 Millionen Euro in drei Jahren. In Bezug auf die Einnahmenseite erklärte Hacker, wie schwankungsintensiv die Entwicklung verlaufe. Gerade bei der Gewerbesteuer werde das besonders deutlich.
2025 halbiere sie sich zum Zehn-Jahresdurchschnitt. Für 2026 seien positive Aussagen „reine Hoffnung, es bleibt Kaffeesatzleserei“. Dennoch zeigte sich Hacker optimistisch, weil sich das Sparen fortsetzen wird. Sein Dank galt den an der Aufstellung des Haushalts beteiligten Stellen und dem Finanzausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Vorbereitung. Walter Drebinger (CSU) verwies in seiner Haushaltsrede ebenfalls auf die herausfordernden Zeiten.
Herzogenaurach: Diskussion um Geld für Stub
Der Haushalt 2025 sei „unter Druck“. Das Defizit zeige auf, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Die Personalkosten belasteten den Haushalt im besorgniserregenden Ausmaß. Sie lägen über den Gewerbesteuereinnahmen, daher seien neben der Wiederbesetzungssperre weitere Maßnahmen zu prüfen. Durch Abschreibungen träten Wertverluste ein, die nicht auszugleichen seien. Auf Dauer werde es immer schwieriger werden, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Als „spannend“ bezeichnete Drebinger den Punkt Stadt-Umland-Bahn im mittelfristigen Investitionsplan. Von den zugesagten 15 Millionen Euro seien nur 3,6 Millionen Euro in Herzogenaurach eingeplant. Woher das Geld für den Zuschuss an den Zweckverband kommen soll, bleibe offen. Auch Konrad Körner (JU) erklärte, er freue sich, dass die Wiederbesetzungssperre kurzfristig für Entlastung sorge.
Konrad Körner kritisiert Haushalt von Herzogenaurach
Aber ihm fehle „die Vision“: „Wir sagen den Mitarbeitern nicht, wie es mittelfristig weitergeht.“ Das gelte auch für die Grundsteuererhöhung, die die Stadt den Bürgern zumute. Er fragte nach Konzepten der „Ampelmehrheit im Stadtrat“, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Außerdem werde zu wenig investiert. Manfred Welker (FW) lehnte den Haushaltsentwurf ab.
Die verfehlte Haushaltspolitik solle nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen ausgetragen werden. Er wünsche sich darüber hinaus eine Stärkung der Innenstadt. Bei der Kultur solle unbedingt mit Augenmaß eingespart werden. Holger Auernhammer (SPD) erklärte, er sei froh, dass die Stadt in den einkommensstarken Jahren ein finanzielles Polster angelegt habe. Der Landkreis werde nach dem Einbruch der Einnahmen der Kommunen bald merken, dass Sparmaßnahmen auch auf Landkreisebene erforderlich seien.
Diskussion um Musikschule Herzogenaurach
Nicht nur die kreisangehörigen Städte und Gemeinden dürften durch Kreisumlagenerhöhung die „eigentliche Sparlast“ tragen, meinte Auernhammer. Die im Vorfeld der Haushaltssitzung eingebrachten Anträge könne er nicht verstehen. Alle Fraktionen hätten eine Liste mit freiwilligen Leistungen erarbeitet und mögliche Kostenreduzierungen in Höhe von 330.000 Euro beschlossen. Da über diese Liste demokratisch entschieden wurde, könne er nicht ganz verstehen, warum heute mit Anträgen „nachgekartelt“ werde. Meinte er damit auch Retta Müller-Schimmel (B90/Grüne)?
In ihrer Haushaltsrede, die sie mit Patrizia Siontas vorstellte, ging es viel um Zuversicht. „Wir Grüne sind auch verantwortlich für mehr soziale Hilfen in der Stadt“, sagte Siontas. Auch Müller-Schimmel machte sich stark für Kultur und Bildung. Sie sah in Bezug auf die Musikschule die Gefahr, dass durch den Wegfall des „JeKi“-Programms (jedes Kind ein Instrument) das langsame Sterben der Musikschule eingeläutet werden könne. Daher lege ihre Fraktion den Antrag vor, der Musikschule den Defizitausgleich zu gewähren.
Stadtrat Herzogenaurach: „Brötchentaste“ abgelehnt
Zudem sollten die Lichtverhältnisse in der Stadtbücherei verbessert werden. Und die „Brötchentaste“ solle abgeschafft werden. Alle drei Anträge wurden abgelehnt. Das Ergebnis der ausführlichen Diskussionsrunde: Für die Musikschule gebe es eventuell eine interne Lösung, die Beleuchtungsfrage könne pragmatisch gelöst werden, die Brötchentaste bleibt erhalten.
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