Auf die Stadt Bad Brückenau kommt möglicherweise ein Bürgerbegehren zu. Geht es nach den Initiatoren, soll es zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. Oktober stattfinden. „Zeitlich ein sportliches Unterfangen“, räumte Holger Weismantel ein.
Er und sechs weitere Mitstreiter haben für dieses Vorhaben eigens den neuen Verein gegründet: „Wir für Bad Brückenau – Bürgerverein Bad Brückenau“.
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Die drei Vorsitzenden sind: Hans-Jörg Heidelmeier, Dagmar Kühnen und Thomas Weißenfeld.
Warum ein Bürgerbegehren? „Um den Haushalt neu zu verhandeln“, sagt Heidelmeier. Den aktuell sieben Gründungsmitgliedern gehe es dabei um die Pläne für eine neue Therme, den Ersatz für die Sinnflut.
Sie sind der Ansicht, dass zu groß geplant werde, das Vorhaben viel zu teuer werde und letztlich die Folgekosten für den Unterhalt die Stadtfinanzen auf Jahrzehnte so einenge und binde, dass eine weitere Entwicklung Brückenaus kaum mehr möglich sei. „Wir wollen, dass die Stadt ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangt und erhält“, so Weismantel.
Warum gab es keine Bürgerbefragung?
Bad Brückenau habe genügend Baustellen und Themen, die dringend anzugehen seien: Die Belebung der Innenstadt und Beseitigung der Brache, die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete, die Jugendarbeit und die Zukunft des Bahnhofsgeländes wurden als Beispiele genannt. Dies alles dürfe nicht einer neuen großen Therme untergeordnet werden.
Unverständlich ist den Vereinsgründern, dass es keine Bürgerbefragung zur Sinnflut gab. So ein großes Projekt, ohne den Bürgerwillen abzufragen, sei ein Zeichen von mangelnder Kommunikationsbereitschaft und Weitblick. Ein Vorhaben dieser Größenordnung sei nicht auf eine Legislaturperiode beschränkt, es beeinflusse die Finanzkraft und damit die Entwicklung der Stadt über einen langen Zeitraum hinweg.
Ein bezahlbares Schwimmbad soll es sein
„Wir sind nicht gegen ein Schwimmbad, aber wir sind überzeugt, die Bürger wollen ein bezahlbares“, sagt Heidelmeier. Kühnen ergänzt: „Brückenau kann sich keine Therme leisten.“ Weismantel konkretisiert: „Es hat sich über Jahre gezeigt, dass der Unterhalt für die Sinnflut, die Stadtkasse überlastet, sonst wäre das Gebäude nicht in einem so schlechten Zustand, dass es nun abgerissen werden muss.“
Wenig Verständnis haben die Akteure, dass „vernünftige Positionen von der Mehrheit im Stadtrat und dem Bürgermeister übergangen werden.“ Auch ein Schriftverkehr im Vorfeld sei ergebnislos geblieben, erklärte Weismantel. „Es wird so getan, als würde Brückenau aus dem Vollen schöpfen.“
Der neue Verein „Wir für Bad Brückenau – Bürgerverein Bad Brückenau“ soll sich nicht nur auf die Themen Haushalt und Therme beschränken.
In der Präambel der Vereinssatzung heißt es: „Der Verein möchte an der Entwicklung der Stadt Brückenau durch bürgerschaftliches Engagement mitwirken. Die bestehenden demokratischen Strukturen stärken, das Miteinander der Bürger – Jung und Alt – fördern und die Liebe zur Heimat und Natur wahren und pflegen.“
Die Verantwortlichen planen, Arbeitskreise zu ganz unterschiedlichen Themen zu bilden, die Fragen zur Größe der Therme und zu den künftigen Unterhaltskosten sei nur ein Schwerpunkt.
Themen für Arbeitskreise
Weitere Themen könnten sein: die Belebung der Innenstadt, die Beseitigung der Brache mitten im Innenstadt-Ensemble, die Jugendarbeit, die Zukunft des Bahnhofsareals, die Ansiedlung von neuem Gewerbe oder ein attraktiver Regionalmarkt. „Der Stadt unter die Arme greifen“, nennt es Thomas Weißenfeld.
Die Vereinsgründer sprechen von einer „großen Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung. „In dieser Stadt trifft man keinen zufriedenen Bürger, niemanden, der mit der Stadtentwicklung und wie Brückenau regiert wird, zufrieden ist“, beschreibt Weißenfeld seine Erfahrungen. Die kürzlich veröffentlichte Umfrage untermauere diese Wahrnehmung.
Bürgerengagement stärken
„Der Verein will Anregungen geben und unterstützen, die Stimme erheben, Projekte zur Ortsverschönerung initiieren und das Bürgerengagement bündeln“, beschreibt Hans-Jörg Heidelmeier die Vorstellungen der Vereinsgründer.
„Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, sie werden bei wichtigen Themen nicht eingebunden, nicht gefragt. Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ideen einzubringen und sich an Entscheidungen zu beteiligen.“ Es gehe darum, das Potenzial der Bevölkerung zugunsten der Stadt zu nutzen und die Identität mit Brückenau zu stärken.
Verein ist politisch neutral
Der Verein sei politisch neutral. Jeder Bad Brückenauer sei eingeladen, sich zu engagieren.
Bewusst sei der Mitgliedsbeitrag mit 24 Euro im Jahr niedrig gehalten worden. Firmen zahlen für eine Mitgliedschaft 240 Euro im Jahr.
Die Vereinsgründung bezeichnet Weißenfeld als „eine Kanalisierung der Unzufriedenheit der Bürger“.
Mehr zum geplanten Neubau der Sinnflut und den Haushaltsberatungen in Bad Brückenau:
