Während der Bauernproteste zeigen sich CSU und CDU auf der Seite der Landwirte. So beschrieben die unterfränkischen CSU-Abgeordneten im Bundestag zuletzt ihre Ablehnung, die Steuerbefreiung für Forst- und Landwirte sowie die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen.
Doch Berichte über die Sitzung des Bundes-Rechnungsprüfungsausschusses* am 15. Dezember lassen an dieser Haltung zweifeln. Wie der BR berichtet, nahm besagter Ausschuss einstimmig und ohne Diskussion die Forderung nach einer Aufhebung der Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zur Kenntnis.
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Einstimmig für Abschaffung von Steuerbefreiungen
Heißt: Auch Union und AfD stimmten dafür, das Bundesfinanzministerium aufzufordern, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, "in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird", berichtet BR24.
Hintergrund ist, dass die Vergünstigung als überholt gilt. Die Steuerbefreiung für Traktoren sollte 1922 die "Motorisierung der Landwirtschaft" unterstützen. Der Bundesrechnungshof bezeichnet sie als "nicht mehr zeitgemäß". Mittlerweile ist die Regierung eingeknickt: Das grüne Nummernschild bleibt.
Nachfrage bei Unionspolitikerin Dorothee Bär
Nachgefragt bei Dorothee Bär (CSU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Kissingen, heißt es: "Weder wurde mit den Stimmen der Union eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen, noch die Streichung der Steuervergünstigung für den sogenannten Agrardiesel."
Somit stellt Bär sich gegen den Bericht von BR24. Darin hatten mehrere Teilnehmer der Sitzung das einstimmige Abstimmungsverhältnis bestätigen.
Streichung ja, einseitige Streichung nein
Was in dem Statement nicht herauskommt: Der einseitigen Streichung hatte die Union nicht zugestimmt. Denn im Abstimmungstext findet sich ein Absatz, der von Bedeutung ist: "Gleichzeitig fordert der Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen auf (...) zu prüfen, ob und wie ggf. ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.“
Hierzu passt auch die Aussage Bärs, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne einseitige Kürzungen bei den Agrarhilfen ab.
* Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundes ist ein Ausschuss mit Abgeordneten, die auch im Haushaltsausschuss tätig sind. Während der Haushaltsausschuss die Mittel bewilligt, überwacht der Rechnungsprüfungsausschuss die Ausgaben und prüft die finanzielle Führung des Bundes.
Kommentar: Union ist genauso Schuld an der Misere der Bauern
Die Entscheidung der Ampel, den unter Druck stehenden Landwirten gleich zwei Steuererleichterungen wegzunehmen, ohne eine Kompensation zu suchen, war wohl nicht die Beste. Doch sich als CDU/CSU-Abgeordnete als Vertreter der Bauern darzustellen, das kann ich auch nicht verstehen.
16 Jahre lang hatten sie Zeit, das System zu ändern, in dem die Bauern täglich abliefern müssen und das sie so abhängig von jeglichen Subventionen und Vergünstigungen macht. Die Bauernproteste gab es schon früher, etwa im Jahr 2019.
Viele Möglichkeiten der Unterstützung
Es wäre längst Zeit gewesen, die Subventionspolitik seitens des Bundes zu ändern. Man hätte stärker nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft unterstützen, Familienunternehmen durch Förderungen stärken oder die Bildung von Genossenschaften (etwa für regionalen Bioanbau) unterstützen können. Man hätte eine Tierwohlabgabe auf den Weg bringen können, das auf tierische Produkte gezahlt werden muss, mit der Mindeststandards finanziert werden. Subventionen könnten abhängig von Frucht oder Art des Betriebes sein.
Und was die AfD als Partei angeht, die viele als Gegenpol zu den andere Parteien sehen und die sich derzeit ebenfalls für die Bauern starkmacht: In ihrem Grundsatzprogramm spricht sie sich für die Abschaffung von Subventionen in die Landwirtschaft aus.
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