Das Stadtratsgremium hat den Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Mit einer Gegenstimme stimmten die Fraktionen für den Haushalt, der in diesem Jahr ganz ohne die massiven Investitionen der Planung für die Sanierung der Therme Sinnflut daherkommt. Ein Glück für den Haushalt? Danach sehen die Zahlen dennoch nicht aus. Wir stellen die wichtigsten Punkte aus dem Haushaltsbeschluss vor.
Der doppische Haushalt der Stadt Bad Brückenau besteht aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt, welche in Teilhaushalte untergliedert werden. Die doppische Haushaltsführung erleichtert eine langfristige Planung, da auch die nächsten Jahren in den Rechnungen auftauchen. Auch können langjährige Projekte transparenter dargestellt werden.
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Die Finanzen der Stadt
Im Ergebnishaushalt, welcher die erwarteten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr erfasst, schließt das Haushaltsjahr mit dem negativen Jahresergebnis in Höhe von rund 3,15 Millionen Euro. Da aber zum Haushaltsausgleich Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren in Höhe von rund 6,72 Millionen Euro zu Verfügung stehen, ist der Ergebnishaushalt im Fazit ausgeglichen. Dennoch wird laut Kämmerer Markus Popp weiterhin bis zum Jahr 2027 ein negatives Jahresergebnis erwartet. Die Rücklagen wären damit im Haushaltsjahr 2027 aufgebraucht und ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich.
Der Finanzhaushalt dient vor allem der Investitions- und Liquiditätsplanung, Er erfasst die erwarteten oder geplanten Ein- und Auszahlungen , die sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben oder vermögenswirksamen Charakter haben. Auch hier weist der städtische Haushalt ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 2,87 Millionen Euro auf. Auch in den Folgejahren bis 2027 werden jeweils negative Ergebnisse erwartet, so Kämmerer Popp.
Investitionen und Verschuldung
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten betragen rund 4,3 Millionen Euro, in den Folgejahren bis 2027 sind es 9,67 Millionen Euro. Zur Finanzierung dieser Investitionen ist aktuell eine Darlehensaufnahme von 3,5 Millionen Euro und bis 2027 noch einmal 7 Millionen Euro geplant.
Somit wird sich die Verschuldung der Stadt bis Ende 2027 um 9,5 Millionen Euro auf 10,1 Millionen Euro erhöhen. Wohlgemerkt: Investitionen rund um die Therme Sinnflut sind nicht mitgerechnet.
Welche freiwillige Leistungen gibt es?
Dennoch entscheidet sich die Stadt für die Bewilligung von einigen freiwilligen Leistungen. Bürgermeister Jan Marberg betont: „Das ist es, was die Stadt auszeichnet und die Stadt lebens- und liebenswert macht.“ Wie in den Beratungen zum Haushalt beschlossen, erhält das Bayerische Kammerorchester einen Zuschuss in Höhe von 15.750 Euro. Das Fahrradmuseum erhält einen jährlichen Beitrag von 26.100 Euro für die kommenden fünf Jahre.
Der Bürgermeister habe bereits in Gesprächen mit dem Geschäftsführer Ivan Sojc die Zusage erhalten, dass das Fahrradmuseum mit diesem Beitrag zumindest für die kommenden fünf Jahre gesichert sei. Einschränkungen soll es aber bei den Öffnungszeiten geben.
Der FC Bad Brückenau erhält von der Stadt einen Investitionszuschuss von 2.500 Euro für den Kauf eines Rasentraktors. Dieser Zuschuss steht auf Antrag jedem Verein nach Prüfung aller Voraussetzungen zur Verfügung. Siegbert Remberger erhält für seine Gitarrentage maximal 1460 Euro Zuschuss, ein Betrag der „in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurde“, so der Kämmerer. Auch der SV Römershag darf sich über einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen freuen.
Die Musikschule erhält weiterhin einen jährlichen Zuschuss von 30.000 Euro Euro, sowie einen einmaligen Zuschuss von Höhe von 6.000 Euro.
Welche Steuern und Gebühren kommen auf die Bürger zu?
Unter diesen finanziellen Voraussetzungen kommt es für die Bürgerinnen und Bürger zu einigen Mehrbelastungen: In der Bibliothek steigen die Jahresgebühren für Erwachsene von 12 auf 16 Euro, für Jugendliche ab 14 Jahren von sechs auf acht Euro und für Kinder bleibt die Nutzung weiterhin kostenlos. Der Lionsclub übernimmt die Gebühren für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren.
Für die Obdachlosenunterkunft erhöht sich die Nutzungsgebühr von 40 auf 50 Euro, die Nebenkostenrechnung von 50 auf 70 Euro. Die Grundsteuer bleibt vorerst bei einem Satz von 350 v. H. Voraussichtlich im kommenden Jahr müsse sie sowieso angepasst werde, da die im Zuge der bundesweite Überarbeitung die Neuberechnung noch nicht vollständig ist.
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