Beim Landratsamt Bad Kissingen laufen bei Wahlen wie der Bundestagswahl die Fäden zusammen. Dort ist die Kreiswahlleitung untergebracht und von dort aus erfolgt die Organisation der Wahl. "Die Organisation bei vorgezogenen Neuwahlen entspricht derselben Organisation wie bei regulären Wahlen, nur sind diese in einem anderen zeitlichen Rahmen vorzunehmen", schreibt Nathalie Bachmann, Pressesprecherin des Landratsamts, auf eine Anfrage dieser Redaktion.
Normalerweise, so Bachmann weiter, hätten die Vorbereitungen auf die reguläre Bundestagswahl im September 2025 im Januar/Februar 2025 begonnen - also rund neun Monate vor dem Wahltermin. Nun muss alles innerhalb von gut drei Monaten erledigt werden.
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Aufgaben der Kreiswahlleitung im Landratsamt
Auf Ebene der Parteien und Einzelbewerberinnen und -bewerber müssen die Kreiswahlvorschläge vorbereitet und eingereicht werden. Zuvor müssen die Bewerber aufgestellt und eventuell Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Auf Gemeindeebene fallen zudem umfangreiche Arbeiten an: sowohl am Wahltag als auch in der Vorbereitung der Wahl. Die Gemeinden beschaffen unter anderem die erforderlichen Unterlagen, teilen die Wahlbezirke und Briefwahlbezirke ein, organisieren und schulen die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen.
Die Kreiswahlleitung bildet zum Beispiel den Kreiswahlausschuss, nimmt die Kreiswahlvorschläge einschließlich etwaiger Unterstützungsunterschriften entgegen und prüft diese, lässt Wahlvorschläge zu und beschafft die Stimmzettel für den Wahlkreis Bad Kissingen.
Stadt Bad Kissingen sieht große Herausforderungen
Deutlich größere Herausforderungen wie das Landratsamt sieht die Stadt Bad Kissingen als größte Kommune im Bundestagswahlkreis Bad Kissingen auf sich zukommen. Im Bürgerbüro und im Wahlamt müssen, wie der städtische Pressesprecher Thomas Hack ausführt, "innerhalb der Kürze der Zeit alle notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Wahl" getroffen werden. Das könnte Auswirkungen auf den Service für die Öffentlichkeit haben: "Aufgrund des komprimierten Zeitfensters und der umfangreichen, zeitintensiven Maßnahmen zur Wahlvorbereitung kann es hierdurch zu Einschränkungen im regulären Dienstbetrieb des Bürgerbüros kommen."
Diese Aufgaben stehen unter vor der Bundestagswahl an
Einige Aufgaben stehen vor den Verantwortlichen der Stadt, um die Wahl gut über die Bühne zu bringen. Hack nennt Beispiele: Die Räumlichkeiten für die Wahlbezirke reservieren und entsprechend ausstatten, Wahlhelfer akquirieren und schulen, Briefwahl vorbereiten, grundsätzlich alle Vorbereitungen auf organisatorischer und rechtlicher Seite in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Maßgabe der jeweiligen Fristen durch die Bundeswahlleiterin, die noch bekanntgegeben werden müssen.
Hack weiter: "Zudem muss das Wählerverzeichnis erstellt werden und anhand der rechtlichen Vorgaben fristgerecht geführt werden, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros müssen geschult werden. Außerdem kommt unserer IT-Abteilung eine bedeutende Rolle im Hinblick auf den Datenschutz und einer sicheren Durchführung der Wahl und der jeweiligen Datenübermittlung am Wahltag zu."
Stadt zeigt sich optimistisch, dass alles funktionieren wird
Alle Vorbereitungen, für die regulär ein größerer Zeitraum zur Verfügung steht, müssen nun innerhalb eines kleinen Zeitfensters organisiert werden. "Dies rechtskonform und strukturiert umzusetzen, stellt für unsere Wahlverantwortlichen höchste Priorität dar", betont der städtische Pressesprecher. Da die Stadt "auf ein erfahrenes, strukturiertes Team zurückgreifen" könne, ist er sich sicher: "Wir werden diese Herausforderung meistern."
300 Helferinnen und Helfer bei der Bundestagswahl in der Stadt
Anders als beim Landratsamt beginnen die Vorbereitungen bei der Stadt im Normalfall rund ein Jahr vor der eigentlichen Wahl. Insgesamt benötigt allein die Stadt Bad Kissingen rund 300 Wahlhelferinnen und -helfer. Es gibt 15 Urnenwahlbezirke in der Stadt und 13 Briefwahlbezirke.
Den Bundestagswahlkreis Bad Kissingen gibt es seit 1949. Er umfasst die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld.
Zur Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 gab es folgende Erststimmenanteile der Kandidatinnen, die es in den Bundestag schafften:
- Dorothee Bär (CSU): 39,1 Prozent (Wahlkreisabgeordnete)
- Sabine Dittmar (SPD): 19 Prozent
- Manuela Rottmann (Grüne): 9,5 Prozent
Bei den Zweitstimmen sah das Ergebnis 2021 so aus:
- CSU: 37,6 Prozent
- SPD: 17,6 Prozent
- AfD: 10,6 Prozent
- Grüne: 9,2 Prozent
- FDP: 8,8 Prozent
- FW: 7,3 Prozent
- Linke: 2,8 Prozent
