Die kleine Bad Brückenauer Delegation – sie ist seit wenigen Tagen aus München zurück. Am 16. Dezember sprach Bürgermeister Jan Marberg (SPD) im Bayerischen Finanzministerium vor. Er wollte genauer erfahren, warum es auch für 2025 nicht geklappt hat mit der so dringend benötigten Stabilisierungshilfe für den städtischen Haushalt. Die Gründe, die die Brückenauer erfuhren, spiegeln auch eine Entwicklung der vergangenen Jahre wider.
Unterschiedliche Zahlen in vorläufiger Finanzrechnung
„Es hat sich herausgestellt, dass in den Anträgen zur Stabilisierungshilfe für 2024 und 2025 unterschiedliche Zahlen aus der vorläufigen Finanzrechnung für die Jahre 2021 bis 2024 standen. Das darf nicht sein“, berichtet der Bürgermeister aus dem Treffen, bei dem die Staatssekretäre Martin Schöffel (Finanzen) und Sandro Kirchner (Inneres, beide CSU) sowie Johann Kronauer vom Bayerischen Städtetag persönlich zugegen waren. Bad Kissingens Landrat Thomas Bold (CSU) war per Videocall zugeschaltet.
Die vorläufige Finanzrechnung ist kein endgültiger Jahresabschluss; aber dahinter stehen schon konkrete Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Wenn die Beträge dafür in den beiden Anträgen voneinander abrechnen, sagt der Vergabeausschuss für Stabilisierungshilfen natürlich, dass die Zahlen nicht belastbar sind. „Im nächsten Antrag könnten ja wieder ganz andere Zahlen stehen“, sagt Marberg. Insofern sei es nachvollziehbar, dass der Ausschuss den Bad Brückenauer Antrag für 2025 negativ beschied. Damit gehen der chronisch klammen Stadt – wie 2023 und 2024 auch – vermutlich mehr als eine Million Euro durch die Lappen.
Keine Beständigkeit auf der Kämmerer-Position
Wie konnte es so weit kommen? Bürgermeister Marberg begründet die Unstimmigkeit der Zahlen mit fehlender Beständigkeit auf der Kämmerer-Position. Julia Spahn als Diplom-Finanzwirtin wurde 2020 noch von ihrem erfahrenen Vorgänger Leo Romeis monatelang eingelernt. Als Spahn zwei Jahre später ging, fand weder eine Übergabe, noch eine Einarbeitung mit ihrem Nachfolger Markus Popp statt. Dieser trat seine Stelle im November 2022 an; da war Spahn längst weg.
Auch Popp hielt es keine zwei Jahre auf der Bad Brückenauer Kämmerei-Position; dann wechselte auch er. Immerhin konnte er seinen intern besetzten Nachfolger Andreas Braun noch etwas einarbeiten. Dieser trat am 1. Oktober 2024 die Kämmerer-Stelle an und hat sie immer noch inne.
Marberg: Grundvoraussetzungen für Stabilisierungshilfe weiter gegeben
Diese drei Wechsel innerhalb von nur fünf Jahren dürften zu dem Zahlen-Dilemma beim Stabihilfe-Antrag beigetragen haben. Auch die Haushaltsentwürfe konnten zuletzt jeweils spät im Jahr beraten und beschlossen werden. Dennoch bescheinigt der Bürgermeister den einzelnen Kämmerern „eine gute Arbeit“.
Die Ablehnung der Stabihilfe aus einem scheinbar formellen Grund bedeutet für die Stadt natürlich eine Hiobsbotschaft. Jan Marberg sieht aber die Grundvoraussetzungen für deren Gewährung weiter erfüllt: eine negative Steuerkraft von minus 33 Prozent und eine negative freie Finanzspanne, also zu wenig Geld für dringend nötige Investitionen. „Diese Indikatoren deuten auf Empfangswürdigkeit hin, das Konsolidierungskonzept ist anerkannt und wird nicht bemängelt.“
Aufruf zu Sparvorschlägen
Es werde weiterhin schwierig bleiben, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwerfen und zu beschließen. Dahingehend nimmt der 37-Jährige die Stadträte in die Pflicht: Nicht nur die Verwaltung, auch sie seien gefordert, tiefergreifende Sparvorschläge zu machen. Da sei – bis auf eine Ausnahme – zu wenig gekommen.
Gleichzeitig möchte der Bürgermeister derzeit nicht am Verwaltungspersonal sparen – und auch nicht am städtischen Angebot für die Bad Brückenauer, also der Daseinsvorsorge. Es würde aus seiner Sicht einen Riesenverlust darstellen, wenn die Zuschüsse fürs Fahrradmuseum und das Bayerische Kammerorchester nicht mehr gewährt werden könnten. Oder gar die Stadtbibliothek oder Tourist-Information schließen müssten.
So kann es mit der Stabihilfe 2026 klappen
Bei dem Treffen in München wurden drei wesentliche Punkte herausgearbeitet, damit die Stabihilfe zumindest 2026 wieder fließen kann:
- ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan für 2026 mit Abbildung der Investitionen, die im Stabihilfe-Antrag genannt werden
- aufzunehmende Kredite, die 150 Prozent der ordentlichen Tilgung in dem Jahr nicht überschreiten dürfen
- eine auf konkreten Rechnungen basierende Rechnungsgelegte Finanzrechnung mit belastbaren Zahlen bis 2025, zukünftig natürlich auch das Herbeiführen ausstehender Jahresabschlüsse.
