Die geplante Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Unterfranken war bei der Bürgerversammlung in Bad Brückenau kein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger in der allgemeinen Aussprache besonders bewegte. Es gab keine Nachfragen. Bürgermeister Jan Marberg (SPD) informierte lediglich darüber, dass der Bauantrag zur Nutzungsänderung eingegangen sei und in Kürze im Stadtrat besprochen werde.
Integration: Caritas und VHS als Partner
Die Stadt arbeite derzeit gemeinsam mit der Regierung von Unterfranken daran, die Voraussetzungen für eine gelungene Integrationsarbeit zu schaffen. Dafür sei die Caritas als Partner mit ins Boot geholt worden.
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Mit der Regierung sei vereinbart worden, dass in der Unterkunft ein Raum zur Verfügung stehen werde, der von VHS-Lehrkräften für Sprachkurse genutzt werden könne. Zwei Lehrkräfte der VHS stünden hierfür bereit.
Arbeitsintegration: Gemeinnützige Tätigkeiten im Fokus
Auch im Bereich der Arbeitsintegration seien bereits erste Maßnahmen angestoßen worden. Marberg berichtete von einem Gespräch mit Landrat Thomas Bold und dem Leiter der Arbeitsagentur Stephan Hermann: „Wir werden uns in der Verwaltung Gedanken machen, wie viele Plätze wir für gemeinnützige Tätigkeiten bereitstellen können.“
Idealerweise solle auch das Staatsbad in diese Überlegungen einbezogen werden. Noch sei jedoch unklar, ob auch Firmen beteiligt werden dürfen, da eigentlich ausschließlich gemeinnützige Tätigkeiten vorgesehen seien und keine gewinnorientierten.
Finanzielle Lage: „Keine einfachen Antworten auf einfache Fragen“
Der Schwerpunkt der Bürgerversammlung lag auf der finanziellen Lage Bad Brückenaus. Viele Ideen und Wünsche stünden einem knappen Budget gegenüber – eine Situation, die Bürgermeister Marberg mit den Worten zusammenfasste: „Das wird keine Schönwetterveranstaltung. Ich werde kein Blatt vor den Mund nehmen.“ Ziel sei es, der Bevölkerung ein Verständnis dafür zu vermitteln, „warum es keine einfachen Antworten auf vielleicht einfache Fragen geben kann.“
Kritik an der Kreisumlage
Marberg machte deutlich: „Wir werden es in den nächsten Jahren immer wieder erleben, dass unser Haushalt auf Kante genäht ist oder vielleicht nicht mal mehr genehmigungsfähig sein wird.“
Dieses Problem betreffe nicht nur Bad Brückenau, sondern viele Kommunen in Deutschland. Daher sei die Bundesregierung gefordert, die Finanzierung der Kommunen grundlegend zu reformieren. Zwar seien die Schlüsselzuweisungen erhöht worden, doch diese würden durch die steigende Kreisumlage nahezu vollständig aufgezehrt.
Ein Bürger sprach in der allgemeinen Aussprache das Thema Kreisumlage direkt an und fragte, wo der Landkreis Einsparungen vornehme. „Der Landkreis ist in der Pflicht, auf seine Kommunen Rücksicht zu nehmen. Ich sehe als Bürger nicht, dass da ernsthaft gespart wird“, lautete sein Kritikpunkt.
Schwimmbadneubau aktuell nicht realisierbar
Die angespannte finanzielle Lage mache es derzeit unmöglich, den Neubau eines Schwimmbads in Betracht zu ziehen. Marberg erklärte: „Es gibt auch hier keine leichten Antworten, auch wenn das immer wieder behauptet wird.“
Fakt sei, dass alle 20 Ratsmitglieder und der Bürgermeister ein Schwimmbad wollten. „Aber wir können es nicht. Es wäre unverantwortlich, ein Schwimmbad für 32 Millionen Euro zu bauen, das uns im Betrieb zwischen 600.000 und eineinhalb Millionen Euro jährlich kostet.“
Ein solches Defizit würde Mittel binden, die dringend für andere Projekte wie Regenrückhaltebecken, Brückensanierungen oder Straßenerneuerungen benötigt würden.
Suche nach Lösungen: Der „goldene Mittelweg“
Dennoch betonte Marberg: „Das heißt aber nicht, dass das Schwimmbadthema gestorben ist. Wir machen uns weiter auf die Suche nach einer Lösung.“ Dabei gehe es sowohl um die Attraktivität eines Bades als auch um vertretbare Kosten.
Aktuell arbeite man gemeinsam mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt daran, eine finanziell tragbare Lösung zu finden. „Es gleicht der Suche nach einem goldenen Mittelweg“, so Marberg. Doch eine ideale Lösung scheine derzeit nicht in Sicht.
Das bestehende Schwimmbadgebäude verursacht Kosten
Ein weiteres Problem stelle das bestehende Schwimmbadgebäude dar, das jährlich hohe Unterhaltskosten verursache, obwohl es seit anderthalb Jahren leerstehe. „Die Stadtwerke müssen es trotzdem betreuen, damit es kein Lost Place und keine Ruine wird“, erklärte Marberg.
Hinzu komme die angrenzende Saunalandschaft, die zwar außer Betrieb sei, aber in ein neues Schwimmbad integriert werden solle. „Die ist aber, wenn wir ein neues Schwimmbad bauen, gar nicht mit eingerechnet. Da können wir nochmal drei Millionen Euro draufschlagen.“
Herausforderungen beim Bestandsgebäude
Das bestehende Schwimmbadgebäude werde wohl abgerissen werden müssen. Allerdings stehe das Saunagebäude höher als das Schwimmbadgebäude. „Wenn Sie die Saunalandschaft erhalten wollen, bis der Neubau startet, muss das Saunagebäude abgestützt werden.“
Diese komplexen Rahmenbedingungen zeigten, dass keine schnellen Entscheidungen möglich seien.
Fazit: Ein langer und ungewisser Weg
Abschließend fasste Marberg zusammen: „Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Die Reise ist beschwerlich und der Ausgang ist ungewiss. Wir wollen das Schwimmbad realisieren, aber wir müssen den Weg finden, der für uns alle vertretbar ist.“
Die Termine für die weiteren Bürgerversammlungen:
- Staatsbad und Wernarz: Mittwoch, 30. April, im Badhotel
- Römershag: Montag, 5. Mai, im Gasthaus Breitenbach
- Volkers: Dienstag, 6. Mai, im Sportheim TSV Volkers
Beginn ist jeweils um 19 Uhr
Information: Weitere Berichte, unter anderem zum Thema Verkehrsbelastung, folgen.
