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Ermittlungen laufen
Spielplatzstreit eskaliert dramatisch - Hassreden im Netz
Der Streit zwischen Kindern auf dem LGS-Gelände begann auf der Rutsche.
Der Streit zwischen Kindern auf dem LGS-Gelände begann auf der Rutsche. // Daniela Pondelicek
Kronach – Ein Spielplatz-Streit in Kronach geht online viral und entfacht Hate Speech. Politiker fordern eine dringende Reform der Migrationspolitik. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Wie ein Tsunami überrollten unter anderem Hasskommentare auf Facebook einen speziellen Post. Michael S. aus dem Landkreis Kronach hatte ihn verfasst und dazu ein kurzes Video eingestellt. Im Text erzählte er, man habe seine Frau Melanie und seine Kinder am Osterwochenende auf dem LGS-Spielplatz grundlos verprügelt. Auf dem Video solle genau das zu sehen sein.

Was laut Polizeibericht passiert ist: Am Osterwochenende kam es zum Streit zwischen einer deutschen und einer syrischen Familie. Dieser eskalierte und mehrere Personen wurden dabei verletzt. "Momentan werden noch Zeugenaussagen überprüft und Beweismittel sichergestellt", so Pressesprecher Dominic Leicht vom Polizeipräsidium Oberfranken. Das Video selbst lässt optisch nicht allzu viel erkennen. Nur der Anfang zeigt deutlich eine syrische Frau mit ihren Töchtern - und das offensichtlich ohne deren Zustimmung und unverpixelt. Dominic Leicht: "Wir ermitteln daher wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz." Anschließend betont er: "Das Video hochzuladen, erfüllt allerdings nicht den Tatbestand der Volksverhetzung!" Bei den Begleittexte dagegen sehe das schon anders aus.  Und auch wenn das Video mittlerweile aus dem Netz entfernt sein soll, hat es sich bisher unzählige Male weiterverbreitet. Der Geist dürfte also kaum noch zurück in die Flasche zu kriegen sein. 

Zum Vorfall nahmen auch MdB Jonas Geissler und MdL Jürgen Baumgärtner (beide CSU) Stellung. Sie bestätigten, dass sie sofort mit Vater Michael S. Kontakt aufgenommen hätten und zeigten sich erschüttert. Für Jürgen Baumgärtner steht deshalb fest: "Wir müssen eine Wende in der Migrationspolitik einleiten. Wer sein Gastrecht verwirkt, muss gehen!" Ausländische Mitbürger müssten sich an die hier herrschenden Gepflogenheiten und Gesetze halten. Nun hofft er auf ein rechtsstaatliches Verfahren, das auch die Hintergründe des Vorfalls beleuchten soll. 

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Wir haben in Deutschland eine Multikrise und deshalb eine schwierige Gesamtlage

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Jürgen Baumgärtner MdL

Zum Video selbst sagt er: "Ich erkenne eine aggressive und aufgebrachte Frau mit zwei Mädchen, die auf die Betroffene mit ihrem Säugling zugeht." Viel mehr könne man danach leider nicht erkennen, aber wenn sich alles - wie im Posting des Vaters geschildert - zugetragen habe, dann könne und dürfe man das nicht tolerieren. "Ausländische Mitbürger sollten wissen, wie man als Gast im Land einen Konflikt löst", argumentiert der Abgeordnete. Die derzeitige Stimmung, die nicht nur in Kronach, sondern bundesweit herrsche, bezeichnet er als "Multikrise" und beurteilt sie deshalb als "schwierige Gesamtlage", deren Auswirkungen gerade alle zu spüren bekämen. "Viele sind unzufrieden, weil unser Land destabilisiert werden soll. Und die Integrationsfähigkeit ist einfach nicht mehr gewährleistet." Gerade deshalb sei ein Wandel in der Migrationspolitik schon längst überfällig - genauso wie die Reformation des Asylrechts. "Wir müssen die integrieren, die integriert werden können, andere müssen das Land verlassen."

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Wir haben in Deutschland ein massives Problem

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Jonas Geissler MdB

Jonas Geissler fehlen fast die Worte, als er sich die Beschreibung des Streits noch einmal vergegenwärtigt. "Da war ein zwölf Tage alter Säugling involviert. Das geht doch gar nicht." Auch er zeigte viel Verständnis für das Posting des betroffenen Vaters. "Er hat aus Sorge um seine Familie so gehandelt. Wichtig ist aber jetzt, dass es eine vollumfängliche Aufklärung gibt. Und es darf keine Täter-Opfer-Umkehr geben." Damit spricht er auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung an, denen sich der Vater aufgrund der Veröffentlichung des Videos stellen muss. Auch Jonas Geissler ordnet die derzeitige Lage in Deutschland als sehr schwierig ein. "Wir haben ein massives Problem." Die entsprechenden Beschlüsse im Koalitionsvertrag beinhalteten deshalb eben auch die Problematik der illegalen Migration, erklärt er. Allerdings mahnte er auch: "Man muss mit der Situation vernünftig umgehen. Ich hoffe, dass es der Familie gut geht." 

Unter dem betreffenden Posting finden sich mittlerweile 627 Kommentare, nicht wenige davon sind aggressiv und menschenverachtend. Die wenigen Besonnenen, die sich trauen dagegenzuhalten und die dazu raten, erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, werden sofort niedergeschrien und ihrerseits mit Hass überschüttet. Das erlebte auch Uli Noll, die Radio-Eins-Moderatorin, die sich mit einem Posting direkt an Michael S. wandte: . Sie schrieb unter anderem: "Ich möchte gerne glauben, dass sie nicht grundsätzlich fremdenfeindlich sind, wie Sie selbst schreiben. Aber leider passiert aufgrund Ihres Posts gerade Schlimmes. Ich möchte den Vorfall wirklich nicht verharmlosen, aber im Internet wird die Adresse vermeintlich Schuldiger geteilt und zur Selbstjustiz aufgerufen." Sie forderte Michael S. dazu auf, einen Post zu veröffentlichen, "der die Menschen wieder zur Besinnung bringt."

"Hate Speech" verletzt Rechte anderer und ist unter Umständen strafbar

"Satansbrut", "dreckiges Gesindel", "Dreckspack" oder "Abschaum" sind noch die gemäßigteren Ausdrücke. Wirklich bedenklich wird es aber, wenn ein Kommentator dazu auffordert, sich das Gesicht der vermeintlichen Angreiferin zu merken - man sehe sich schließlich immer zweimal im Leben. In einem weiteren Kommentar wird gemutmaßt, ob die Container in Ruppen orange-rot-gelb leuchten sollten. Solche oder ähnliche Kommentare finden sich in großer Zahl unter dem Text von Michael S. Dazwischen tauchen allerdings auch Genesungswünsche und Durchhalteparolen auf. 

Die Kripo Coburg ermittelt nun in mehreren Fällen, weil es zu zahlreichen Kommentaren gekommen sei, die "teilweise strafrechtlich relevante Inhalte wie Volksverhetzung aufweisen." So genanntes "Hate Speech" (Hassrede) treffe zu, wenn die Grenzen der freien Meinungsäußerung auf Social-Media-Plattformen überschritten und die Rechte anderer verletzt werden, wie beispielsweise durch üble Nachrede, Beleidigung oder Bedrohung. "Wird die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten und werden die Rechte anderer verletzt, sind hasserfüllte Äußerungen strafbar." 

So können Sie sich gegen Hassreden schützen und Zivilcourage zeigen

In einem Flyer des Bayerischen Landeskriminalamtes werden Empfehlungen herausgegeben, die aufzeigen sollen, wie man sich selbst vor Hate Speech schützen kann. Unter anderem wird dazu geraten, im Netz Zivilcourage zu zeigen und sich gegen Hass und Hetze auszusprechen. Hier der Link zum entsprechenden Flyer. 

 

 

 

 

 

 

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