Der Gemeinderat erlebte jüngst eine ungewöhnliche Sitzung, die auch überdurchschnittlich gut besucht war. Breiten Raum nahm dabei das Ausweisen oder Erweitern von Windenergiefeldern ein. Die Versammlung nahm zunächst einen normalen Verlauf mit nur wenigen Tagesordnungspunkten. Da wurde dem Heimat- und Kirchenverein ein Zuschuss gewährt zum Aufstellen des Kerwabaumes. Dort wurde in einer kurzen Diskussion darauf hingewiesen, dass Konflikte mit Schaustellern vermieden werden sollten, die sich durch eine unangemessene Platzwahl des Aufstellers ergeben könnten.
Windräder in Vestenbergsgreuth: Kritik von Bürgern
Auch ein Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Dutendorf, der während der Sitzung geringfügig erweitert wurde, fand die Zustimmung des Gremiums. Nachdem keine Bauanträge und auch keine Bauleitplanungen vorlagen, war damit die offizielle Sitzung ungewöhnlich schnell abgeschlossen. Eigentlich.
Unser Newsletter liefert Ihnen die wichtigsten Geschichten des Tages aus der Region.
Denn Bürgermeister Bernd Müller bat offensichtlich im Vorfeld der Sitzung Bernd Schierer aus Kienfeld, dem Gemeinderat einen Eindruck zu vermitteln, der sich bei Bürgern zum Thema der erneuerbaren Energien im Markt in den letzten Jahren gebildet hat. Bernd Schierer war auch gut vorbereitet mit einem ausführlichen Skript, in dem er die heutige Situation als Ergebnis einer Entwicklung über die vergangenen zwölf Jahre präsentierte.
Gewerbesteuer: Kritik an Windkraft in Vestenbergsgreuth
Durchaus eloquent, garniert mit persönlichen Eindrücken, beschrieb er die Situation rund um die erneuerbaren Energien seit dem Beginn vor etwa zwölf Jahren, wobei es bereits damals sehr emotional zuging und man aus heutiger Sicht vielleicht an mancher Stelle auch anders agieren würde. Als einen wesentlichen Grund für die schwierige Situation machte Schierer damals wie heute eine mangelnde Information für die Bürger aus.
In der Folge hat sich nach seiner Sicht die Dorfgemeinschaft deutlich geändert – hin zu einer Polarisierung und einem „toten Dorf“, wie er es nannte, mit kaum noch gemeinsamen Aktivitäten, die früher mal das Dorfleben positiv bestimmt haben. Die Bedenken fasste Schierer in konkreten Fragen oder Aussagen an das Gremium zusammen. Da stehe die Frage im Raum, ob mit der Biogasanlage, vielen Photovoltaik-Anlagen und Windrädern in dem Markt nicht mittlerweile ein Zustand erreicht sei, in dem man nun autark bei der Energieversorgung sei.
Er wies darauf hin, dass manchmal in Gesprächen der Eindruck entstanden sei, dass von Projektplanern ein Maulkorb verhängt wurde bei wichtigen Aspekten. Er empfahl, sich mal auf einen Berg zu stellen und mit einem 360-Grad-Blick das ganze Bild zu erfassen, insbesondere die vielen Windräder, um besser zu verstehen, wie sich das Dorfbild mittlerweile geändert habe.
Auch das Thema Gewerbesteuer-Einnahmen durch diese Projekte sei ein großes Thema, denn es entstand der Eindruck, dass diese Einnahmen vorbei am Markt Vestenbergsgreuth nach Berlin fließen würden, wo der Sitz der Betreiber sei, fuhr Schierer fort. Es entstehe der Eindruck, dass durch die aktuelle Gesetzgebung die Einfluss-Möglichkeit der Bürger geringer werde. Daher wäre es aus seiner Sicht ratsam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das jeweilige Bauvorhaben so schwer wie möglich zu machen etwa durch das Einreichen von Einsprüchen.
Windkraft in Vestenbergsgreuth: Büro des Betreibers in Berlin
Nun war es am Gemeinderat, auf die Fragen und Bedenken zu antworten. Dies erfolgte im Wesentlichen durch Bürgermeister Bernd Müller und den Gemeinderat Friedrich Brehm und wurde dann auch zunehmend leidenschaftlich und heftig, so dass Bürgermeister Müller häufiger einschritt, um alle Beteiligten zur sachlichen Auseinandersetzung aufzufordern.
Gemeinderat Brehm empfand das ganze beinahe wie ein Tribunal. Er versuchte dennoch, auf viele der genannten Punkte konkrete Antworten zu geben. Er beschrieb, dass die geplante Info-Veranstaltung nach wie vor im ersten Quartal des Jahres, spätestens Anfang April stattfinden werde und lediglich krankheitsbedingt noch nicht konkret geplant sei.
Auch stellte er richtig, dass die Gewerbesteuer keineswegs nach Berlin gehe, sondern zum jeweiligen Hauptsitz der Betreiber – und der genannte Betreiber habe nur ein Büro, aber eben nicht den Hauptsitz in Berlin. Er betonte ferner, dass in den ersten Jahren bei solchen Investitionen üblicherweise kein Gewinn entstehe. Bürgermeister Müller ergänzte, dass manchmal nach sieben Jahren die Anlage dann noch weiterverkauft werde.
Insbesondere gegen den Vorwurf eines gefühlten Maulkorbs wehrte sich Brehm energisch, letztendlich handle es sich immer um eine Entscheidung der jeweiligen Grundstückseigentümer, ob oder wie viel man anderen mitteile. Schließlich war es Brehm auch wichtig, dass kein Haus in Kienfeld von dem sogenannten Discoeffekt über mehr als 30 Minuten pro Tag beeinflusst sei.
Info-Veranstaltung für Windkraft in Vestenbergsgreuth
Dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem ein periodischer Schattenwurf erzeugt wird durch Sonnenlicht, das auf rotierende Oberflächen trifft. Schließlich, so Brehm weiter, würden insgesamt auch alle anderen gesetzlichen Vorgaben komplett eingehalten. Er wies auch energisch darauf hin, dass man oft zu vielen Themen im Vorfeld solcher Planungen bewusst eher nicht öffentlich diskutiere. So könne aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Situation entstehen, in der Windräder zwar nicht in der eigenen Gemeinde entstehen, dafür aber nur unwesentlich davon entfernt mit nahezu den gleichen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung, allerdings dann komplett ohne Gewerbesteuer-Einnahmen für den eigenen Markt. Letztendlich waren irgendwann die wesentlichsten Argumente ausgetauscht.
Ein Bürger merkte anerkennend an, dass man an diesem Abend neben der teils hitzigen Diskussion durchaus auch gute und neue Argumente gehört habe. Bürgermeister Müller dankte abschließend ausdrücklich sowohl dem Vortragenden als auch dem Gemeinderat für die Diskussion. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass nun zeitnah die angekündigte Info-Veranstaltung stattfindet und auch weiten Teilen der Bevölkerung wichtige Informationen gegeben werden.
Lesen Sie auch:
